SENDETERMIN So, 19.05.19 | 23:05 Uhr

Umkämpftes Asyl

Die Geschichte des Asylrechts

PlayProtest in Bonn gegen die Verfassungsänderung 1993
Umkämpftes Asyl | Video verfügbar bis 19.05.2020 | Bild: WDR / picture-alliance / dpa / Oliver Multhaup

Seit 1949 ist es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert: das Recht auf Asyl. Doch was bedeutet es? Wie wird es ausgelegt, angewendet und verändert? Warum ist es seit Jahrzehnten Gegenstand heftiger Debatten? Der Historiker und Migrationsforscher Patrice G. Poutrus zeigt in seinem neuen Buch, dass es im Streit um das Asylrecht stets auch um grundlegende Fragen der politischen und der moralischen Orientierung geht. "Umkämpftes Asyl" ist im Ch. Links Verlag erschienen. ttt hat den Autor in Berlin getroffen.

Recht auf Asyl – ein historisches Gebot

Es sind nur vier Worte, die Leben retten und Existenzen sichern, die aber auch Ängste auslösen und schwere Konflikte verursachen können: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Der Parlamentarische Rat hatte diesen Satz als Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges als Grundrecht aufgenommen.

Ein Jahr zuvor hatte die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen erstmals ein Recht auf Asyl festgeschrieben. Die Bundesrepublik war eines der ersten Länder, die es in nationales Recht übertrugen.

Der "Asylkompromiss" von 1993

Der Satz war bewusst weit gefasst. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten nicht schon von vornherein Einschränkungen zulassen. Aber gerade weil die "politische Verfolgung" nicht präzise definiert worden war, entzündeten sich an diesem Begriff heftige Debatten. Über die Jahrzehnte führten sie zu Kontroversen, deren Folgen bis in die Gegenwart zu spüren sind.

Abstimmung im Bundestag über die Neufassung des Asylrechts, 26.5.1993
Abstimmung im Bundestag über die Neufassung des Asylrechts, 26.5.1993 | Bild: picture-alliance / dpa / Martin Gerten

Patrice Poutrus zeichnet die Geschichte des Asylrechts von der Nachkriegszeit bis heute nach. Ein Schlüsselpunkt ist der "Asylkompromiss" vom 26. Mai 1993. Er bedeutete, dass das Grundgesetz geändert und Artikel 16a restriktiver gefasst wurde. Von nun an galten die "Drittstaatenregelung" und der Wegfall des Asylrechts für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern".

Vorausgegangen waren ausländerfeindliche Anschläge – unter anderem in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen – und ein politischer Streit, der das öffentliche Klima grundlegend veränderte.

Polarisierung in der Debatte

Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen, August 1992
Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen, August 1992 | Bild: WDR / dpa / Bernd Wüstneck

Anders als die meisten Kommentatoren sieht Patrice Poutrus allerdings nicht in der zu Beginn der 90er-Jahre rapide angestiegenen Zahl von Flüchtlingen die Ursache für die Einschränkung des Asylrechts. In der Diskussion über die Flüchtlings- und Asylfrage habe sich vielmehr von Anfang an eine Auseinandersetzung über die politisch-moralische Verortung der deutschen Gesellschaft gespiegelt.

"Für die einen stellte eine offene Flüchtlings- und Asylpolitik die Garantie für eine grundsätzliche Abkehr von der rassistisch geprägten Vergangenheit und insbesondere vom Nationalsozialismus dar", schreibt er in seinem Buch. "Für die anderen war eine solche Position undenkbar, weil sie einen Bruch mit dem Paradigma des 'Nichteinwanderungslandes' bedeutete und als Aufgabe der historischen, kulturellen und ethnischen Identität der Deutschen verstanden wurde."

Spiegel der politischen Kultur

Der Umgang mit dem Asylrecht, so Patrice Poutrus, sei Ausdruck der politischen Kultur. Gezeigt habe sich das auch in der erneuten Zuspitzung der Debatte ab dem Sommer 2015, als erneut Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts aufkamen. 

Im gegenwärtigen Konflikt gehe es nicht nur darum, Einwanderung zu steuern – oder im Extremfall zu verhindern. Es gehe vor allem und in erster Linie darum, wie sich Deutschland zukünftig in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte positionieren will. "Wer humanitäre Hilfeleistungen offen denunziert, die Menschenrechte suspendiert sehen will und somit die normativen Grundlagen der Demokratie angreift, der will einen vermeintlich völkisch-reinen Ursprungszustand nicht einfach nur wiederherstellen", schreibt Patrice Poutru. Die "Verfechter der ethnischen Homogenität" aber wollen mehr. "Letztlich zielen ihre Forderungen auf einen Abbau des liberalen Rechtsstaats und auf das Ende der offenen Gesellschaft."  

Buchtipp

Patrice G. Poutrus: Umkämpftes Asyl.
Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart
Ch. Links Verlag 2019, Preis: 25 Euro

 Autor des TV-Beitrags: Joachim Gaertner

Stand: 20.05.2019 08:09 Uhr

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