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Unschuldig hinter Gittern

Zwei Frauen im Visier von Erdoğan und das Schweigen der deutschen Politik

PlayDilan Örs, Tochter von Hozan Canê
Unschuldig hinter Gittern  | Video verfügbar bis 22.09.2020 | Bild: WDR

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geht mit radikaler Härte gegen seine Kritiker vor. Das gilt auch für deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln. Bei einem Aufenthalt in der Türkei sind sie der Willkür des Regimes ausgeliefert. Wie die kurdischstämmige Gönül Örs, die am 9. September verhaftet wurde.

Hozan Canê, deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln
Hozan Canê ist eine populäre Sängerin | Bild: Hozan Canê

Sie ist die Tochter der Kölner Sängerin Hozan Canê, die im November 2018 wegen angeblicher Terrorpropaganda zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war und seither in Istanbul im Gefängnis sitzt. ttt hat über den Fall berichtet und Gönül Örs interviewt. Damals sagte sie über ihre Mutter: "Sie hat ihre Lieder für die unterdrückten Menschen gesungen. Sie hat versucht, durch ihre Stimme deren Stimme zu sein, und das ist der Preis dafür, den sie bezahlen muss." Hozan Canê stand am 16. September 2019 erneut vor Gericht und erhielt wegen Präsidentenbeleidigung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Auf einer unter ihrem Namen laufenden Facebook-Seite war eine Erdoğan-Karikatur veröffentlicht worden.

Verhaftung an der Grenze

Dilan Örs
Gönül Örs im November 2018 | Bild: WDR

Tochter Gönül Örs, die in Köln eine sozialpädagogische Familienbetreuung leitet und sowohl einen deutschen als auch einen türkischen Pass besitzt, war im Mai 2019 in die Türkei gereist, um ihre Mutter zu besuchen. Gleich bei der Ankunft erfuhr sie, dass man gegen sie ermittelt, weil man ihr vorwirft, im Jahr 2012 in Köln an einer prokurdischen Veranstaltung teilgenommen zu haben. Sie durfte das Land nicht mehr verlassen. "Die Ausreisesperre war eigentlich schon eine Strafe für sie", sagt ihre Anwältin Ayşe Çelik, "denn ihr ganzes Leben, ihre Arbeit waren ja in Deutschland." Seit Mitte September ist Gönül Örs inhaftiert. Man wirft ihr vor, illegal versucht zu haben, die Grenze zu überschreiten. Ein Bagatelldelikt, wie ihre Anwältin erklärt.

Deutsche Häftlinge in der Türkei

Gönül Örs ist nur eine von vielen Deutschtürken, die wegen absurder Anschuldigungen an der Ausreise gehindert werden oder aus politischen Gründen inhaftiert sind. Zu den prominentesten der letzten Jahre gehören der Schriftsteller Doğan Akhanlı, der Menschenrechtlicher Peter Steudtner, der "Welt"-Reporter Deniz Yücel und die Journalistin Meşale Tolu. Alle vier sind inzwischen wieder in Deutschland.

"Opfer staatlicher Willkür und Arroganz"

Der Schriftsteller Doğan Akhanlı
Doğan Akhanlı  | Bild: WDR

"Wenn man die Vorwürfe von der türkischen Seite hört, da glaubt man, dieses Land besteht nur aus Terroristen", sagt Doğan Akhanlı. "Es gibt genügend Beweise und Hinweise, dass dieser Vorwurf des Terrorismus ein willkürlicher Vorwurf ist." Der Kölner Schriftsteller war mehrfach in der Türkei inhaftiert. 2017 wurde er in Granada aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls festgenommen. Spanien verweigerte die Auslieferung. Akhanlı konnte im Oktober 2017 nach Deutschland ausreisen. In diesem Jahr erhielt er in Weimar die Goethe-Medaille. Den Preis widmete er Hozan Canê, die – wie er in seiner Dankesrede betonte – "wie zehntausende andere Menschen Opfer staatlicher Willkür und Arroganz in der Türkei geworden ist".

Das Schweigen der Bundesregierung

Gönül Örs hat er bei einer Solidaritätsveranstaltung in Berlin kennengelernt, als sie für die Freilassung ihrer Mutter und anderer Inhaftierter kämpfte. Damals versuchte sie auch, die Politik zu mobilisieren. Allerdings hat sich die Bundesregierung bis heute nicht öffentlich zu den Fällen geäußert, weder zu Hozan Canê noch zu Gönül Ors, die beide deutsche Staatsbürgerinnen sind.

"Die Bundesregierung darf sich nicht erpressbar machen"

Berivan Aymaz, Grünen-Abgeordnete im NRW-Landtag und Menschenrechtsaktivistin, kennt und unterstützt viele Deutsche, die in der Türkei verhaftet sind. "Ich glaube, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, diese Fälle nicht immer wieder auf die Tagesordnung in ihren Gesprächen mit der Türkei zu setzen", sagt sie. "Im Moment ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sehr zentral und das geht absolut nicht. Die Bundesregierung darf sich nicht erpressbar machen." Sie findet es auch hochproblematisch, dass das Auswärtige Amt in der Türkei nicht mehr zwischen politischen Gefangenen und anderen Straftätern unterscheidet. "Das geht absolut nicht, weil das genau die Vorgehensweise der türkischen Regierung legitimiert." Die Bundesregierung müsse "in ihren außenpolitischen Beziehungen zur Türkei ganz klar die Menschenrechtsfrage auf die Tagesordnung setzen. Und diese Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer der Diplomatie verschwinden."

"Skandalöser Fall"

Der SPD-Politiker Frank Schwabe
Der SPD-Politiker Frank Schwabe | Bild: WDR

Für Frank Schwabe, den menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist klar, "dass man jetzt auch eine andere Sprache wählen muss, nachdem man den Eindruck hat, die Türkei versucht die Situation eher weiter zu verschärfen." Tatsächlich schlägt Präsident Erdoğan wieder eine härtere Gangart an, nachdem die Türkei einige Bundesbürger aus der Haft entlassen hatte. "Wir haben eine Entspannung bei den besonders prominenten Fällen, aber bei den weniger prominenten sehen wir eine verschärfte Situation." Das Vorgehen der türkischen Behörden hält Frank Schwabe für perfide. "Frau Örs wäre nicht im Gefängnis, wenn es ihre Mutter nicht im Gefängnis geben würde." Er hat die Patenschaft für Hozan Canê übernommen und setzt sich für die Freilassung beider Frauen ein. "Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, Öffentlichkeit zu erzeugen und deutlich zu machen, dass das ein skandalöser Fall ist."

Der Druck muss steigen

Zurzeit ist völlig offen, wie es weitergeht. "Weil es in Gönül Örs' Fall noch keine Anklageschrift gibt, wissen wir nicht, was ihr vorgeworfen wird", sagt ihre Anwältin. "Aber die Akte ist bei einem Staatsanwalt, der Fälle von Terrororganisation behandelt, und man ermittelt wohl wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation." Gönül Örs hat beantragt, aus der Haftanstalt in Edirne nach Istanbul verlegt zu werden.

Sie hofft, ihre Mutter bald wiederzusehen – wenn auch hinter Gefängnismauern. Eine Freilassung wird nur möglich sein, wenn sich der Druck erhöht – wie auch das Beispiel von Deniz Yücel zeigt: "Es war die Öffentlichkeit, die die Bundesregierung dazu aufgefordert hat", sagt Berivan Aymaz. "Und deshalb brauchen wir auch weiterhin diese kritische und wachsame Öffentlichkeit. Mit der Zahl von immer mehr festgesetzten Leuten schwindet natürlich auch das Interesse und das darf nicht sein."

Autorin des TV-Beitrags: Claudia Kuhland

Stand: 23.09.2019 09:28 Uhr

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