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Wie kann Frieden gelingen?

Carla Del Ponte über Bedeutung und Gefährdung des internationalen Rechts

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Wie kann Frieden gelingen? | Video verfügbar bis 06.06.2022 | Bild: hr

Ascona, in der südlichen Schweiz. Wie weit scheint hier alles, für das sie ein Leben lang gearbeitet hat: Carla Del Ponte – eigentlich ist sie im Ruhestand. Doch wenn sie sieht, wie gerade wieder bei der jüngsten Eskalation in Nahost auf beiden Seiten Menschen leiden und sterben, macht sie das wütend. Sie sagt: "Es ist dramatisch, wie viele Kriege es gibt, in den verschiedenen Ländern. Der Nicht-Respekt vor den Menschenrechten, also das ist unglaublich. Und was mich noch mehr erzürnt ist, dass der Sicherheitsrat überhaupt nichts Richtiges unternimmt."

"Die UNO kommt ihrer Hauptaufgabe nicht nach"

Carla Del Ponte hat als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht. Das konnte sie nur im Auftrag des UNO-Sicherheitsrats. Dieser trägt in der UNO die Hauptverantwortung für den Weltfrieden. Aber er kommt dieser Verantwortung heute nicht mehr nach, sagt Carla Del Ponte: "Die UNO leistet eine große humanitäre Hilfe auf der ganzen Welt. Aber die Hauptaufgabe – Frieden zu halten auf der Welt – die ist sehr, sehr schwach. Das größte Problem der UNO im Moment ist, dass sie nicht proaktiv sein kann im Sicherheitsrat. Es kommt nicht zu den Resolutionen, die eigentlich effektiv zum Frieden, zur Demokratie beitragen könnten."

Der Internationale Strafgerichtshof kann meist erst dann ermitteln, wenn es eine Resolution, einen Beschluss des Sicherheitsrats gibt. Die fünf ständigen Mitglieder – wie die USA, Russland und China – haben hier ein mächtiges Vetorecht. Damit kann jedes dieser Länder Beschlüsse und dadurch juristische Ermittlungen blockieren.

"Ich bin keine Heldin" heißt Carla Del Pontes Buch, in dem sie daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige Gerichtsbarkeit für den Weltfrieden ist. Staatsvertreter und Regierungsmitglieder müssen sich für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten. Ein Prinzip, das die Nürnberger Prozesse begründet haben. Damals führten die Siegermächte den Prozess, seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs übernimmt das die Weltgemeinschaft.

Recht und Gesetz statt Gegengewalt

Acht Jahre war Carla Del Ponte Chefanklägerin. Sie leitete die Ermittlungen im Jugoslawien-Tribunal, sicherte Beweise für das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 8.000 Jungen und Männer von bosnisch-serbischen Milizen ermordet wurden. Immer hat sie selbst mit Opfern und Angehörigen gesprochen. "Ich erinnere mich sehr gut", erzählt Del Ponte, "als ich die Frauen von Srebrenica getroffen habe. Und dort habe ich gespürt, wie sie Gerechtigkeit verlangen. Ich fühlte mich ganz klein. Es waren 300 Frauen. Opfer dieser Verbrechen. Und die wollen Milošević vor Gericht."

Milošević, den jugoslawischen Präsidenten. Carla Del Ponte und ihrem Team ist das gelungen. Trotz aller Widerstände, mit unerbittlicher Hartnäckigkeit. Mit Milošević muss sich zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt für seine Taten vor Gericht verantworten. "Die hohen Verantwortlichen sind lebenslänglich verurteilt worden. Das bringt Frieden. Frieden auch im Innern, in der Seele dieser Opfer", sagt Del Ponte. Auch im Ruanda-Tribunal hat sie ermittelt. Auch hier gelingt es Carla Del Ponte, Verantwortliche für den Völkermord vor Gericht zu bringen. Das Gesetz muss an die Stelle der Gegengewalt treten, sagt sie, nur so könne der Kreislauf der Blutrache durchbrochen werden.

"Vetorecht abschaffen"

Damals habe sie die Hoffnung gehabt, dass diese Prozesse neue Gräueltaten verhindern könnten. Sie glaubte, die internationale Gemeinschaft sei auf dem richtigen Weg. Heute sagt sie: "Mit Syrien habe ich die erste große Enttäuschung gehabt. Und jetzt geht es immer noch schlimmer." Sechs Jahre hat Carla Del Ponte in der UN-Untersuchungskommission in Syrien ermittelt – das Leiden der Bevölkerung dokumentiert, Verbrechen auf allen Seiten der Kriegsparteien dafür verantwortlich gemacht. Ohne Resultat.

Über Syriens Machthaber Assad zum Beispiel, sagt sie, könne nur der Internationale Strafgerichtshof urteilen. Doch wegen des Vetos von Russland und China wird kein Prozess eingeleitet. Heute verhindern nationale Interessen internationale Rechtsprechung. Carla Del Ponte fordert: "Vetorecht abschaffen."

Es brauche eine Reform der ganzen UNO, aber dafür sieht sie politisch im Moment keine Chance. Carla Del Ponte hat sich enttäuscht ins Privatleben zurückgezogen. "Wir waren schon mal weiter…", sagt sie. Und dennoch: "Hoffnung? Doch, die bleibt immer. Denn, verstehen Sie, ich möchte doch nicht mein ganzes Leben verschwendet haben für nichts! Also die Hoffnung bleibt."

Bericht: Katja Deiß

Carla del Ponte "Ich bin keine Heldin"
192 Seiten, 18 Euro
Westend, 7. Juni 2021

Stand: 06.06.2021 23:30 Uhr

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