Bundespolitiker kommentieren ARD-Themenabend

Noch heute versammeln sich Betroffene und Angehörige in Mexiko-Stadt, um auf das Verschwinden der 43 Studenten vom 26. September 2014 aufmerksam zu machen.
Noch heute versammeln sich Betroffene und Angehörige in Mexiko-Stadt, um auf das Verschwinden der 43 Studenten vom 26. September 2014 aufmerksam zu machen. | Bild: SWR / diwafilm GmbH

Eine Preview im Deutschen Bundestag des ARD-Themenabends musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Stattdessen sahen die Abgeordneten beide Filme vorab in einer Online-Premiere. Die Bundestagsabgeordneten kommentieren die ARD-Recherchen mit den folgenden Forderungen und Einschätzungen:

Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich stellt fest: "'Meister des Todes 2' wie auch die Dokumentation zeigen eindrücklich, dass es immer noch zu leicht ist, die deutschen Gesetze und Regelungen zu umgehen." Währenddessen fordert Katja Keul von den Grünen: "In der deutschen Rüstungsexportpolitik braucht es dringend gesetzliche Veränderungen und zwar sowohl hinsichtlich der genehmigten Exporte als auch hinsichtlich der Verfolgung illegaler Exporte."

Die Dokumentation "Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht" beleuchtet die Hintergründe des größten Kleinwaffen-Prozesses in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kritisch. Dabei geht es auch um die Rolle privater Unternehmensberater als ‚Hilfs-Scherriffs‘ der staatlichen Ermittler.

Katja Keul: "Interne Untersuchungen, bei denen Unterlagen vor der Staatsanwaltschaft in Sicherheit gebracht werden, müssen verhindert werden und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage staatlicher Ermittlungsbehörden dienen. Außerdem bedarf es endlich einer Haftungsgrundlage für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten."

Forderung: Heckler & Koch soll Strafe aus dem Prozess an Opfer ihrer Waffen zahlen

Frank Schwabe, Menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD, meint: "Das Gerichturteil vom letzten Jahr ist vor allem für die Familien der Opfer unbefriedigend. Ich könnte mir vorstellen, dass die Strafzahlungen der Firma von 3,7 Mio Euro in einen Opferfonds für die Angehörigen in Mexiko fließen kann."

Die mexikanische Menschenrechtsanwältin Sofia de Robina vertritt die Familien der 43 bis heute spurlos verschwundenen Lehramtsstudenten aus dem Bundesstaat Guerrero. Ihr Antrag auf Nebenklage wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen, weil die angeklagten Lieferungen ohne Genehmigung keinen Tatbeitrag zu den konkreten Verletzungshandlungen darstellen, so die Kammer. De Robina fordert: "Heckler & Koch hat mit ihren Waffengeschäften illegal Geld in Guerrero verdient. Ihre Waffen wurden in Guerrero eingesetzt, um Menschen hier Schaden zuzufügen. Jetzt ist es nur richtig, dass Heckler & Koch die Strafzahlung, zu der die Firma in Stuttgart verurteilt wurde, den Geschädigten in Guerrero zukommen zu lassen."

Forderung nach strafrechtlichen Ermittlungen

Im Interview für die Dokumentation "Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht" fordert der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel strafrechtliche Ermittlungen.

Sevim Dagdelen (Linke) hofft, "dass dieser ARD-Themenabend auch ein juristisches und politisches Nachspiel hat". Auch Frank Heinrich (CDU) ruft die Ermittlungsbehörden auf den Plan: "Wenn sich die Erkenntnisse des Themenabends verdichten, hatten diese allerdings nur eine Marktverschiebung zur Folge und dann muss erneut strafrechtlich ermittelt werden.“

Dieser Einschätzung schließt sich auch Katja Keul an: "Sollten sich die Behauptungen hinsichtlich der Kleinwaffenexporte (...) aus Deutschland über die USA nach Lateinamerika erhärten, wäre dies Anlass für weitere strafrechtliche Ermittlungen."

Die Abgeordnete Dagdelen sieht weiter folgende Konsequenz: "Die aktuelle Corona-Pandemie führt uns eindringlich vor Augen: Das Wahnsinnsgeschäft mit Rüstung und Waffenexporten muss gestoppt werden. Wir brauchen die Milliarden für den Auf- und Ausbau krisenfester Gesundheitssysteme."

Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betont, der ARD-Themenabend lenke die Aufmerksamkeit auf ein Thema, "bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Es kann nicht sein, dass weiterhin deutsche Rüstungsgüter in Krisengebiete exportiert werden und dort unschuldigen Menschen das Leben kosten. Friedens- und Konfliktlösungen geraten so in weite Ferne."

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