Wüst sieht Einigungspotenzial in der Finanzierungsfrage

Vor Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Wüst sieht Einigungspotenzial in der Finanzierungsfrage | Video verfügbar bis 10.05.2025 | Bild: WDR

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, sieht kurz vor dem Flüchtlingsgipfel Einigungspotenzial in der strittigen Frage der Finanzierungshilfen. Der Bund müsse aber auch Mittel für Menschen gewähren, die nicht aus der Ukraine kommen. Der Bund sei zwar in die Vorbesprechungen für den Gipfel "hart eingestiegen", so Wüst, doch das scheine sich jetzt "ein bisschen zu versachlichen".

Mehr Flüchtlinge – mehr Mittel

Der Bund will sich laut Wüst deutlich bei den Hilfen für jene Menschen zurückziehen, die aus anderen Ländern als der Ukraine kämen. Dies sei nicht in Ordnung. Bereits in diesem Jahr haben mehr als 100.000 Menschen etwa aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran um Asyl gebeten. Die Aufgaben dazu müssten am Ende überwiegend in den Kommunen erledigt werden. "Deshalb brauchen wir eine dauerhafte, verlässliche Lösung, die atmet. Kommen mehr Menschen, müssen auch mehr Mittel mitkommen."

Stand: 10.05.2023 14:47 Uhr