Grünen-Vorsitzende Lang: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend

Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend | Video verfügbar bis 29.03.2025 | Bild: WDR

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein." Vor allem beim Thema Verkehr gebe es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes.

"Zufrieden geben kann man sich mit dem, was auf dem Tisch liegt, noch nicht." Dennoch enthalte das 16-seitige Papier Fortschritte. "Ich glaube, dass es gut und richtig war, dass die Regierung nach wirklich harten Verhandlungen hier zu einem Ergebnis gekommen und auch handlungsfähig ist", sagte Lang. Ihre Partei wolle innerhalb der Koalition für mehr Klimaschutz kämpfen. "Oft tun wir das, ehrlich gesagt, ziemlich alleine."

Autobahnen "schmerzhafter Kompromiss"

Die schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen seien "ein schmerzhafter Kompromiss", sagte Lang. Gleichzeitig sei aber erreicht worden, den Grundsatz "Straße finanziert Straße" zu durchbrechen. Der geplante CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut ab 2024 solle zu 80 Prozent in den Schienenausbau fließen, erklärte die Grünen-Vorsitzende.

Stand: 05.04.2023 17:45 Uhr