Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 26. November 2023 | Video verfügbar bis 26.11.2024 | Bild: ARD-Hauptstadtstudio/Thomas Kierok

Haushaltskrise – die Notlage der Ampelregierung:

Die Regierung will eine Notlage erklären und die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. Finanzminister Lindner erarbeitet einen Nachtragshaushalt für 2023. Nach der Schelte des Bundesverfassungsgerichts sollen die Finanzen so auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Doch viele Fragen sind offen – so etwa die Frage, wie die Regierung die Milliardenlöcher im Etat des kommenden Jahres in den Griff bekommen will. (Autorin: Nicole Kohnert)

Energiewende – der Finanzschock für die Wirtschaft:

Mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds wollte die Regierung der deutschen Wirtschaft den Weg zu nachhaltiger Energienutzung ebnen. Doch solche Schattenhaushalte verbietet ihr das Urteil aus Karlsruhe nun. Wegen der Haushaltskrise steht nun vieles bei der Wirtschaftstransformation auf der Kippe. Solarfirmen bangen um Fördergelder aus Berlin. Die Stahlindustrie fürchtet, bei der teuren Umstellung auf neue Energiequellen vom Staat alleingelassen zu werden. (Autorin: Julie Kurz)

Pflegereform – Sparen bei den Schwächsten:

Die aktuellen Haushaltsprobleme verdüstern die Aussichten für eine gute Pflege weiter, befürchten Kritiker. Die Pflegereform war im Mai vom Bundestag beschlossen worden und blieb schon da hinter den Erwartungen zurück. Mehr Steuermittel sollten eigentlich in die Pflegeversicherung fließen. Eine Kommission sollte bis 2023 Vorschläge vorlegen, um die Pflegekosten umfassender abzusichern. Stattdessen strich der Finanzminister schon vor einiger Zeit den Bundeszuschuss zur Pflege. Der Spardruck trifft die Pflegebedürftigen. (Autorin: Nadine Bader)

Im Interview:

• Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, CDU
• Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender