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Wie sich Ungarn abschottet

Orban will Grundrechte einschränken

PlayMittagsmagazin
Wie sich Ungarn abschottet | Video verfügbar bis 25.01.2017

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Grenzen des Landes komplett schließen und beruft sich dabei auf Terrorgefahr. Zum sechsten Mal möchte er deshalb die Verfassung des Landes ändern.

Orban benutzt Flüchtlinge gezielt um Terror-Angst zu schüren, auch wenn Flüchtlinge so gut wie gar nicht mehr nach Ungarn reinkommen. Und raus aus Ungarn könnte schon bald auch niemand mehr kommen. Denn die Pläne sehen vor, im Fall einer Terrorbedrohung sofort Regierungsbeschlüsse fassen zu können, mit denen Gesetze, vor allem Bürgerrechte, für 60 Tage außer Kraft gesetzt werden können.

Die Opposition protestiert: Die Regierung hätte dann die Möglichkeit, so gut wie alle Grundrechte einzuschränken, etwa Ausgangssperren zu verhängen oder das Internet abzuschalten, ohne das Parlament zu fragen.

Im Februar soll über die Verfassungsänderung abgestimmt werden. Ähnlich wie bei Ungarns Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge ist aber keine politische Kraft in Sicht, um Orbans Einschränkungsmöglichkeiten von Bürger- und Grundrechten, je nach Belieben, aufzuhalten.

Stand: 25.01.2016 17:14 Uhr