Presseclub

Krise gelöst oder Krise vertagt – rauft sich die Regierung noch mal zusammen?

Es war mal wieder soweit: Angela Merkel im Krisenmodus. Wegen des Asylstreits stand die Bundesregierung kurz vor dem Aus. Schon oft in ihren zwölf Jahren als Kanzlerin musste Merkel in scheinbar ausweglosen Situationen und unter extremem Druck politische Lösungen finden. Auf dem großen EU-Gipfel in Brüssel hat sie Europas zerstrittene Staats- und Regierungs-Chefs zu einer neuen, schärferen Asylpolitik bewegt – mit Auffanglagern für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Europas. Allerdings: Alles nur auf „freiwilliger“ Basis.

Die Frage ist, ob der Kompromiss von Brüssel den tiefen Riss zwischen CDU und CSU kitten kann. Denn auch erfahrene politische Beobachter sehen kaum einen Weg, auf dem Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer künftig noch gemeinsam schreiten könnten.

Der Showdown in Berlin folgt am Sonntagnachmittag: Dann beraten die Schwester-Parteien CDU und CSU getrennt über die Gipfel-Ergebnisse und deren Folgen. In Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bürger zwar die Pläne von Seehofer, will aber eine europäische Lösung und keinen nationalen Alleingang. Wird der Innenminister wie angedroht trotzdem eigenmächtig anordnen, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert worden sind? Oder schreibt sich die CSU die Brüsseler Ergebnisse als Erfolg auf die eigene Fahne?

Viel stand in der vergangenen Woche auf dem Spiel - hundert Tage, nachdem die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Und maximale politische Drohungen lagen in der Luft: Wenn die Union zerbräche, könne die CDU „schnell“ auch in Bayern zur Wahl antreten, so NRW-Ministerpräsident Laschet.

Was hat Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfel erreicht? Wie soll eine so zerstrittene Bundesregierung vernünftig weiterarbeiten? Und geht es der CSU wirklich um die Asylpolitik – oder will sie in Wahrheit die Kanzlerin stürzen?

Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im "Presseclub" mit den Gästen:

Ferdos Forudastan, Süddeutsche Zeitung

Anja Maier, taz.die tageszeitung

Wolfram Weimer, Publizist und Verleger

Dieter Wonka, RND Redaktionsnetzwerk Deutschland