Presseclub

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss seinen Posten räumen. Doch statt einer Entlassung in den Ruhestand befördert ihn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu seinem Staatssekretär. Maaßen soll nun künftig die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit leiten – eine Position mit viel Macht. Für die Spitzen der Großen Koalition in Berlin mag diese Lösung gesichtswahrend sein. Doch viele macht der Vorgang fassungslos. Vor allem in der SPD ist ein Streit über die Personalie entbrannt. Parteichefin Andrea Nahles muss viel Kritik aus ihrer Partei einstecken. Sie rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Argument: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“.

Auch die Lage der Bundeskanzlerin ist schwierig: Angela Merkel weiß, dass neuer Streit mit Horst Seehofer auch ihr schaden kann. Schon im Juni stand die Große Koalition nach dem heftigen Asylstreit vor dem Aus. Nun steht sie erneut am Abgrund. Es ist ein verheerendes Bild, das die Bundesregierung abgibt. Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist indessen die AfD: Erstmals liegt sie vor der SPD, auf dem zweiten Platz.

Wie groß ist der Druck auf Andrea Nahles? Wie stabil ist die Große Koalition noch? Ist sie fähig, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen? Wie sehr schadet der Fall Maaßen der Glaubwürdigkeit der Politik? Und welche Auswirkungen wird der Streit der Parteien auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben?

Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit den Gästen:

Stephan-Andreas Casdorff, Der Tagesspiegel

Kristina Dunz, Rheinische Post

Ferdos Forudastan, Süddeutsche Zeitung

Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung