Presseclub

An Hartz IV scheiden sich bis heute die Geister: Die einen sehen darin den Garanten für den beispiellosen Wirtschaftsboom in Deutschland, für die anderen ist es der Totengräber unseres Sozialsystems. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte – und zwar ausgerechnet von den Parteien, die die Grundsicherung zu Beginn der 2000er Jahre eingeführt haben. Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen wollen sie hinter sich lassen. Müssen wir also Hartz IV abschaffen?

Als SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ins Leben rief, waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplett andere. Damals gab es in Deutschland fast 5 Millionen Arbeitslose. Heute erreichen wir in einigen Gebieten nahezu Vollbeschäftigung und die Wirtschaft ächzt unter dem Fachkräftemangel. Ein großer Niedriglohnsektor ist der Preis dafür. Doch wie sieht die Situation in den nächsten Jahren aus? Angesichts der Warnungen, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs überflüssig machen könnte, hat die Angst vor dem sozialen Abstieg die Mittelschicht erreicht. Arbeitslose müssen heute mit rund 400 Euro im Monat auskommen. Schon lange werfen Kritiker der Politik vor, den Bedarf künstlich kleinzurechnen und damit Menschen in Armut zu bringen. In Deutschland leben rund 2 Millionen Kinder in Hartz IV. Deshalb hat sich SPD-Chefin Nahles jetzt für eine Grundsanierung des Systems stark gemacht. Grünen-Chef Habeck geht noch weiter: Er will statt Hartz IV eine bedingungslose Grundsicherung einführen, die auf Anreiz und nicht auf Bestrafung setzt. Ist das nur ein Wohlfühlkonzept für wirtschaftlich gute Zeiten oder brauchen wir tatsächlich eine Generalüberholung unserer sozialen Sicherung? Oder reichen ein paar Reparaturen im System?

Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni am Sonntag mit den Gästen:

Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Stephan Hebel, freier Journalist

Sebastian Puschner, der Freitag

Henrike Roßbach, Süddeutsche Zeitung