Presseclub

Wenn man den Umfragen glauben darf, dann haben die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer und der vorgeschaltete Kandidatenwettstreit die Zustimmungswerte für CDU und SPD wieder steigen lassen. Kehrt die Große Koalition nach den endlosen Personaldebatten nun endlich wieder zur Sachpolitik zurück, um die politischen Probleme in den Griff zu bekommen? Oder ist das nur ein Zwischenhoch?

Die Herausforderungen sind gewaltig, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr: Die USA verabschieden sich von der westlichen Staatengemeinschaft und liefern sich mit China einen Handelskrieg, ein neues atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau droht, die EU zerfällt. Auch innenpolitisch sind die Probleme immens: Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, mit ihren Problemen gehört zu werden, weshalb ihr Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politiker schwindet. Das spiegelt sich im Erstarken der AfD wider, insbesondere in Ostdeutschland, wo nächstes Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. Der wirtschaftliche Aufschwung ist ebenfalls nicht mehr garantiert, daran erinnern die jüngsten Konjunkturdaten. Und Millionen Dieselfahrer dürfen nächstes Jahr möglicherweise nicht mehr in die Städte, weshalb eine sozialverträgliche Umweltpolitik gefragt ist.

Das alles verlangt nach einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Werden der Teilrückzug von Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Zusammenarbeit der Koalitionäre verbessern und der Groko neuen Schwung verleihen? Oder treibt diese neue CDU-Spitze die Sozialdemokratisierung der Partei voran, was die dahin siechende SPD noch mehr in die Enge treiben wird? Endstation also: Bruch der Koalitionsgemeinschaft und vorgezogene Neuwahlen?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:

Andrea Dernbach, Der Tagesspiegel

Ansgar Graw, WELT

Martin Machowecz, Die Zeit

Bascha Mika, Frankfurter Rundschau