Presseclub

In Washington eskaliert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. 

Seit sie über die Mehrheit im Kongress verfügen, setzten die Demokraten Präsident Trump systematisch unter Druck mit Untersuchungen und der Vorladung von Zeugen. Zudem haben Gerichte in dieser Woche entschieden, Auskünfte über Trumps Steuererklärungen und Bankkonten freizugeben. Trump wehrt sich mit allen Mitteln: Er verhängt Aussageverbote für ehemalige Mitarbeiter und lässt die gegen ihn gerichteten Untersuchungen von Sonderermittler Mueller nun seinerseits untersuchen. Bei einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus kam es Mitte der Woche zu einem Eklat: Trump drohte bei einem offenkundig inszenierten Auftritt im Rosengarten damit, die Zusammenarbeit mit dem Kongress bis zur nächsten Wahl einzustellen.

Während in der Innenpolitik nichts mehr geht, bleibt die Außenpolitik erratisch. Trump warnte in dieser Woche per Tweet davor, den Iran auszulöschen und verschärfte den Handelskrieg mit China. Mögliche Zölle gegen europäische Autohersteller sind nur vertagt.

Vor diesem Hintergrund verlangte Bundesaußenminister Maas auf dem WDR-Europaforum in Berlin, Europa müsse sein Gewicht als Wirtschafts- und Handelsmacht noch stärker in geopolitischen Einfluss ummünzen.

Trump daheim zunehmend in Bedrängnis und in der Außenpolitik gewohnt lautstark und unberechenbar. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik und für den beginnenden Wahlkampf in den USA? Und wie sollten die Europäer darauf reagieren? Denn – trotz aller Kritik - Trumps Chancen, wiedergewählt zu werden, stehen keineswegs schlecht.

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im Presseclub mit:

Sabrina Fritz, langjährige Washington-Korrespondentin, SWR

Bettina Gaus, taz.die tageszeitung

Erik Kirschbaum, Los Angeles Times

Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel