Presseclub

Die Auseinandersetzung über die Grundrente belastet die Bundesregierung seit Monaten. Das Ziel von Schwarz-Rot ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen vor dem Risiko der Altersarmut zu bewahren. Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine Grundrente haben. Diese soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Der politische Streit entzündet sich an der Frage, ob Rentnerinnen und Rentner ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Die SPD fordert - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – die Grundrente ohne strenge Bedarfsprüfung. Dagegen laufen nicht wenige in der Union Sturm.

Im Kern geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Ungleichbehandlungen scheinen bei der Grundrente vorprogrammiert. Gerade diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Erwerbs-biographien betroffen, kommen dadurch nicht auf 35 Beitragsjahre und würden keine Grundrente bekommen. Dies betrifft oftmals Frauen. Ohne Bedarfsprüfung würden Bezieher von Minirenten, die lange genug Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber durch eine hohe Rente ihres Partners oder andere Einkünfte finanziell abgesichert sind, zusätzlich eine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern erhalten.

Bundeskanzlerin Merkel hat an die Mitglieder ihrer Fraktion appelliert, bei der Grundrente kompromissbereit zu sein, berichten Teilnehmer. Sie sollten auch an die Lebenswirklichkeit der Bäcker und Reinigungskräfte denken. Diese oftmals prekär Beschäftigten sind Wählerinnen und Wähler und mögliche Grundrenten-Bezieher von morgen.

Wie kann bei der Grundrente ein Kompromiss zwischen Union und SPD erreicht werden? Welche Bedeutung hat dieses Gesetzesvorhaben für unseren Sozialstaat?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:

Stephan-Andreas Casdorff, Der Tagesspiegel

Rainer Hank, FAS-Kolumnist und Autor

Anja Maier, taz.dietageszeitung

Henrike Roßbach, Süddeutsche Zeitung