Presseclub

Ende März sagte Angela Merkel in der Talkshow von Anne Will: “Ich werde nicht tatenlos zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“ Es war eine Kampfansage an die Fraktion der Lockerer, die trotz steigender Infektionszahlen nach immer neuen Schlupflöchern suchen, um die zwischen Bund und Ländern verabredete Notbremse zu umgehen. Der Bund müsse mehr Kompetenzen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens bekommen, wenn die Gefahr bestehe, dass die Pandemie außer Kontrolle gerate. Aus der Drohung machte die Bundeskanzlerin Ernst: Seit dieser Woche wird das sogenannte Notbremse-Gesetz im Bundestag diskutiert. Ob und vor allem wann das Gesetz in Kraft tritt, ist allerdings völlig offen. Denn neben der Opposition hat auch die SPD-Fraktion erhebliche Einwände. Das betrifft vor allem die nächtliche Ausgangssperre genauso wie die alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert als Gradmesser für die Bewertung der Frage, ob Läden oder Schulen geschlossen werden müssen. Kritiker bewerten die Regeln entweder als zu lasch oder schlicht als verfassungswidrig, weshalb das Gesetz höchstwahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Die FDP hat dies bereits angekündigt.  

Derweil rollt die dritte Welle übers Land und treibt die Fallzahlen nach oben. Die Intensivmediziner schlagen schon seit Wochen Alarm, weil in den Kliniken einiger Großstädte kaum noch Betten und Personal sind, um schwerkranke Covid-Patienten zu behandeln. Ist dies Alarmismus oder droht auch Deutschland bald ein „Bergamo“, wo Ärzte  Menschen zum Sterben nach Hause schicken mussten? Wie können wir die dritte Welle brechen? Warum zögern viele Bundesländer noch immer damit, die Notbremse schon jetzt anzuwenden? Denn, dass die Lage ernst ist, darüber sind sich eigentlich alle einig. Die Zeit drängt - wie lange können wir uns das Abwägen noch leisten?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:   

Martin Knobbe, DER SPIEGEL

Sabine Rennefanz, Berliner Zeitung

Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Marlene Weiß, Süddeutsche Zeitung