Presseclub

Kaum steht der Koalitionsvertrag, überschattet ein parteiinterner Streit bei den Grünen den Start der Ampel. Gleichzeitig wütet die denkbar schlimmste Gesundheitskrise im Land. Wen der künftige Kanzler Olaf Scholz zum Gesundheitsminister machen wird, ist immer noch offen. Ist das in der Lage zu verantworten? Wenn die Ampel Corona nicht schnell in den Griff bekommt, kann sie all ihre Ziele schnell vergessen. Denn an Ehrgeiz mangelt es nicht. Wie zukunftsfest ist die Ampel?

Erst nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen konnte die grüne Parteispitze ihren Kandidaten Cem Özdemir als Minister durchsetzen. Der Streit überschattet die Mitgliederbe-fragung der grünen Basis, die den Vertrag noch absegnen muss. Bei FDP und SPD gilt das als Formsache, nicht so bei den Grünen. Auch inhaltlich müssen Habeck und Baerbock noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Wie tragfähig sind die ausgehandelten Kompromisse? Sind die Investitionen für mehr Klimaschutz überhaupt finanzierbar mit einem FDP-Finanzminister Lindner, der schon ab 2023 keine neuen Schulden machen will? FDP und Grüne hatten ihren jungen Wählern und Wählerinnen noch ein weiteres Nachhaltigkeitsversprechen gegeben: sichere Renten. Aber weder das Renteneintrittsalter noch die Versicherungsbeiträge sollen angehoben werden. Wird das der demografischen Entwicklung gerecht? Und wie steht es um das Thema soziale Gerechtigkeit? Der Mindestlohn steigt zwar auf 12 Euro, Hartz IV wird abgeschafft, aber die Regelsätze bleiben gleich, während Unternehmen steuerlich kräftig entlastet werden. Führt das zu einer sozialen Schieflage? Einig ist sich die Ampel dagegen bei gesellschafts-politischen Reformen, die für Konservative eine echte Zumutung bedeuten. Das betrifft die Themen Abtreibung, Freigabe von Cannabis und ein liberaleres Asyl- und Staatsan-gehörigkeitsrecht. Zusammenhalten muss die Ampel Olaf Scholz. Hat er die Führungs-qualitäten, um die Coronakrise zu meistern und die unterschiedlichen Pole zusammenzuhalten?

Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:

Jan Fleischhauer, Focus

Stephan Götz-Richter, The Globalist.com

Ulrike Herrmann, taz. die Tageszeitung

Eva Schulz, funk, Deutschland3000