Presseclub

Die Lage ist ernst: Die Energiepreise explodieren, die Inflation klettert auf Rekordhöhe, die Reallöhne sinken, der DAX bricht ein und der Euro verliert an Wert. Die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland spüren die Menschen in ihrem Portemonnaie. Entsprechend groß ist der Druck auf die Ampel, endlich etwas vorzulegen, was die Wucht der Preisexplosion abmildert. Doch die Regierung streitet seit Wochen über den richtigen Weg. Am Samstag soll das Paket nun endlich spruchreif sein und die Republik fragt sich: Wem greift die Regierung unter die Arme?

Kanzler Scholz hat ein “maßgeschneidertes”, Finanzminister Lindner sogar ein “wuchtiges” Hilfspaket in Aussicht gestellt. Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt: Dieses Versprechen deckt sich mit der Erwartungshaltung der Mehrheit der Deutschen, die sich Entlastungen nicht nur für untere Einkommensbezieher erhofft, sondern auch für die Mittelschicht. Dementsprechend groß ist der Kreis, den die Ampel jetzt im Blick hat: Rentner, Studenten, Hartz-IV-Empfänger, Familien. Im Gespräch ist ein Volumen von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt ist klar: Der Zuspruch der Menschen zum Regierungshandeln wird ganz entschieden davon abhängen, ob das Entlastungspaket sozial gerecht gestaltet ist. Und genau hier gehen die Meinungen der Koalitionäre weit auseinander: Während SPD und Grüne auch die Profiteure des Energiepreisschocks mit Hilfe einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten wollen, lehnt die FDP das ab. Auf welche Entlastungsmaßnahmen werden sich die drei Koalitionäre verständigen? Ist das Paket sozial gerecht? Wie viele Unterstützungsmaßnahmen in diesem Umfang kann sich der Staat langfristig leisten, wenn der Wirtschaftskrieg noch Jahre andauert? Worauf muss sich das Land einstellen? Wie agiert die Ampel in dieser beispiellosen Krise?

Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:  

Michael Bröcker, ThePioneer

Torsten Kleditzsch, Freie Presse Chemnitz

Anna Lehmann, taz.die tageszeitung

Dorothea Siems, WELT