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Chinas Vorstoß: Chance für den Frieden oder Blendwerk? | Video verfügbar bis 26.02.2024 | Bild: Cao Yang Xinhua / eyevine / laif

Chinas Vorstoß: Chance für den Frieden oder Blendwerk?

Ein Jahr Krieg in Europa – und kein Ende in Sicht. Die Sehnsucht der Menschen nach Frieden ist groß. Mehr als 600.000 Menschen haben den Aufruf von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht unterschrieben, in dem sie Bundeskanzler Scholz auffordern, die Waffenlieferungen sofort zu beenden und sich stattdessen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Der Aufruf hat eine sehr polarisierte Debatte ausgelöst. Die Befürworter dieser Petition können sich jetzt möglicherweise von China bestätigt fühlen. Das Land hat jetzt ebenso beide Seiten in einem 12-Punkte-Plan aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise. Welche Erfolgschancen hat diese Initiative? Und wie glaubwürdig ist sie?

Die UNO-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Jahr danach erneut mit großer Mehrheit verurteilt. Außenministerin Baerbock wertete das als starkes Signal an die Adresse Putins. Ist es das wirklich? Denn zu den Unterstützern der Resolution gehörten auch dieses Mal nicht China, Indien und Südafrika. Sie enthielten sich. Stattdessen warnen die USA seit der Münchner Sicherheitskonferenz davor, dass Peking Russland mit Waffen unterstützen könnte. Sollte das zutreffen, wie ist dann Chinas Vorstoß zu beurteilen? In dem Friedenspapier betont Peking zwar die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder, verlangt aber gleichzeitig, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland beendet werden. International ist das Echo auf Chinas Vorstoß verhalten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hält den Vorstoß für wenig glaubwürdig, dagegen fand der frühere Bundesaußenminister Gabriel lobende Worte. Unabhängig davon bleibt die Frage, wie dieser blutige Krieg beendet werden kann. Zwingt die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffen den russischen Präsidenten Putin an den Verhandlungstisch oder ist das ein Irrweg, weil die Strategie einseitig auf militärische Mittel setzt?

Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:    

Dana Heide, Handelsblatt

Anna Noryskiewicz, CBS

Sebastian Puschner, der Freitag

Christoph Schiltz, DIE WELT

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So., 26.02.23 | 12:03 Uhr
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Westdeutscher Rundfunk
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