SENDETERMIN Mi, 25.04.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Abgas-Skandal: Immer neue Fälle und keine Strafen

PlayAbgasskandal: Bei immer Automodellen wird Manipulation aufgedeckt.

–Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware wurden noch Anfang 2018 verkauft. Betroffene Kunden fühlen sich getäuscht.
– Anders als in den USA musste der VW-Konzern in Deutschland bislang keine Bußgelder bezahlen. 
– Obwohl das Kraftfahrtbundesamt diese auferlegen könnte, tut es dies nicht. Ein klarer Vorteil für die Autobauer.
– Die EU-Kommission hat wegen ausbleibender Sanktionen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Abgasuntersuchung für Dieselmotoren
Abgasuntersuchung für Dieselmotoren | Bild: pa

Im Januar 2017 hat Oliver S. bei einem Audi Händler einen Audi A6 gekauft als jungen Gebrauchten. Da war der Dieselskandal schon fast eineinhalb Jahre bekannt. Nie im Leben hätte Oliver S. damit gerechnet, dass auch sein Wagen manipuliert ist: "Wir haben lange mit dem Händler darüber gesprochen, und der hat uns versichert, dass er die Information von Audi hat, dass dieses Fahrzeug in absolut technisch einwandfreiem Zustand ist, und wir beherzt zugreifen können und uns keine Sorgen machen müssen."

Manipulierte Fahrzeuge bis Januar 2018 verkauft

Audi A6 Blick unter die Motorhaube
Manipulation auch bei erst kürzlich verkauften Audi A6.

Doch dann der Schock: Im Januar 2018 gibt das Kraftfahrtbundesamt bekannt: Auch bei neueren Audi-Modellen mit 3-Liter-Diesel-Motor ist eine illegale Abgas-Software verbaut. Betroffen auch der Audi A6, den Oliver S. fährt. Der sieht sich deshalb getäuscht: "Natürlich fühlt man sich betrogen, es kann ja nicht die Rede sein, dass das ein Versehen vom Automobilhersteller ist, diese Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, das ist ja wirklich vorsätzlich."

Doch wie ist das überhaupt möglich? Warum konnte Audi noch bis Anfang dieses Jahres Fahrzeuge mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verkaufen?

Abgasskandal: Bei immer Automodellen wird Manipulation aufgedeckt.
September 2015: In den USA bekannt, dass VW die Abgaswerte von Fahrzeugen verfälscht hat.

Rückblick: Im September 2015 wird in den USA bekannt, dass VW die Abgaswerte von Autos mit kleinerem Motor verfälscht hat. Schon im November 2015 gesteht die VW-Tochter Audi: Auch in Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor ist eine illegale Abgas-Software verbaut. Am Ende zahlt der VW-Konzern in den USA 25 Milliarden Euro Schadensersatz und Strafen. Dazu Prof. Thomas Möllers von der Universität Augsburg: "Bei den Unternehmen ist ein großer Druck da, sich mit der Behörde zu einigen, weil die Schadensfolgen so hoch sind."

Keine Bußgelder für den VW-Konzern

Produktionsstätte von VW
In Deutschland gab es bislang keine Bußgelder für VW.

Ganz anders die Situation in Deutschland: Im Oktober 2015 muss der VW-Konzern hierzulande 2,4 Millionen Diesel-Autos mit kleinerem Motor zurückrufen. Die Fahrzeuge erhalten nur ein Software-Update. Bußgelder muss VW bis heute nicht bezahlen.

Dabei hat die EU schon 2007 eine Regelung erlassen, die Strafen für illegale Abschalteinrichtungen fordert. Wörtlich heißt es in der Verordnung 715/2007: "Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein." Und auch die deutschen Gesetze sehen solche Sanktionen vor, so Professor Martin Führ von der Hochschule Darmstadt, der im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags Gutachter war: "Die Rechtslage ist so, dass ein Hersteller, der ein Fahrzeug mit Abschalteinrichtung in Verkehr bringt je Fahrzeug bis zu 5000 Euro Bußgeld zahlen muss."

Rechtlage: Abschreckende Bußgelder möglich

Abgasskandal: Bei immer Automodellen wird Manipulation aufgedeckt.
Dem Bundesverkehrsministerium ist die Rechtslage bewusst, bei Bußgeldern gibt es eine Ermessensspielraum.

Diese Rechtslage ist auch dem Bundesverkehrsministerium bewusst. Dies zeigen gleich mehrere interne Dokumente, die Plusminus vorliegen. So heißt es in einem Papier vom 22. April 2016: "Je nach Art der Zuwiderhandlung drohen (…) Geldbußen bis 5000 Euro, wobei die Geldbuße bereits für ein einzelnes Kfz anfällt".

Das zuständige Kraftfahrtbundesamt hätte dem Volkswagen-Konzern wegen der 2,4 Millionen manipulierten Fahrzeuge deshalb ein Bußgeld von bis zu 12 Milliarden Euro auferlegen können. Allerdings muss eine solche Sanktion auch verhältnismäßig sein, wie Prof. Martin Führ erläutert: "Die Behörde hat einen Ermessensspielraum, natürlich, sie muss nicht im ersten Fall den höchsten Bußgeldrahmen ausschöpfen, aber trotzdem muss die Sanktion wirksam und abschreckend sein."

Bundesverkehrsministerium schützt die Autobauer

Trotzdem verhängt das Bundesverkehrsministerium, kurz BMVI, weiterhin keine Sanktionen. Es achtet sogar darauf, dass die Bußgeld-Frage in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Dokumente zeigen: Als im Juli 2016 eine Fachabteilung des Ministeriums eine Anfrage beantwortet, erfolgt aus der Pressestelle der dringende Hinweis: "Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden. Bisher hat das BMVI diese Zahlen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert."

Warum werden die Autobauer vor Sanktionen geschützt? Das Bundesverkehrsministerium teilt auf unsere Anfrage mit: "Den Konzernen wurde in diesen Fällen aufgegeben, auf ihre Kosten die Fahrzeuge in einen rechtskonformen Zustand zu überführen. Das ist im Sinne der Kunden die zielführende Lösung." Juristen kritisieren diese Haltung massiv. Prof. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt meint: "Wenn man die Sache wiedergutmacht gibt es vielleicht weniger Bußgeld, aber ich kann auch nicht in den Laden gehen, ich klau mir einen Fernseher und ein Jahr später denke ich, ich will ein neues Modell, bring das zurück und sage, dann will ich aber straffrei ausgehen, weil ich hab den Fernseher ja zurückgebracht." Und auch Prof. Thomas Möllers von Universität Augsburg fordert Sanktionen: "Wenn das handeln so eindeutig rechtswidrig ist, wie wir es hier sehen, dann muss es bebußt werden, dann muss es bestraft werden, und zwar auch in einer angemessenen Zeit."

Abgasskandal: Neue Fälle

Was sind die Folgen, wenn die Autobauer keine Geldbußen fürchten müssen? Tatsache ist: Erst im Juli 2017, fast zwei Jahre nach Beginn des Abgasskandals, stellt das Kraftfahrbundesamt auch beim Porsche Cayenne eine illegale Abgas-Software fest. Erste Hinweise hatten Medien gegeben. Dann folgt im Dezember 2017 der verpflichtende Rückruf des VW Touareg. Und Audi kann sogar noch bis Januar 2018 Modelle mit 3-Liter Motor und illegaler Software verkaufen. Für Oliver Krischer, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine Folge fehlender Sanktionen: "Der Druck ist am Ende nicht da, etwas zugeben zu müssen, weil am Ende die Bundesregierung ja seit Jahren dafür sorgt, dass es eben keine Sanktionen gibt."

Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Sanktionen

Abgasskandal: Bei immer Automodellen wird Manipulation aufgedeckt.
Die EU-Komission will das Ausbleiben von Sanktionen nicht hinnehmen.

Zumindest die EU-Kommission in Brüssel will das nicht hinnehmen. Sie hat schon Ende 2016 ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, so Lucia Caudet, Sprecherin EU-Kommission: "Alles, was wir tun können, ist natürlich fordern, dass EU-Gesetze respektiert werden, und deshalb haben wir dieses Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, damit in der Tat auch diese Strafen auferlegt werden."

Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit unklar. Setzt sich die Kommission durch, könnten die Folgen absurd sein, wie Prof. Martin Führ aufzeigt: "Am Ende würde die Bundesrepublik Deutschland die Strafe an die EU überweisen aus den Steuergeldern und gespart hätten es die Autohersteller, die eigentlich das Bußgeld hätten zahlen müssen."

Schaden bleibt an Kunden hängen

Abgasskandal: Bei immer Automodellen wird Manipulation aufgedeckt.
Den finanziellen Schaden haben die Autofahrer in Deutschland.

Auf der Strecke bleiben derzeit Kunden wie Oliver S. Er muss einen hohen finanziellen Schaden fürchten: "Letztendlich ist es ein Skandalauto. Und das ist ja bekannt, und da ist wirklich davon auszugehen, dass dieses Fahrzeug wesentlich weniger wert ist, als wenn dieses Fahrzeug nicht manipuliert wäre."

Oliver S. Schmitz will sich jetzt wehren. Er fordert von Audi, das manipulierte Fahrzeug zurückzukaufen. Für Experten wie Rechtsanwalt Ralf Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das für Betroffene die sinnvollste Lösung, weil sie das Auto loswerden und ihre Geld nebst Zinsen erstattet bekommen. Für die gefahrenen Kilometer fällt dann eine Nutzungsentschädigung an. Ob Oliver S. damit am Ende vor Gericht durchkommt, ist allerdings fraglich.

(Bericht: Josef Streule)
(Arne Meyer-Fünffinger)
(Stand: Ende April 2018)

Stand: 31.07.2018 12:24 Uhr