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Ehegattensplitting: Warum Alleinerziehende vors Bundesverfassungsgericht ziehen

PlayAlleinerziehende Mutter mit ihren beiden Töchtern
Ehegattensplitting - Warum Alleinerziehende vors Bundesverfassungsgericht ziehen | Video verfügbar bis 19.03.2020 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

– Seit dem Tod ihres Mannes ist Steuerberaterin Reina Becker alleinerziehend und muss erheblich mehr Steuern zahlen, weil für sie das Ehegattensplitting wegfällt.
– Ehegattensplitting bringt Steuererleichterungen für Paare, vor allem wenn ein Partner deutlich mehr verdient oder Alleinverdiener ist, Damit fördert es ein altes Ehemodell, aber keine Familien.
– Reina Becker kämpft für die Abschaffung des Splittings. Auf dem Weg durch die Instanzen musste sie viele Niederlagen einstecken und zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
– Die deutsche Politik verspricht die Abschaffung seit Jahrzehnten, unternimmt aber nichts. In anderen europäischen Ländern gibt es das Steuerprivileg gar nicht mehr.

Reina Becker
Seit dem Tod ihres Mannes muss Reina Becker als Alleinerziehende wesentlich mehr Steuern zahlen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Der Mann verdient das Geld, die Frau bleibt zu Hause, kümmert sich um Haushalt und Kinder. Dieses Ehemodell ist ohne Frage in die Jahre gekommen – und doch wird es vom deutschen Staat steuerlich nach wie vor honoriert: mit dem Ehegattensplitting. Doch es gibt Stimmen, die eine Abschaffung des seit 1958 geltenden Steuerprivilegs fordern.

Eine davon gehört Reina Becker. Seit dem Tod ihres Ehemannes ist sie nicht nur alleinerziehend mit zwei Töchtern, sondern zahlt auch mehr Steuern, und zwar wesentlich mehr als ein Ehepaar ohne Kinder – und das findet sie ungerecht: "Dass die Ehe steuerlich mehr entlastet wird als die Familie und speziell Alleinerziehende, empfinde ich als Skandal."

Ungleichbehandlung von Ehen und Familien

Was Reina Becker damit meint, zeigt folgendes Rechenbeispiel:

Ein kinderloses Paar bei dem ein Ehepartner Alleinverdiener ist, zahlt bei einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro rund 6.500 Euro Steuern.

Eine Alleinerziehende mit Kind zahlt bei dem gleichen Einkommen ungefähr 10.000 Euro Steuern, also rund 3.500 Euro mehr als das Paar ohne Kinder.

Der Grund dieser Ungleichbehandlung ist eben jenes Ehegattensplitting. Es funktioniert folgendermaßen: Das Finanzamt rechnet die Einkommen beider Ehepartner zusammen und splittet sie, also teilt sie durch zwei. Es behandelt die Eheleute also so, als würden beide exakt die Hälfte verdienen. Dann gilt für das halbierte Einkommen ein geringerer Steuersatz. Wenn beide auch in Wirklichkeit ungefähr gleich viel verdienen, haben sie damit keinen großen Vorteil. Verdient jedoch einer deutlich mehr als der andere, kann das Paar einiges an Steuern sparen. Am größten ist die Steuerersparnis, wenn einer Alleinverdiener ist.

Von 34 auf 42 Prozent

Reina Becker
Steuerberaterin Reina Becker kämpft für die Abschaffung des Ehegattensplittings. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Auf diese Weise wird also ein überholtes Ehemodell gefördert, nicht aber eine Familie mit Kindern. Und dagegen klagt Reina Becker nun schon seit zehn Jahren. Die Steuerberaterin war schon immer der Haupternährer der Familie, da ihr Mann krankheitsbedingt eine kleine Rente bekam. Als er starb, musste sie jährlich einige Tausend Euro mehr zahlen:

"Als ich noch verheiratet war, hatte ich damals einen Grenzsteuersatz von 34 Prozent, und als ich dann nicht mehr verheiratet, sondern verwitwet war, mit zwei Kindern allein, stieg plötzlich mein Steuersatz auf 42 Prozent, und das, obwohl ich plötzlich für alles allein verantwortlich war."

Damals hatte die Mutter ausgerechnet, was steuerlich passiert wäre, wenn nicht ihr Mann, sondern ein Kind gestorben wäre. Das Ergebnis: In diesem tragischen Fall hätte sie 7.500 Euro pro Jahr, jeden Monat also 625 Euro zusätzlich in der Haushaltskasse gehabt. Dieses Ergebnis ist auch für ihre Töchter unfassbar.

Der Weg durch die Instanzen

Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts
Bislang haben die Gerichte gegen Reina Becker entschieden.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Reina Becker beschritt den Rechtsweg. Sie klagte vor dem Finanzgericht, doch die Richter ließen sie abblitzen. Sie könnten zwar nachvollziehen, dass sie ihre höhere Besteuerung für ungerecht hält, es sei aber nicht verfassungswidrig.

Also zog die Mutter durch die Instanzen. Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Deshalb bereitet sie gerade eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. "Ich habe da im Leben nicht mit gerechnet, dass das so lange dauern wird, weil ja die Ungerechtigkeit auf der Hand liegt", lautet ihre Zwischenbilanz.

Unterstützung durch Experten

Rückendeckung bekommt sie auch von Steuerexperten wie Prof. Joachim Englisch vom Institut für Steuerrecht an der Uni Münster:

Prof. Joachim Englisch vom Institut für Steuerrecht an der Uni Münster
Prof. Joachim Englisch vom Institut für Steuerrecht an der Uni Münster | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

"Wenn Sie davon ausgehen, dass Eheleute deswegen ein Ehegattensplitting bekommen müssen, weil sie eine Unterhalts- oder Bedarfsgemeinschaft bilden, dann müssen sie konsequenterweise dieselbe Art von Begünstigung auch anderen Unterhalts- und Bedarfsgemeinschaften zukommen lassen, und das sind dann eben beispielsweise unverheiratete Paare mit Kindern und auch Alleinerziehende."

Im Osten kaum genutzt

Was auffällt: Benachteiligt sind nicht nur Alleinerziehende wie Reina Becker, sondern insgesamt der Osten Deutschlands. Von den etwa 22 Milliarden Euro, die der Staat Jahr für Jahr fürs Ehegattensplitting verteilt, gehen 93 Prozent in den Westen. Warum das so ist, erklärt Dr. Katharina Wrohlich von der Forschungsgruppe Gender Studies am DIW Berlin:

Dr. Katharina Wrohlich vom DIW
Dr. Katharina Wrohlich vom DIW | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

"Das liegt daran, dass wir das klassische Alleinverdiener-Ehepaar, das ja, vor allem wenn es ein hohes Einkommen hat, am meisten von dem Splitting profitiert, in Ostdeutschland so gut wie gar nicht antreffen. Da ist es das viel häufigere Modell: beide sind erwerbstätig, müssen es teilweise auch sein, weil die Löhne niedriger sind, und haben auch insgesamt, selbst wenn sie jetzt nicht gleich viel verdienen, ein niedrigeres Haushaltseinkommen und profitieren daher bei weitem nicht in dem Umfang vom Ehegattensplitting."

Grafik: Ost-West-Verteilung beim Ehegattensplitting
Beim Ehegattensplitting gehen 93 Prozent in die alten Bundesländer und nur 7 in die neuen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Steuervorteil auch ohne Kinder

Was außerdem auffällt: 56 Prozent der Paare, die das Ehegattensplitting heute nutzen, haben überhaupt keine Kinder oder ihre Kinder leben nicht mehr im Haushalt. Eine Familienförderung findet so also gar nicht statt. Stattdessen werden Familien wie die von Reina Becker benachteiligt.

Keine Änderung geplant

Dabei hätte das Ehegattensplitting längst abgeschafft werden können – wie in den meisten anderen EU-Ländern übrigens bereits geschehen. Doch in Deutschland blieb es bei leeren Versprechen, und zwar schon seit Jahrzehnten: 1982 kündigte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung an, das Ehegattensplitting zum 1. Januar 1984 abzuschaffen und in ein Familiensplitting umzuwandeln, bei dem auch Kinder berücksichtigt werden. Doch 35 Jahre später ist immer noch nichts dergleichen passiert und wird auch nicht beabsichtigt: Das zuständige Bundesfinanzministerium teilte "Plusminus" mit, dass es keine Pläne für eine Änderung des Ehegattensplittings gibt.

Die Haltung der Parteien

Wie stehen die Parteien zu dem Problem? Die Abschaffung des Ehegattensplittings wollen nur die Linken und die Grünen. Mit dem Geld sollen Kinder stärker gefördert werden. Die SPD will zwar auch eine Reform, aber mit Bestandsschutz. Weitgehend an dem bestehendem System festhalten wollen die CDU, die AfD und die FDP.

Dabei wird Deutschland schon seit Jahren von der Europäischen Kommission und der OECD kritisiert. So heißt es: Das Ehegattensplitting sollte abgeschafft werden, denn es würde die Anreize zur Arbeitsaufnahme, insbesondere von Frauen, verringern.

Ein Verstoß gegen die Verfassung?

Immer wieder kommt das Argument, in Deutschland sei ein solcher Schritt verfassungsrechtlich nicht möglich, da die Väter des Grundgesetzes die Ehe unter besonderen Schutz gestellt hätten. Prof. Joachim Englisch entkräftet diesen Einwand:

"Selbstverständlich ist die Ehe verfassungsrechtlich geschützt. In der Verfassung steht aber nicht, dass es ein Ehegattensplitting geben muss, Die Ehe kann ja trotzdem existieren, auch wenn es kein Ehegattensplitting gibt, das sehen wir ja auch in unseren Nachbarländern."

Trotzdem wird sich in Deutschland so schnell erstmal nichts ändern. Reina Becker und ihre Töchter hoffen nun, mit ihrer Beschwerde in Straßbourg Gehör zu finden.

Autorin: Christiane Cichy
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 20.03.2019 23:00 Uhr

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