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Häftlingsarbeit: Ausbeutung durch Vater Staat

PlayEin Häftling arbeitet in der Jugendhaftanstalt Neuburg Herrenwörth (Bayern) in einer Schreinerei
Häftlingsarbeit: Ausbeutung durch Vater Staat | Bild: WDR / picture alliance / dpa / Armin Weigel

• In vielen Bundesländern sind Häftlingen zur Arbeit verpflichtet
• Auch deutsche Firmen bedienen sich der Arbeitskraft von Inhaftierten
• Obwohl die Unternehmen nach Tarif entlohnen, bekommen Häftlinge nur geringe Tagessätze ausgezahlt
• Inhaftierte bleiben trotz Arbeit arm – auch im Alter

Marcel lebt – und arbeitet – seit sechs Jahren hinter Gittern. Jeden Tag produziert er Schuhe in der Werkstatt der JVA. Die Haftarbeit soll bei seiner Resozialisierung helfen. Und tatsächlich ist sie für ihn mehr als nur Ablenkung vom öden Haftalltag. "Ich habe draußen wenig gearbeitet", erzählt Marcel, "deswegen ist das hier für mich ein riesiger Schritt, mal eine Tagesstruktur aufbauen zu können." Für diese Arbeit würde er normalerweise beim aktuellen Mindestlohn mehr als 1.400 Euro im Monat verdienen. Im Gefängnis sieht das anders aus. Die Justiz zahlt zwischen 10 und 18 Euro – pro Tag. Marcel verdient so rund 450 Euro im Monat.

Etwa die Hälfte darf er frei verwenden, mit dem Rest muss er Schulden abzahlen oder das Geld sparen. Marcel sieht seinen geringen Lohn von nur 450 Euro als Teil seiner Strafe: "Ich finde, mit Beginn der Inhaftierung hat jeder auch ein kleines Stückchen was verloren, was Rechte angeht. Das ist klar. Ich bin zufrieden, mit dem was ich hier verdiene."

Finanzielle Opferentschädigung kaum möglich

Arbeit ist in vielen deutschen Gefängnissen Alltag. Freiwillig ist sie nur in vier Bundesländern, in zwölf Ländern gibt es eine Pflicht. Denn die Arbeit gebe Struktur und bereite auf die Freiheit vor. Es gibt viele Aufgaben. Etwa in JVA-eigenen Werkstätten, wie der Schneiderei in Remscheid. Hier nähen die Häftlinge zum Beispiel die Anstaltskleidung für ganz Nordrhein-Westfalen. Und es gibt Unternehmer-Betriebe, die für externe Firmen produzieren, darunter bekannte Marktführer. Aber: Die niedrige Bezahlung schafft auch Probleme für die Häftlinge. Eine Entschädigung an Opfer zahlen, die Familie finanziell unterstützen oder Schulden begleichen, ist bei dem geringen Lohn kaum möglich.

Ein Gefangener näht an einem Arbeitsplatz in der Schneiderei der JVA Weiterstadt
Von Nähen bis Fräsen: Die Bandbreite der Häftlingsarbeit ist groß | Bild: picture alliance / dpa / Silas Stein

Auch im grauen Zellenalltag spüren viele den Dumping-Lohn. Über die Grundversorgung hinaus können sie beim Anstaltshändler Lebensmittel bestellen. Der liefert zwei Mal im Monat: Obst, Tabak und Kaffee, auch Sachen zum Selbstkochen. Kein Luxus, aber etwas Eigenständigkeit. "Doch das ist teuer", sagt Ex-Häftling Christian. Heute kauft er da ein, wo es am günstigsten ist. Im Knast ging das nicht. Sein Vorwurf: trotz des niedrigen Lohns, sei es drinnen sogar teurer als draußen: "Wenn ich mir jetzt Bananen geholt hätte. Hätte ich vielleicht ein Drittel mehr gezahlt, in der JVA."

Überteuerte Preise in der JVA - Stimmt das?

Plusminus liegt exklusiv die Bestellliste der JVA Werl vor. Wir machen eine Stichprobe, vergleichen die JVA-Preise mit denen im Supermarkt. Tatsächlich gibt es Unterschiede. Das günstige Wasser kostet fast 80 Prozent mehr, Cola 25 Prozent, eine Packung Salami ebenfalls 25 Prozent. Das Ergebnis: 17 der 20 Produkte sind teurer. Nur drei Mal ist der Preis gleich oder niedriger.

Die Preise bestimmen die Händler, die recht frei kalkulieren dürfen. Der größte ist Werner Massak. Sein Bamberger Unternehmen beliefert rund 130 Justizvollzugsanstalten – etwa zwei Drittel aller Gefängnisse in Deutschland. Konkurrenz hat er kaum noch. Er gilt als zuverlässig und gewinnt die Ausschreibungen. Künftig will er alle Gefängnisse beliefern. Er müsse die Produkte zu diesen Preisen verkaufe, sagt Massak. Es würde viel Tabak bestellt, womit er kaum Gewinn mache. Und sein Aufwand sei groß: "Ich liefere ja nicht in einen Streichelzoo. Das muss erfasst werden. Dann muss es zusammen gerichtet werden, auf die LKW gebracht werden, die LKW werden versiegelt. Dann fahren wir in die Anstalt, verteilen die Ware."

Aber sind die Preise angemessen? In NRW gibt es einen belastbaren Maßstab für Nicht-Lebensmittel. Etwa Radiowecker, Wasserkocher oder Rasierer, die im Gefängnis ein kleines Stück Selbstständigkeit bedeuten. Solche Produkte sollen maximal zwanzig Prozent teurer sein als der Durchschnittspreis im Versandhandel, sagt das Oberlandesgericht Hamm. Wir machen noch eine Stichprobe. In der JVA Werl liegt der Preis für so einen Radiowecker 56 Prozent über dem Durchschnittspreis im Onlinehandel. Der Rasierer kostet 45 Prozent mehr. Die Preise liegen also über dem, was laut OLG Hamm angemessen wäre. Würden die Häftlinge der JVA Werl klagen, hätten sie wohl gute Chancen.

Knast macht arm

Ex-Häftling Christian hat die ersten Schritte in Freiheit geschafft, auch mithilfe der Sozialarbeiter der AWO Hagen. Diese stellen oft fest: Häftlinge kommen mit Schulden aus dem Gefängnis. Ein gefährliches Risiko für Rückfälligkeit. Hinzu kommt: Wer länger im Knast war, bleibt arm. Für immer. Häftlinge haben keine Altersvorsorge. "Wir möchten ermöglichen, dass Menschen auch im Alter nicht an der Armutsgrenze sind. Und bei Menschen, die straffällig geworden sind, machen wir das nicht. Das heißt, wir grenzen sie weiter aus", sagt Stephan Kobabe von der AWO-Beratungsstelle Hagen.

Das Problem betrifft tausende Ex-Häftlinge. Plusminus hat einen von ihnen getroffen, der wegen eines schweren Verbrechens 23 Jahre in Haft war. Davon hat er 21 Jahre gearbeitet – und wie alle anderen nichts in die Rentenkasse gezahlt. Sein Rentenanspruch von früher beträgt 126 Euro. "Das bedeutet für mich, dass ich mein Leben lang auf den Staat angewiesen bin. Also auf die Grundsicherung", erzählt er uns. "Ich habe körperlich wirklich sehr hart gearbeitet. Und man hat dann seine Haftzeit abgesessen. Und dann sieht man, es ist nichts in die Rente eingezahlt. Dann fühle ich das als doppelte Bestrafung." Denn seine Strafe war die Haft, nicht lebenslange Armut.

Arbeit ohne Altersvorsorge

Die Politik wollte schon vor 50 Jahren Strafgefangene sozialversichern. Für die Rente platzte der Plan. Die Kosten wollte damals wie heute niemand übernehmen. Es drohe aber keine Altersarmut, sagt NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU). "Wir bieten ihm ja die Chance, dass er in der Strafhaft die Fertigkeiten erlernt, die ihm hinterher die Möglichkeiten bieten, im ersten Arbeitsmarkt auch Arbeit zu finden, Beschäftigung zu finden. Und dann wird er auch Rentenansprüche erwerben können. (…) Also nichts mit Altersarmut." In der Praxis heiße das trotzdem oft Grundsicherung, kritisieren Häftlingsorganisationen.

Ein Häftling arbeitet in der JVA Bielefeld-Senne
Inhaftierte arbeiten ohne Rentenanspruch | Bild: WDR / Robert B. Fishman

Doch wer profitiert überhaupt von niedrigem Lohn ohne Altersvorsorge? Wir recherchieren. Konzerne wie Gardena, Hörmann und Miele – sie alle nutzen Häftlingsarbeit. Vor die Kamera wollen sie damit nicht, sprechen aber mit uns am Telefon. Sie sparen zwar Urlaubs- und Krankengeld. Der Preis orientiert sich aber an Tarif- und Mindestlohn. Teils stellen sie die Häftlinge sogar später ein. Ausbeutung scheint es also nicht zu geben. Der Flugzeugzulieferer MTU schreibt Plusminus: "Die Inhaftierten erhalten die Möglichkeit, in einer auf dem Gefängnisgelände gelegenen Produktionsstätte, einen Beruf zu erlernen, sich weiterzubilden und während der Inhaftierung Geld zu verdienen."

Die Unternehmen zahlen also, die Justiz gibt das Geld aber nicht weiter. Ihre Argumente: Der Strafvollzug macht jährlich hunderte Millionen Euro Verlust, kostet doch ein Häftling im Bundesschnitt 137 Euro pro Tag. Und: Gäbe es mehr Lohn, würden wohl mehr Häftlinge ihre Therapie schwänzen, zugunsten von Arbeit. "Es geht nicht darum, dem Häftling möglichst viel zu zahlen", argumentiert NRW-Justizminister Peter Biesenbach. "Sondern Ziel ist, den Häftling dazu zu bringen, nachher ein soziales Leben zu führen. Und das straffrei."

Resozialisierung durch Niedriglohn?

Zynisch, findet das Thomas Galli. Der ehemalige Gefängnisleiter stieg vor fünf Jahren aus. Er wollte das System nicht mehr mittragen. Heute ist er ein scharfer Kritiker: "In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Resozialisierung faktisch eine untergeordnete Rolle spielt. Im Strafvollzug geht es immer noch primär darum, dass die Straffälligen ihre Schuld verbüßen. Daran wird die Länge des Strafvollzugs bemessen." Dabei ginge es auch besser: In Norwegen etwa werde früher gelockert, die Straftäter besser integriert.

Fazit: Fast überall in Deutschland arbeiten Häftlinge, ohne dabei ihre Haftkosten zu decken. Hohe Preise im Knast und niedriger Lohn verhindern außerdem, dass sie für die Zukunft vorsorgen können. Viele bleiben arm – ein Leben lang. Knapp die Hälfte wird in den ersten drei Jahren rückfällig. Ein (teurer) Teufelskreis – auch auf Kosten der Steuerzahler. Marcel will nach der Entlassung selbst für sich sorgen können. In elf Jahren ist es soweit. Bis dahin will er eine Ausbildung machen. Damit er sich dann in Freiheit durchkämpfen kann. Hoffen wir, dass er es schafft – es wird nicht einfach.

Bericht: Philip Raillon (WDR)

Stand: 02.09.2021 13:51 Uhr

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