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Doppelbesteuerung von Renten: Ignorieren Finanzgerichte das Bundesverfassungsgericht?

PlayRentner an seinem Schreibtisch
Doppelbesteuerung der Renten: Ignorieren Finanzgerichte das Bundesverfassungsgericht? | Video verfügbar bis 16.01.2020 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

– Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben.
– Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig.
– Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtreich.

Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm.

Steuererklärungsformular zu Rentenangaben
einmal Rente, zweimal Steuern ... | Bild: Imago/Schöning

Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: "Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden."

Doch diese Zweifach- oder Doppelbesteuerung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. März 2002 verfassungswidrig und muss in jedem Fall vermieden werden.

Hinnehmbare Belastung?

Gert Zimmermann
Gert Zimmermann hat den Kampf gegen die Doppelbesteuerung selber in die Hand genommen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Aus diesem Grund hat auch Gert Zimmermann geklagt. Inzwischen liegt das Urteil vor – und das ist merkwürdig. Die Richter stellten zwar eine Überbesteuerung fest. Doch er bekommt kein Geld zurück. Im Urteil heißt es, die Belastung sei so gering, dass sie für den Kläger hinzunehmen ist. Für Zimmermann ist das ein schwerer Schlag: "Ich habe mich fürchterlich geärgert und an der Rechtsstaatlichkeit gezweifelt, weil – es ist ja ein Eingriff in mein Eigentum. Und das Eigentum ist ja eigentlich grundrechtlich geschützt."

Grafik zur Renten-Doppelbesteuerung
Die Besteuerung der Renten steigt schneller, als die Senkung der Steuern auf Beiträge sinkt. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Doch wie kommt es überhaupt  zur Doppelbesteuerung? 2005 wurde mit dem Alterseinkünftegesetz die Besteuerung der Renten umgestellt. Waren sie zuvor nahezu steuerfrei, steigt seitdem der Anteil der Rente, der besteuert wird. 2040 soll er bei 100 Prozent liegen. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Das hat zur Folge, dass ein Teil der Rente zweimal besteuert wird.

"Verstoß gegen die Grundrechte"

Prof. Franz Ruland, der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung
Für Prof. Franz Ruland ist die Doppelbesteuerung ein Verstoß gegen Grundrechte. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Prof. Franz Ruland hatte damals als Chef der Deutschen Rentenversicherung im Gesetzgebungsverfahren genau vor dieser Doppelbesteuerung gewarnt: "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen, in jedem Fall sicherstellen muss, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Insofern ist es ganz eindeutig, jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte dar."

Doppelbesteuerung nimmt zu

die Brüder Werner und Günter Siepe
Werner und Günter Siepe: Immer mehr Rentner betroffen | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Der Finanzmathematiker Werner Siepe und sein Bruder Günter haben schon 2017 für "Plusminus" berechnet, dass immer mehr Rentner von der Doppelbesteuerung betroffen sein werden: "Unsere Studie hat gezeigt, dass das Ausmaß der Doppelbesteuerung von Jahr zu Jahr wächst. Das heißt, die Schere geht auseinander. Während es jetzt ganz wenige sind, werden es immer mehr."

Für einen Durchschnittsrentner sähe es konkret so aus: Wer 2017 in Rente gegangen ist, bei dem liegt der Anteil, der zu viel besteuert wird, noch unter 10.000 Euro. Bei Rentenbeginn 2020 sind es dann schon mehr als 22.000 Euro und 2040 über 53.000 Euro, die vom Fiskus zu viel besteuert werden.

Politik wartet ab

Das zuständige Bundesfinanzministerium kennt den fragwürdigen Zustand des Gesetzes seit langem, handelt aber nicht. Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU plädierten 2017 fürs Abwarten. Die Materie sei zu kompliziert und noch zu viele Fragen offen. "Es ist wirklich klug auf das Gericht zu warten", meinte etwa Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD damals gegenüber "Plusminus". Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU erklärte 2017: "Sonst müssen wir es zweimal machen: Wir ändern das Gesetz, die Steuerpflichtigen müssen vor Gericht gehen und müssen es dann im Zweifel nochmal ändern."

Zu viele Hürden auf dem Rechtsweg

Die Politik schickt Rentner wie Gert Zimmermann durch die Instanzen. Schon vor zehn Jahren erfuhr er von der Doppelbesteuerung seiner Rente. Er wollte klagen und erlebt nur Hürden:

Erstens: Die Materie ist extrem kompliziert. Sieben Steuerberater fragte er an,  keiner wollte den Fall übernehmen. Dem ehemaligen Biologen blieb nichts anderes übrig, als sich selbst einzuarbeiten, ein zeitaufwendiges Unterfangen. 

Ordner mit Steuerunterlagen
Wer seine alten Steuerunterlagen noch hat, ist im Rechtsstreit besser dran.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Zweitens: Um die Doppelbesteuerung zu beweisen, musste Gert Zimmermann alle Steuerbescheide seit 1977 vorweisen. Er hat sie zwar alle aufgehoben, aber welcher  Steuerzahler hat das schon gemacht? 

Drittens: So ein Verfahren ist lang. Vier Jahre dauerte es, bis die Richter die  Überbesteuerung feststellten – und dann auch noch urteilten, er habe das hinzunehmen.

Viertens: Die Richter lassen keine Revision zu. Dadurch kann er nicht in die nächste Instanz gehen – obwohl das dringend notwendig wäre.

Trotzdem sieht Gert Zimmermann auch positive Signale von den Gerichten: "Immerhin gibt es zur Zeit drei Bundesfinanzhofrichter, die sagen, jawohl, es kann in Einzelfällen zur Doppelbesteuerung kommen: Dann ist für mich die Politik aufgefordert unverzüglich zu handeln, um Schaden vom Eigentum der Rentner abzuwenden."

Steuerexpertin: "Politischer Skandal"

Prof. Johanna Hey
Prof. Johanna Hey | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Steuerexpertin Prof. Johanna Hey hält es für unverantwortlich, dass die Politik Tausende Rentner in aufwendige Klageverfahren zwingt: "Das ist es vielleicht, worauf die Politik hofft, dass man dann einfach die Rentner an diesen Einzelverfahren tot laufen lässt, im wahrsten Sinne des Wortes, also von daher kann man schon sagen, das ist der politische Skandal daran."

Prof. Franz Ruland, der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung kann die Entscheidung der Richter zu Gert Zimmermanns Klage nicht nachvollziehen: "Jeder Fall von Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig. Es kommt nicht auf die Frage an, ob es zumutbar ist oder nicht. Es gibt keine Grundrechtsverletzung, die zumutbar ist. Die Frage stellt sich gar nicht. Und deshalb müssten die Gerichte, wenn sie zu einer Doppelbesteuerung kommen, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen."

Die Haltung der Parteien

"Plusminus" hat erneut die finanzpolitischen Sprecher der Parteien gefragt. Die Grünen, die FDP und diesmal auch die CDU lehnen eine Stellungnahme ab. Lothar Binding von der SPD plädiert weiterhin dafür, abzuwarten: "Wir würden ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung." Ulrike Schielke- Ziesing sieht das rentenpolitische Sprecherin der AfD völlig anders: "Rentner sollen sich jetzt nicht während ihrer Rentenzeit ärgern müssen und sich diesem Stress aussetzen müssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Der Finanzminister ist hier ganz klar gefordert." Die Linke hat sogar einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Ihr Vorschlag sei relativ einfach umzusetzen, erklärt ihr rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald: "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben. Dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird."

Gert Zimmermann glaubt allerdings nicht daran, dass sich für diesen Vorschlag eine Mehrheit findet.  Er hat unterdessen Klage beim Bundesfinanzhof eingereicht, und verlangt die Zulassung der Revision seines fragwürdigen Urteils.

Autorin: Christiane Cichy
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 12.09.2019 11:28 Uhr

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