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Kampf um mehr Transparenz

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Kampf um mehr Transparenz | Video verfügbar bis 07.10.2021 | Bild: dpa / Kay Nietfeld

– Es gibt große Defizite bei Korruptionsbekämpfung in Deutschland.
– Schon lang fordern Organisationen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch klare Regeln für politische Lobbyisten.
– Den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister mache wenig Sinn, kritisieren sie, es gebe zu viele Lücken.
– Laut der Kritiker sollten mehr Kontakte gemeldet werden müssen – etwa die Lobbyisten in Wahlkreisen sowie Rechtsanwälte, Verbände und Kirchen.

Posten und Aktienoptionen als Lobbyist bei einem StartUp-Unternehmen. Milliardenbetrug eines Dax-Konzerns bestens vernetzt in der Politik. Milliardenschäden für den Steuerzahler durch CUM-EX-Geschäfte der Banken. Dies sind keine reale Beispiele von ungeregeltem Lobbyismus in Deutschland. Die Regierung indes sieht da traditionell kaum Probleme.  Ein Beleg sind Aussagen wie die von Regierungssprecher Steffen Seibert am 4.9.2019: "Ich bin der Meinung, dass in punkto Transparenz, Offenheit, Einbeziehung der Bürger sind erhebliche Fortschritte gemacht worden sind (...) Es gibt keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Politik.“

Vertrauen alleine reicht bei Lobbyisten nicht

Personen hinter einer Scheibe
Personen hinter einer Scheibe | Bild: picture alliance / dpa / Sebastian-Kahnert

Vertrauen ist gut - klare Regeln für politische Einflüsterer wären besser. Das fordern Organisationen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch schon seit einer halben Ewigkeit. Bislang ohne Erfolg. Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de sagt: "Die Transparenz ist ja nicht nur ein Selbstzweck, sondern sie soll Korruption verhindern, Korruptionsmöglichkeiten verhindern. Und in diesem Punkt haben wir ganz große Defizite. Deutschland ist im Bereich politische Transparenz international stark abgeschlagen."

Gesetzentwurf für Lobbyregister mit Haken

Immerhin: Nach langem Kampf liegt jetzt ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf dem Tisch: Registrierungspflicht, Verhaltenskodex und Daten zu finanziellen Aufwendungen sollen eine integre Interessenvertretung garantieren. Der Haken: Das Register soll nur für Lobbyisten im Bundestag gelten. Für Ebener ein zentraler Kritikpunkt: "Das ergibt überhaupt keinen Sinn, weil die meisten Gesetze von der Bundesregierung kommen und von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden." In den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen oder gleich im Kanzleramt: Überall werden Gesetze ausgearbeitet. Und das sind auch bevorzugte Habitate von Lobbyisten. "Es gibt immer wieder Fälle, wo Lobbyverbände eins zu eins oder sehr ähnliche Passagen an die Ministerien schicken, die in Gesetzentwürfe eingebaut werden. Und selbst die Abgeordneten wissen am Ende gar nicht, wo kommt das eigentlich her?", so Ebener.

Vieles bleibt undurchsichtig

Welche Rolle spielte die Tabaklobby bei der Blockade eines Werbeverbots für Zigaretten? Die Automatenwirtschaft bei laschen Gesetzen gegen Spielsucht? Die Autolobby beim Dieselskandal? Oder wie kam es zu Gesetzes-Passagen zu CUM-EX Geschäften, die eins zu eins aus einem Textvorschlag des Bankenverbands übernommen wurden? Die Kanzlerin sieht kein Transparenzproblem. Erst im August sagte Angela Merkel:
"Ich glaube, dass wir durch das Informationsfreiheitsgesetz schon sehr verantwortlich sind oder eine rechtliche Grundlage dafür haben, sehr transparent zu arbeiten."

Das Informationsfreiheitsgesetz – ein kompliziertes Wort für ein kompliziertes Verfahren. Arne Semsrott von der Initiative "FragDenStaat" kennt sich damit aus. Es geht darum, Dokumente von Behörden zu bekommen. Das dauert lange, das kostet Geld – und häufig muss er gegen Blockaden aus Ministerien klagen.
"Im Informationsfreiheitsgesetz kann ich nur im Nachgang, wenn ich weiß, dass etwas veraktet wurde, bestimmte Informationen anfragen. Im Bezug auf Lobbyismus weiß ich aber gar nicht, welche Treffen stattgefunden haben und deswegen kann ich danach auch gar nicht gezielt fragen. Im Lobbyregister geht es aber um eine aktive Informierung der Öffentlichkeit.“

Bundesregierung muss mehr Transparenz schaffen

Auch Josephine Ortleb aus Saarbrücken hat für das Lobbyregister gekämpft. Sie gehört seit 2017 dem Bundestag an. Aber Transparenz nur für das Parlament ist auch ihr zu wenig. "Wie kommen denn eigentlich Entscheidungen zustande? Genauso ist es meiner Meinung nach, wenn es um die Entstehung von Gesetzesentwürfen geht in den Ministerien. Deswegen glaube ich, wir brauchen auch Regelungen für die Bundesregierung", sagt die SPD-Bundestagsabgenordnete.

Ende September, Anhörung im Bundestag zum geplanten Lobbyregister-Gesetz. Neben Lobbycontrol oder Transparency International setzen sich inzwischen auch die Familienunternehmer für mehr Transparenz ein. So etwa Albrecht von der Hagen vom Verein "Die Familienunternehmer": "Wir haben mehrere Vorfälle gehabt, dass Lobbyismus und damit Gesetzgebung in einen ganz schwierigen Geruch kommen. Und da sagen wir: Lobbyismus ist eine sehr ehrenwerte Tätigkeit, die gehört zur Demokratie, Interessen nach vorne bringen. Deshalb sind wir dafür, dass da was gemacht wird.“

Lobbyregister muss nachgebessert werden

Ein Mann mit Aktenkoffer
Ein Mann mit Aktenkoffer | Bild: dpa / picture alliance / VisualEyze

Doch das geplante Lobbyregister hat zahlreiche Lücken. Zum Beispiel: Nur Lobbyisten mit mehr als 50 Kontakten in drei Monaten müssen sich registrieren, Lobbyarbeit mit lokalem Charakter in Wahlkreisen soll gar nicht erst auftauchen, Verbände und Kirchen gelten nicht als Lobbyisten. Und alle Rechtsanwälte – auch solche mit klarem Lobbyauftrag – erhalten einen Persilschein und bleiben unbekannt. Ein Kardinalfehler, meint Dominik Maier von der "Deutsche Gesellschaft für Politikberatung". Maier ist seit über 20 Jahren als PR-Profi im Geschäft und vertritt als "Lobbyist der Lobbyisten" das Netzwerk der Politikberater. Er sagt: "Wenn diese Regelung so kommen würde, würden alle Beratungsagenturen sich in Rechtsanwaltskanzleien umformulieren, um genau diesem Anspruch an Transparenz nicht zu entsprechen."

Geheimer Lobbyismus kann nach wie vor stattfinden

Und so fehlt beim geplanten Lobbytransparenzgesetz  vor allem eines: die Transparenz. "Es ist nicht verständlich, dass man nach zehn Jahren Diskussion ein intransparentes Register haben möchte, wo überhaupt nicht klar ist, wer wie, in welcher Form integriert ist", moniert Maier. Ähnlich bewertet das auch bei abgeordnetenwatch.de: "Wir gehen davon aus, dass geheimer Lobbyismus nach wie vor stattfinden kann – nur eben dann legal geheim", so Roman Ebener.

Und ein Fall Amthor – wenn Abgeordnete selbst zu Lobbyisten werden – der wird dadurch auch nicht verhindert.

Die Saarländische Abgeordnete Josephine Ortleb (SPD) mahnt: "Es ist ganz klar, was wir offen legen müssen, dass wir auch offen legen müssen, wenn Geld fließt. Ich glaube aber auch, dass der Fall Amthor gezeigt hat, welche Schlupflöcher es gibt. Und dass so was wie Aktienfonds noch nicht in diesen Verhaltensregeln drin stehen. Das müssen wir dringend ändern."

Und so bleibt bei der Transparenz in der Politik auch künftig noch sehr viel Berliner Luft nach oben.

Ein Beitrag von Jörn Kersten

Onlinebearbeitung: Ute Kunsmann

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR ) für "Das Erste"

Stand: 08.10.2020 15:29 Uhr

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