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Kandidaten für CDU-Vorsitz: Welche Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

PlayCDU-Parteizentrale Berlin
Kandidaten für CDU-Vorsitz: Welche Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik | Video verfügbar bis 11.03.2021 | Bild: dpa Bildfunk/Kay Nietfeld

– Wohin steuern die Kandidaten für den neuen CDU-Vorsitz?
– Vorschläge reichen von Aktien gegen Altersarmut über neue Klimapolitik bis hin zur Förderung des soziales Wohnungsbaus
– Verbände fordern deutliche Stärkung der Pflege, allgemeine Fachkräftesicherung sowie mehr Frauen als CDU-Abgordnete

In 44 Tagen soll er gekürt werden, der neue Vorsitzende der CDU. Drei Kandidaten haben sich früh positioniert. Drei Männer. Das gefällt nicht allen, wie eine Straßenumfrage zeigt.

"Wenn die CDU nichts Besseres zu bieten hat, müssen sie eben aus diesen drei auswählen." "Ich hätte mir Annegret Kramp-Karrenbauer gewünscht." "Für mich graue alte weiße alte Männer und würde mir jemand anderes wünschen. Komplett."

Pflege als größte Herausforderung für neuen CDU-Kandidaten

Aber jemand anderes ist nicht in Sicht. Welchen Typ braucht die CDU, in welche Richtung sollte die Partei steuern und mit welchen Themen? Wir haben nachgefragt. Bei drei ExpertINNEN. Maria Loheide verantwortet die sozialpolitische Arbeit  beim evangelischen Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland. In der Zukunft der Pflege sieht sie die größte Herausforderung für den künftigen CDU-Chef.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland: "Im Moment ist es so, alles was wir an Qualität verbessern, auch mehr Personal, wird eins zu eins in die Eigenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner umgerechnet. Das heißt, die müssen mehr zahlen. Und das geht natürlich auch nicht so weiter. Deshalb plädieren wir für eine Reform der Pflegeversicherung."

Merz verspricht Rentnerglück mit Aktien

Talfahrt an den Börsen - Aktienbesitzer haben dieser Tage nicht viel zu lachen. Trotzdem: Friedrich Merz will die Rentner mit Aktienbesitz beglücken.

Annegret Kramp-Karrenbauer geht von der Bühne
Annegret Kramp-Karrenbauer geht von der Bühne | Bild: picture alliance/Michael Kappeler

Archiv Friedrich Merz, Kandidat für CDU-Parteivorsitz: "Selbst mit allen Krisen in den Kapitalmärkten sind langfristige Beteiligungen an Unternehmen erfolgreich, andere Länder machen das in großem Umfang."

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland: "Wer kann sich Aktienbesitz leisten? Wir reden ja vor allem für die Menschen, die überhaupt kein Geld haben, privat vorzusorgen. Das muss man ja auch bedenken."

Röttgen plant neue Klima- und Ökostrategie

Zweite Mammut-Aufgabe für den künftigen Chef: Klimaschutz. Und der Umbau der Wirtschaft im Zeichen von Klimawandel und Fridays for Future.

Norbert Röttgen, Kandidat für CDU-Parteivorsitz: "Dass es uns ein ehrliches und glaubwürdiges Anliegen ist, eine Klimastrategie und eine Ökostrategie zu entwickeln."

Aber welcheStrategie? Wir fragen dort nach, wo wichtige Entscheidungen fallen  – bei den Unternehmerinnen.

Jasmin Arbabian-Vogel, Verband der Unternehmerinnen: "Was wir uns wünschen würden auch von dem späteren Kandidaten, ist, dass wir als Wirtschaft unseren Teil dazu beitragen können. Wir sind nicht Teil des Problems, wir sind - so sehen wir auch unsere Rolle - Teil der Lösung."

Unternehmerinnen: Mehr Zuwanderung zur Fachkräftesicherung

Lösungen erwarten die Unternehmerinnen vom künftigen CDU Vorsitzenden auch bei ihrem dringendsten Problem.

CDU-Programm auf dem Handy
CDU-Programm auf dem Handy | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Jasmin Arbabian-Vogel, Verband der Unternehmerinnen: "Die größte Herausforderung für alle Wirtschaftszweige in Deutschland ist der Fachkräftemangel als Folge des demographischen Wandels. Und ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir den Fachkräftemangel und diese große Herausforderung der Wirtschaft  nicht lösen ohne Zuwanderung. Das heißt, eine der Bestrebungen in diesem Land muss darin liegen, dass wir ein modernes, weltoffenes Land sind und bleiben, damit eine Zuwanderung nach Deutschland stattfindet."

Laschet für Anreize im Sozialen Wohnungsbau

Aber wo sollen die neuen und die alten Bürger alle unterkommen? Vor allem in Städten ist die Wohnungsnot groß. Besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Für den Paritätischen Gesamtverband ist Wohnen die neue soziale Frage.

Gwendolyn Stilling, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Da hat die Regierung in den letzten Jahrzehnten und die CDU als Teil dieser Regierung enorme Versäumnisse aufzuweisen. Der Staat hat sich sukzessive aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen und hat das Feld Investoren und dem freien Kapital überlassen." 

Mit teils verhängnisvollen Folgen für die Mieter. Aber wer soll auf dem leer gefegten Markt Wohnraum schaffen für Geringverdiener?

Archiv Armin Laschet, Kandidat für CDU-Parteivorsitz: "Wir brauchen Anreize für den sozialen Wohnungsbau, damit jemand auch dort investiert."

CDU Logo
CDU Logo | Bild: picture alliance/Christoph Söder

Gwendolyn Stilling, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Kürzlich sind neue Zahlen herausgekommen. Es werden 27.000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Und im gleichen Jahr fallen 70.000 weg. Weil einfach die Sozialbindungen auslaufen. Da ist enormer Handlungsbedarf."

Wo bleiben die Frauen in der künftigen CDU?

Viel zu tun also, für den Kandidaten, der am Ende das Rennen macht. Und wo bleiben künftig die Frauen in der CDU?

Archiv Friedrich Merz, Kandidat für CDU-Parteivorsitz: "Im Falle meiner Wahl werde ich der Partei in jedem Fall eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen."

Norbert Röttgen, Kandidat für CDU-Vorsitz via Twitter: "Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein."

Archiv Armin Laschet, Kandidat für CDU: " Es ist nun nicht so, dass die CDU in den letzten Jahren nicht mehr als jede andere Partei in Deutschland Frauen in verantwortlichen Positionen hatte."

Gwendolyn Stilling, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Wir haben mittlerweile weniger weibliche Abgeordnete in der CDU-Fraktion als noch vor Regierungsantritt Angela Merkel."

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland: "Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es ohne verbindliche Quote nicht geht."

Jasmin Arbabian-Vogel, Verband der Unternehmerinnen: "Mein Appell an die Kandidaten: führt doch einfach mal eine Männerquote ein. Wir plädieren für die 50 Prozent Männerquote, den Rest würden wir dann nehmen.“

Ein Beitrag von Jörn Kersten

Stand: 12.03.2020 13:42 Uhr

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