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Steuerfahnder – warum es immer noch zu wenige gibt

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Steuerfahnder – warum es immer noch zu wenige gibt | Video verfügbar bis 16.10.2020 | Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa

Diesen Montag in Saarbrücken: Einem Gastronomen wird der Prozess gemacht. Vorwurf:  Er soll 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Der Beschuldigte bestreitet das.

Ende Mai in Schleswig-Holstein: Großrazzia mit fast 300 Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten. Der Vorwurf hier: Besonders schwere Steuerhinterziehung in verschiedenen Restaurants.

Ende Juni: 500 Beamte und Fahnder im Rhein-Main-Gebiet durchsuchen Dienstleistungsfirmen, die Millionen an Sozialversicherungen und Steuern nicht gezahlt haben sollen. Nur die Spitze des Eisbergs, sagt die Deutsche Steuergewerkschaft.

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft: "Wir müssten eigentlich alle drei Jahre bei den Firmen vorbeischauen. Das machen wir vielleicht bei den ganz großen Unternehmen, aber bei mittelgroßen Unternehmen kommen wir nur alle 15 Jahre, und bei kleinen Unternehmen kann es 50 Jahre im Schnitt dauern, bis das Finanzamt zu einer Steuerprüfung kommt. Im Grunde ist das ein Skandal."

Fortsetzung bei den Vermögenden: Die Bäderkönige Zwick – vor dreißig Jahren beste Freunde der bayerischen CSU. Da brauchten Finanzbeamte schon viel Mut, um sie vor Gericht zu bringen.

2008 Durchsuchung bei Postchef Klaus Zumwinckel. Er hatte Geld in Liechtenstein versteckt.

Uli Hoeneß musste ins Gefängnis. Rund 28 Millionen Euro hatte er dem Fiskus verschwiegen.

Im April 2016 die so genannten Panama Papers. Großverdiener und Unternehmen hatten Briefkastenfirmen in der ganzen Welt verteilt.

Aber lange war die Politik äußerst zurückhaltend, genau hinzuschauen. Erst Norbert Walter-Borjans hatte als NRW-Finanzminister den Ankauf von Steuer-CDs maßgeblich durchgesetzt und damit Milliarden an hinterzogenen Steuern hereingeholt. Gegen den Widerstand von Unternehmern, Politikern und Boulevard-Presse.

Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister NRW: “Deutschland ist nach wie vor ein Paradies für Geldwäsche. Es gibt massenhaft Verdachtsfälle von Banken, denen die zuständigen Behörden, in dem Fall der Zoll, nicht nachkommen können, weil sie unterausgestattet sind mit Personal. Das führt dazu, dass wir in Deutschland ungefähr einhundert Milliarden Euro an schmutzigem Geld haben, was investiert wird und runde 20 bis 30 Milliarden davon in Immobilien, die dann in engen Märkten, wie in Berlin, dazu führen, dass die Mieten explodieren und Normalverdiener überhaupt keine Wohnungen mehr finden."

Die Steuer-Misere zeigt sich auch in diesem Papier: Der Antwort des bisher sehr verschlossenen Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken. Es werden immer weniger Betriebe geprüft, inzwischen unter zweihunderttausend.

Da verwundert es nicht, dass auch die dadurch gefundenen Einnahmen stark gesunken sind. Obwohl die Wirtschaft boomt.

Werden die Unternehmen und Großverdiener ehrlicher? Im digitalen Zeitalter ist es sicher schwerer, Geld zu verstecken. Aber vor allem fehlt es am passenden Personal in den Finanzbehörden, meinen die Experten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Das Bundesfinanzministerium prüft immer weniger Betriebe.
Das Bundesfinanzministerium prüft immer weniger Betriebe. | Bild: Imago Images/Becker & Bredel

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: "So ein Betriebsprüfer, der tatsächlich in der Lage, ist Großbetriebe und komplexe internationale Steuerhinterziehungsmethoden zu erkennen, muss ein genialer Jurist sein, der sich gut im Steuerrecht auskennt und der so seine Eigenheiten hat. Der braucht ein Arbeitsumfeld, das ihn motiviert. Der braucht Freiheiten und die Mittel, um tatsächlich zu agieren. Das ist der Grund, warum viele die Finanzverwaltung verlassen, weil ihnen die Unterstützung fehlt, weil ihnen die Mittel, die Flexibilität fehlen." 

Manchmal ist es offenbar auch gar nicht erwünscht, dass die Steuerfahnder zu genau hinschauen. Wie 2001 in Hessen. Dort wurde die Arbeit eines ganzen Teams von den Vorgesetzten massiv behindert. Es gab Mobbing, Versetzungen und sogar falsche medizinische Gutachten. Am Ende wurden sie in Pension geschickt. Das demotiviert natürlich auch andere Kollegen.

Gleichzeitig werden die Steuerkonstruktionen im internationalen Business immer komplizierter. Prozessauftakt in Bonn Anfang September gegen Bankangestellte. Es geht um die so genannten Cum-Ex-Geschäfte – ein komplexer großangelegter Betrug bei der Rückerstattung von Steuern, die nie gezahlt wurden. Auch hier hat die Bundesregierung jahrelang untätig zugeschaut, obwohl es um viele Milliarden ging.

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: "In NRW sind die Fälle jetzt schon zur Anklage gebracht und werden vor Gericht verhandelt. In Hessen liegen diese Fälle seit Jahren auf Eis, obwohl da eigentlich die spannendsten und wichtigsten Fälle laufen müssten. Ob das tatsächlich mit dem Bankenstandort Frankfurt zu tun hat, kann man nur vermuten, aber es erweckt den Anschein, dass Hessen da sehr zögerlich ist."

Das hessische Finanzministerium verweist gerne darauf, dass Banken über 100 Millionen Euro offene Steuerrückstände gezahlt hätten. Wenig Anklagen, dafür Frust bei den Steuerfahndern. Auch weil es bei Entscheidern an Mut und Wissen fehlt, sich mit der geballten Macht des großen Geldes anzulegen.

Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister NRW/Kandidat für den SPD-Vorsitz: "Man muss erst einmal auch eine klare Haltung einnehmen gegenüber denen, die als Berater und Lobbyisten unterwegs sind. Weil die haben in der Regel nicht die redlichsten Absichten. Das hängt natürlich auch sehr stark davon ab, wie sattelfest diejenigen sind, die auf Regierungs- und Fraktionsseite mit diesen Beratern verhandeln. Ich habe es dabei oft erlebt, dass die Bereitschaft, sich auf sehr einprägsame, aber falsche Botschaften einzulassen, ziemlich verbreitet ist."

Auch Olaf Scholz, derzeitiger Bundesfinanzminister, bremst, zum Beispiel bei mehr Steuertransparenz großer Unternehmen. Unsere Interviewanfrage hat er abgelehnt.

Die Zahl der Fahnder stagniert seit Jahren bei rund zweitausendvierhundert. Und auch sonst sieht es für die Finanzämter eher düster aus.

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft: "In den letzten zehn, zwanzig Jahren sind etwa 20 Prozent unserer Beschäftigten stellenmäßig abgebaut worden. Das ist ein wahnsinnig schwerer Aderlass. Und durch Altersabgänge haben wir jetzt in Deutschland zusätzlich, neben den abgebauten Stellen, über 6000 offene Stellen die man besetzen könnte." 

Das heißt auch: Weiter gute Aussichten für Finanzjongleure. Steuergerechtigkeit geht anders.

Ein Beitrag von Lars Ohlinger

Stand: 17.10.2019 09:45 Uhr

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