Video: Haushaltsloch: Unionsfraktionsvize Spahn für Kürzung von Sozialleistungen

23.11.23 | 04:33 Min. | Verfügbar bis 23.11.2025

Um angesichts der schwierigen Finanzlage Kosten zu sparen, spricht sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, CDU, für eine Kürzung des Bürgergeldes bei Erwerbsfähigen aus. Mit dem Bürgergeld sei Arbeit entwertet worden, daher müssten dort Anreize geschaffen werden, so der CDU-Politiker. "100.000 Menschen mehr in Arbeit, bringt drei Milliarden Einsparungen." Ein weiterer Punkt sei die Kindergrundsicherung, die im Bundestag noch nicht beschlossen sei. "Natürlich könnte man das jetzt erst mal lassen. Das würde pro Jahr zweieinhalb Milliarden sparen." Auch das Heizungsgesetz könnte ein bis zwei Jahre verschoben werden. "Dann könnte man sich zehn Milliarden Euro im Jahr sparen", erklärte Spahn.