China/Europa/USA: CDU-Außenpolitiker Hardt für gemeinsame Handelsstrategie

China/Europa/USA: CDU-Außenpolitiker Hardt für gemeinsame Handelsstrategie | Video verfügbar bis 12.04.2025 | Bild: WDR

China und Europa seien wechselseitig auf gute Wirtschaftsbeziehungen angewiesen, bekräftigte Jürgen Hardt, CDU, außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Peking. Die chinesische Führung könne ihr Wohlstandsversprechen gegenüber ihrem Volk nur einhalten, wenn gute Wirtschaftsbeziehungen zu Europa bestünden. "Man sollte in China klar sagen, dass wir an guten Wirtschaftsbeziehungen interessiert sind, aber dass es bestimmter Leitplanken bedarf, innerhalb derer wir uns bewegen." Hardt nannte den fairen Handel, Reziprozität, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und vor allem die Nichtvermischung von Wirtschaft und Politik, z. B. in Afrika.

Alleingang in China keine Option für die deutsche Wirtschaft

Angesichts der Investitionen großer Unternehmen in China erklärte Hardt, die deutsche Wirtschaft müsse sich bewusst sein, dass ein Investment in China etwas anderes sei als in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. "In China gibt die Politik die Rahmenbedingungen für solche Investitionen vor. Und es ist auch nicht sichergestellt, dass nicht im Falle einer Konfrontation z. B. Enteignungen oder entsprechende Strafmaßnahmen ergriffen werden. Es gibt ja keinen Rechtsstaat in China, wo man sich vor unabhängigen Gerichten gegen Regierungsentscheidungen wehren könnte." Deutsche Konzerne wüssten, dass ein Alleingang in China Abhängigkeiten zur Folge haben könne. "Und dass wir deswegen gut beraten sind, in Europa und idealerweise auch mit Amerika zusammen eine Chinastrategie zu entwickeln." Hardt kritisierte in dem Zusammenhang den französischen Präsidenten Macron, der zu sehr nur die europäische Karte gespielt habe.

Kritik an Mützenich

Die Analyse des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Deutschland solle sich in der Taiwan-Frage nicht zum Anhängsel der USA machen, hält Hardt für falsch. "Wenn man z. B. zu den Partnern in der Region blickt, Japan, Südkorea, die eine noch höhere Abhängigkeit von China haben als wir das in Europa haben, die setzen ganz klar auch auf die europäische Karte und sagen: Lasst uns gemeinsam eine Handelsstrategie mit China entwickeln."

Stand: 12.04.2023 15:07 Uhr