Bundeshaushalt: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Bundeshaushalt: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs | Video verfügbar bis 30.01.2026 | Bild: WDR

Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", so Lindner. "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."

Die Einhaltung der Schuldenbremse sei "ein Gebot der Verfassung", das man nicht beliebig aus- und einschalten könne. Investitionen etwa in die Infrastruktur oder die Bildung müssten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden.

Stand: 30.01.2024 11:06 Uhr