Video: Grünen-Chef Nouripour pocht auf Umsetzung der Migrationsbeschlüsse

07.11.23 | 04:43 Min. | Verfügbar bis 07.11.2025

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich irritiert über Kritik der CDU an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik und verlangt, die Maßnahmen nun erst einmal umzusetzen. "Es ist gut, dass es eine Einigung gibt", sagte Nouripour. "Man sollte nicht so tun, als würde man mit dem Zauberstab einfach einmal wedeln, und dann könnte man jetzt schon wieder die nächsten Ideen auf den Tisch packen", erklärte er. "Jetzt einmal Ruhe reinbringen, umsetzen, das ist jetzt das Gebot." Es gebe nun deutlich mehr Planungssicherheit und mehr Geld für die Kommunen.