Video: Innenminister de Mazière: Schärfere Gesetze, schnelle Verfahren

05.04.16 | 05:11 Min.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Staatsbedienstete hat Innenminister Thomas de Mazière Reaktionen des Gesetzgebers angekündigt. Die geplanten Gegenmaßnahmen: "Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenminister-Konferenz darüber. Aber vor allen Dingen schnelle Verfahren und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht. Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation und Bewältigung von Konfliktlagen. Der Bund macht jetzt ein Gesetz, dass wir den Beamten den Schaden ersetzen, wenn sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nicht durchsetzten können. Das hilft, glaube ich, auch." Darüber hinaus will de Mazière Bodycams bei Bundespolizisten einsetzen. Es sei eine gesellschaftlich Debatte erforderlich, um zu mehr Respekt und Anstand in der Gesellschaft zu kommen. Dies sei eine Frage der Haltung, betonte der Minister.