Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 24.06.2025

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

• Erhält Altkanzler Scholz mehr Büromitarbeiter als ursprünglich vorgesehen?

Erhält Altkanzler Scholz mehr Büromitarbeiter als ursprünglich vorgesehen?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich in der Sendung zu den personellen Einsparzielen der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verteidigte er die Entscheidung, dass Altkanzler Olaf Scholz künftig drei Büromitarbeiter mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung stehen sollen. Die Hintergründe schauen wir uns hier noch einmal genauer an.

Maischberger: "Für die Bundeskanzler a.D. – außer Dienst – die haben Anspruch auf Personal. Der Haushaltsausschuss hat 2019 gesagt, fünf Stellen müssten reichen. Olaf Scholz kriegt jetzt acht. Und wir gucken uns die Begründung an, die lautet: 'Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.' Warum braucht der jetzt acht statt fünf?"

Klingbeil: "Olaf Scholz ist jemand, der noch sehr viel unterwegs sein wird für dieses Land, auch als Bundeskanzler a.D., der auch Verantwortung übernimmt. Das hat er auch klar gesagt, und das finden wir in der Bundesregierung auch richtig. Und die Stellen, die er jetzt bekommt, haben wir an anderen Stellen eingespart. Das will ich hier schon noch einmal sagen. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir Stellen abbauen. Wir fangen an mit 0,5 Prozent dieses Jahr, weil das Jahr kurz ist, das Haushaltsjahr, weil wir jetzt erst den Haushalt dann haben werden für 2025. Aber 2026 zwei Prozent Stellenabbau, und so geht das die nächsten Jahre weiter. Und diese Stellen, die Olaf Scholz jetzt bekommt, sparen wir an anderer Stelle ein. Aber es ist richtig, dass wir einen Bundeskanzler a.D. vernünftig ausstatten."

Maischberger: "Aber Sie verstehen das Signal."

Klingbeil: "Es wird über alles immer diskutiert. Das ist ja auch richtig, dass die Öffentlichkeit das kritisch begleitet. Nur ich sage Ihnen, dass ein Bundeskanzler, der noch viel Zeit vor sich hat, die er auch unterwegs sein kann, die er Deutschland repräsentiert, und Olaf Scholz wird das tun, dass der eine vernünftige Ausstattung hat, das kann ich vertreten. Und das haben wir auch mit dem neuen Bundeskanzler so besprochen."

Maischberger: "Also, bei Gerhard Schröder haben sieben gereicht, bei Angela Merkel waren es neun."

Hintergrund: Erhält Altkanzler Scholz mehr Büromitarbeiter als ursprünglich vorgesehen?

Wie kürzlich aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorging, soll Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das sind drei Mitarbeiter mehr, als der Haushaltsausschuss im Jahr 2019 als Höchstgrenze für ehemalige Bundeskanzler festlegte. Demnach sollte das Personal der Altkanzlerbüros grundsätzlich auf fünf Mitarbeiter beschränkt werden: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer. Eine der Referentenstellen sollte zudem nach fünf Jahren wegfallen.

Dass man Scholz nun einen größeren Mitarbeiterstab bewilligen will, wird vom Finanzministerium mit "der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" begründet. Konkret wird auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwiesen, dessen Beginn in Scholz' Amtszeit fiel. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte nach Bekanntwerden des Personalplans, Olaf Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Kriegsbeginn sowie die daraus folgende deutsche Zeitenwende gehabt. Daher sei es "mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird", betonte der Regierungssprecher.

Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden nach ihrer Amtszeit im Jahr 2021 neun Mitarbeiter bewilligt. Die Begrenzung auf fünf Mitarbeiter, die der Haushaltsausschuss wie oben erläutert 2019 beschloss, trat offiziell erst später in Kraft. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) hatte sieben Mitarbeiter. Sein Büro inklusive Personal wurde ihm jedoch im Mai 2022 vom Haushaltsausschuss aberkannt. Die Räume gingen an die SPD-Bundestagsfraktion zurück, die Mitarbeiter wurden abgezogen und im Bundeskanzleramt eingesetzt. Die Haushaltspolitiker der Ampelregierung begründeten die Entscheidung damit, dass Gerhard Schröder keine Verpflichtungen mehr wahrnehme, die sich aus seinem früheren Amt als Bundeskanzler ableiteten. Schröder klagte mehrfach gegen die Entscheidung, scheiterte jedoch.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die geplante Ausstattung des Altkanzlerbüros von Olaf Scholz stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD das Ziel gesetzt haben, massiv Personal einzusparen. Wörtlich heißt es darin: "Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren." Davon ist man aktuell noch weit entfernt. Wie das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss mitteilte, will die Bundesregierung sogar mehr als 200 neue Planstellen schaffen. Das sei nötig, "um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen", heißt es. Allein 150 dieser Stellen sollen im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt werden. Kompensiert werden soll der personelle Zuwachs in "finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen in den Einzelplänen 08 und 14". Letztgenannte Kennziffern stehen innerhalb des Bundeshaushalts für das Finanzministerium (Einzelplan 08) und das Verteidigungsministerium (Einzelplan 14).

In einem Rundschreiben forderte Finanzminister Klingbeil die Fachressorts allgemein dazu auf, in diesem Jahr 0,5 und 2026 zwei Prozent ihrer Stellen zu streichen. Die Sicherheitsbehörden sind davon ausgenommen. An welchen Stellen genau gespart werden soll, ist bislang noch unklar. Aktuell sind in der Bundesverwaltung insgesamt knapp 300.000 Menschen beschäftigt (Beamte und Arbeitnehmer). Um das vorläufige Einsparziel von 0,5 Prozent zu erreichen, müssten demnach 1.500 Stellen gestrichen werden.

Im Mai 2025 hatte die Bundesregierung bereits 25 Beauftragten- und Koordinatorenposten in diversen Ressorts gestrichen. Der finanzielle Nutzen dieses Stellenabbaus ist jedoch umstritten. Im Faktencheck zur Sendung vom 7.5.2025 haben wir uns ausführlicher mit dieser Frage beschäftigt.

Fazit: Wie kürzlich bekannt wurde, soll Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das sind drei Mitarbeiter mehr, als der Haushaltsausschuss im Jahr 2019 als Höchstgrenze für ehemalige Bundeskanzler festlegte. Als Begründung verweist das Finanzministerium auf Scholz’ "nachamtliche Tätigkeit". Darüber hinaus will die Bundesregierung mehr als 200 neue Stellen in unterschiedlichen Ressorts schaffen. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einsparziele trotzdem zu erreichen, sollen gleichzeitig Stellen abgebaut werden. Details dazu gibt es bislang aber kaum.

Stand: 25.06.2025

Autor: Tim Berressem