Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 07.05.2025

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

• Hat die neue Bundesregierung die Stellen von 25 Bundesbeauftragten gestrichen?

Hat die neue Bundesregierung die Stellen von 25 Bundesbeauftragten gestrichen?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte in unserer Sendung den Start der neuen Bundesregierung. Einer der ersten Beschlüsse des Kabinetts sei es gewesen, die Stellen von 25 Bundesbeauftragten zu streichen. Was es damit auf sich hat, schauen wir uns hier genauer an.

Linnemann: "Wir sind nicht mit der Inszenierung gestartet, die Sie (angesprochen ist Grünen-Chef Felix Banaszak, stellvertretend für die Ampel-Koalition, Anm. d. Red.) an den Tag gelegt haben damals, mit Selfies, mit großen Gesten. Sondern wir haben gesagt, wir nennen diesen Koalitionsvertrag 'Verantwortung für Deutschland', und jetzt sage ich Ihnen mal eins: Gestern Abend um 22 Uhr war Kabinettssitzung. In dieser Kabinettssitzung sind wir bei uns angefangen, wir haben als erstes 25 Beauftragte abgeschafft."

Stimmt das? Hat die neue Bundesregierung die Stellen von 25 Bundesbeauftragten gestrichen?

Tatsächlich hat das neue Bundeskabinett in seiner ersten Sitzung am späten Abend des vergangenen Dienstags (6.5.2025) beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 Stellen zu kürzen.

Dass ein großer Teil der bisher 43 Posten gestrichen werden soll, haben Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Wörtlich heißt es dort: "Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent." Damit wolle man ein Signal für den Bürokratieabbau setzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach schon im Wahlkampf vom "aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben" und sah die Beauftragten "mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen".

Zu den jüngst gestrichenen Stellen zählen u.a.:

- der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen
- der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- der Koordinator für Güterverkehr und Logistik
- der Beauftragte für den Schienenverkehr
- der Radverkehrsbeauftragte
- der Meeresbeauftragte
- der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik
- der Botschafterposten für feministische Außenpolitik

Die Zahl der Beauftragten war in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag mehrere neue Beauftragte vereinbart, die sich gezielt um Schwerpunktthemen kümmern sollten. Damit stiegen aber auch die Kosten: Nach Angaben des Innenministeriums waren im Haushalt 2020 für Beauftragte und ihre Stäbe rund 49 Millionen Euro angesetzt, 2024 waren es dann 70 Millionen Euro.

Wie viel Geld sich durch die nun vorgenommenen Kürzungen einsparen lässt, ist aktuell schwer festzustellen. Denn nur ein Teil der gestrichenen Posten ist von früheren Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet worden. Viele Stellen wurden von Beamtinnen und Beamten bekleidet, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.

Kritiker wie die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) halten den Vorstoß deshalb größtenteils für Symbolpolitik. Lemke kritisiert speziell den Wegfall des Meeresbeauftragten. Für den Meeresschutz sei das Signal "fatal", sagte sie der dpa. Kritik kommt auch von der Linkspartei. Die ersatzlose Streichung der Stellen zeige ihrer Meinung nach, dass der Schutz von Klima, Natur und öffentlicher Infrastruktur in der neuen Regierung keine Rolle spiele.

18 der bislang 43 Posten bleiben erhalten. Dazu gehören der im Innenministerium angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, der Beauftragte für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten, sowie der Posten des Queer-Beauftragten, den die Ampel im Jahr 2022 geschaffen hatte.

Weitere Kürzungen in den Ministerien könnten jedoch bevorstehen. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im März hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Einsparungen gefordert. Aus seiner Sicht sei es "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent der bisherigen Beamtenstellen einzusparen, erklärte er dem "Tagesspiegel". Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD auf das Ziel, "den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden" um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Konkrete Schritte sind hier aber noch nicht bekannt.

Fazit: Tatsächlich hat das neue Bundeskabinett in seiner ersten Sitzung beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 Stellen zu kürzen. Das entspricht den Vereinbarungen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag getroffen haben. Wie viel Geld sich durch die Kürzungen einsparen lässt, ist jedoch schwer zu sagen. Kritiker bemängeln, dass es sich lediglich um Symbolpolitik handele. 18 der bislang 43 Posten bleiben erhalten. Im Koalitionsvertrag sind weitere Stellenkürzungen in den diversen Ämtern und Behörden angekündigt.

Stand: 08.05.2025

Autor: Tim Berressem