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Persilschein für Banken – Wie die Regierung Verbraucher im Stich lässt

PlayGrafik: Brökelnder Verbraucherschutz
Bankenlobby - Wie die Regierung Verbraucher im Stich lässt | Video verfügbar bis 08.12.2016

Die Immobilienbranche boomt. Nie war es günstiger, ein eigenes Haus zu finanzieren. Doch wehe, der Kreditvertrag muss vorzeitig beendet werden. Dann werden die Bankkunden in Deutschland kräftig zur Kasse gebeten. Nach Vorgaben der EU sollten die Verbraucher vor solch horrenden Forderungen besser geschützt werden. Doch im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist davon nichts zu lesen.  Statt effektivem Verbraucherschutz werden die Bankrechte gestärkt, auch in anderen Bereichen. "Plusminus" zeigt, wie sich der Gesetzgeber von der Bankenlobby beeinflussen lässt. Auf der Strecke bleiben die Bankkunden.

Vor 13 Jahren kaufte Ralf B. ein Haus und zahlte seine Kreditraten immer pünktlich. Doch dann kam die Scheidung. Er musste das Haus verkaufen, wollte den Kredit vorzeitig zurück zahlen. Knapp 150.000 Euro schuldete er damals seiner Bank noch. Er berichtet, von seinem Bankberater die mündliche Mitteilung bekommen zu haben, dass er mit 5.000 Euro zu rechnen habe, als er nach der zu erwartenden Vorfälligkeitsentschädigung fragte. Darauf verließ sich Ralf B.

Bankentürme ragen aus den Wolken über Frankfurt
Abgehobene Finanzlobby?

Für entgangene Zinsen bei vorzeitig gekündigten Krediten dürfen Banken diese so genannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Doch als Ralf B. von seiner Bank die genaue Berechnung bekam, war er fassungslos: Knapp 21.000 Euro sollte er zahlen, mehr als 13 Prozent der Restsumme.

Vielen Bankkunden ist es ähnlich ergangen. Experten kritisieren schon lange, dass die Banken diese Entschädigungszahlungen undurchsichtig berechnen. Rund zwei Drittel der Berechnungen seien sogar falsch. Europaweit verlangen deutsche Banken sogar mit am meisten. Eine Reform ist längst überfällig.

Neue EU-Richtlinie für mehr Verbraucherschutz

Eine neue Richtlinie der EU fordert jetzt mehr Verbraucherschutz und muss bis März 2016 auch in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden. Neu geregelt werden soll zum Beispiel auch die Vorfälligkeit. Die Regierung dürfte die Entschädigung sogar ganz abgeschaffen.

Doch davon will das Justiz- und Verbraucherschutzministerium in seinem Gesetzentwurf nichts wissen. In punkto Vorfälligkeit soll alles beim Alten bleiben.

Finanzexperte Gerhard Schick vom Bündnis 90/Die Grünen
Finanzexperte Gerhard Schick

Der Finanzexperte Gerhard Schick vom Bündnis 90/Die Grünen ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und weiß, dass für Verbraucher mehr drin gewesen wäre: "Die Europäische Richtlinie hätte dem deutschen Gesetzgeber den Spielraum ermöglicht, hier klare Vorgaben zu machen. Aber die Bundesregierung hat diesen Spielraum nicht im Interesse der Kunden genutzt, sondern sie hat es so genutzt wie die Banken es wollen."

Die Bankenlobby hatte damit gedroht, dass bei niedrigerer Vorfälligkeitsentschädigung Bankkredite deutlich teurer würden. Ein Argument, das der Finanzrechtsexperte Prof. Kai-Oliver Knops nicht nachvollziehen kann: "Man sieht in einem Vergleich zu Frankreich, dass das nur ein Scheinargument ist. Auch da sind Immobiliarkredite üblich und fast zu den gleichen Konditionen erhältlich wie in Deutschland. Das heißt also, eine Begrenzung würde weder zu einem Erliegen der Kreditvergabe führen noch zu einem signifikanten Anstieg der Kreditzinsen."

Stärkung der Bankenposition

Das war jedoch nur der erste Schlag der Bankenlobby gegen mehr Verbraucherschutz, so wie ihn die EU-Richtlinie vorsieht. Die Finanzlobby nutzt das Gesetz auch, um ihre Position noch weiter zu stärken. Sie will verhindern, dass Kunden aus fehlerhaften Verträgen einfach aussteigen können.

So wollte auch Dieter H. seinen Immobilienkredit vorzeitig ablösen. Seine  Bank wollte dafür 100.000 Euro Entschädigung. Doch Dieter H. hatte Glück: Er stellte fest, dass seine Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hatte und hoffte, so ohne Ausgleichszahlung aus dem Vertrag herauszukommen.

Und er ist kein Einzelfall: Jahrelang haben viele Banken falsche Widerrufsbelehrungen in ihren Verträgen verwendet. Die Folge: Die Kunden können ihre Verträge widerrufen, auch noch Jahre später, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen. Ein Fehler, der die Banken teuer zu stehen kommt.

Doch auch hier arbeitet die Lobby erfolgreich: Solche ewigen Widersprüche soll es künftig nicht mehr geben. Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert, das Widerrufsrecht auf maximal ein Jahr und 14 Tage zu befristen. Und prompt findet sich genau das, was die Banken gefordert haben, im Gesetzentwurf wieder.

Prof. Kai-Oliver Knops, Lehrstuhl für Bankrecht, Universität Hamburg
Prof. Kai-Oliver Knops

Finanzrechtsexperte Prof. Kai Oliver Knops meint dazu: "Das ist mit Sicherheit ein Entgegenkommen gegenüber der bisherigen Rechtslage, insoweit könnte man sogar davon sprechen, dass das ein Geschenk an die Banken ist."

Rückwirkende Änderungen geplant

Die Banken scheinen jedoch noch immer nicht zufrieden: Sie wollen die Möglichkeit der Verbraucher zu ewigem Widerruf nicht nur bei künftigen Kreditverträgen beschränken, sondern sogar bei Altdarlehen, also rückwirkend.

Finanzexperte Gerhard Schick vom Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu: "Das Vorhaben, dass  man jetzt den Widerruf auch rückwirkend korrigiert, das ist besonders krass. Es käme doch auch bei Verbraucherproblemen niemand auf die Idee, rückwirkend das ganze Gesetz zu ändern. Hier würde jetzt zugunsten der Banken ein Präzedenzfall geschaffen in unserem Rechtssystem – also völlig absurd."

Noch ist das nicht beschlossene Sache, doch die Politik wird von den Banken weiter bearbeitet. Die behaupten in ihrer Stellungnahme, es bestünde "Rechtsunsicherheit". Eine Formulierung, die der Gesetzgeber umgehend aufgreift und tatsächlich erwägt, rückwirkend Widerrufe zu beschränken.

Finanzrechtsexperte Prof. Kai Oliver Knops meint dazu: "Die Bankenlobby ist relativ stark. Sie sind gut aufgestellt, haben viele Personen, die mit den Abgeordneten sprechen, die auch zum Teil offensichtlich direkten Zugang in das Ministerium haben, sei es ins Finanzministerium oder ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Gerade in diesen Bereichen ist die Verbraucherlobby der Bankenlobby weit unterlegen."

Das könnte weitreichende Folgen haben: Künftig weniger statt mehr Verbraucherschutz!

Dabei haben es Bankkunden schon jetzt nicht leicht: Dieter H. beispielsweise musste sein Recht vor Gericht durchsetzen. Bald könnten Verbraucher eine noch schlechtere Position haben.

Stand: 10.12.2015 12:59 Uhr