SENDETERMIN Mi, 14.03.18 | 22:00 Uhr | Das Erste

Fahrverbote für Diesel: Welche Klagen sinnvoll sind

PlayAus dem Auspuff eines Transporters dringt weißer Qualm, während der Wagen auf einer Straße fährt.
Dieselskandal: Diese Klagen sind sinnvoll | Video verfügbar bis 14.03.2019 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

– Zahlreiche Diesel-Besitzer gehen vor Gericht. Anwälte kennen verschiedene Möglichkeiten, sich rechtlich zur Wehr zu setzen.
– Im Diesel-Skandal urteilen Gerichte häufig verbraucherfreundlich.
– VW akzeptiert die meisten Landgerichtsurteile.
– Auch Daimler ist inzwischen im Visier.
– Da Sammelklagen in Deutschland nicht möglich sind, müssen Betroffene individuell klagen. Das könnte sich aber bald ändern.

Beate Büschel aus Sachsen-Anhalt hat geklagt und Recht bekommen. Nun soll sie 17.000 Euro Schadenersatz vom VW-Konzern erhalten. Denn auch in ihrem Škoda wurde Schummelsoftware verbaut. Nach dem empfohlenen Update verbrauchte der Wagen auf einmal zwei Liter mehr.

Verbraucherfreundliche Entscheidungen

Von den Balkons eines unsanierten Mietshauses hängen Protestplakate mit den Aufschriften "Wir sind kein Spekulationsobjekt!" und "Hier wird verdrängt".
Die Reihen der klagewilligen Dieselbesitzer wird derzeit bei manchen Kanzleien immer länger.  | Bild: IMAGO

Es ist nicht das erste Verfahren, das der Weltkonzern verliert. Ralph Sauer ist Anwalt in einer der führenden Kanzleien in Sachen Abgasskandal. In seiner Kanzlei liegen 6.000 Klagen gegen VW vor. Der Anwalt sagt, es lohne sich zu klagen, denn immer mehr Richter entscheiden neuerdings verbraucherfreundlich, selbst wenn das Softwareupdate bereits aufgespielt wurde: "Mittlerweile wissen auch die Richter, dass dieses Update durchaus als fragwürdig anzusehen ist und das eben auch Schäden bleiben. Schäden eben im Hinblick auf einen Minderwert des Fahrzeugs. Das heißt mit oder ohne Update haben sie immer einen Minderwert. Und das ist nach der Rechtsprechung des BGH ein klarer Fall dafür, dass die Leute Recht bekommen müssen. "

Möglich sind folgende Forderungen:

  • Einige Anwälte fordern den sogenannten "großen Schadenersatz": Das führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen Erstattung des Kaufpreises.
  • Außerdem kann auf den "kleinen Schadenersatz" geklagt werden: Der umfasst die Kosten für den Minderwert des Autos.
  • Dann gibt es noch eine Art Joker: Wer sein Fahrzeug über eine Auto-Bank finanziert hat, kann versuchen den Vertrag – bei Formfehlern – zu widerrufen.

Wie VW reagiert

Da immer mehr Gerichte gegen VW entscheiden, hat der Konzern seine Strategie angepasst – offenbar um das Thema möglichst klein zu halten. VW akzeptiert die Urteile der Landgerichte, geht also nicht in Berufung – vermutlich, um Urteile mit Signalwirkung oder gar Präzedenzfälle zu vermeiden.

Oder es kommt erst gar nicht zu Verhandlungen. Sieht es schlecht für VW aus, bietet das Unternehmen vorab eine Summe an – und die Kunden lassen im Gegenzug ihre Klage fallen. Doch nicht nur VW-Kunden fühlen sich betrogen. Spätestens seit den drohenden Fahrverboten für Diesel, rücken auch Hersteller wie Daimler und BMW ins Visier der Juristen.

Auch Daimler im Visier

Johannes von Rüden ist einer der ersten Rechtsanwälte in Deutschland, der jetzt auch Daimler den Abgas-Betrug nachweisen will: "Wir sind jetzt allerdings nahe dran, dass Sachverständigengutachten erstellt werden könnten. Dann hätte man da, bei diesen Autos auch Sicherheit von einem objektiven dritten Gutachter, ob hier rechtswidrige Abschalteinrichtungen auch bei der Daimler AG benutzt wurden oder nicht."

Einzeln statt Sammelklage

Nahaufnahme aus den Fahrzeugpapiere eines Diesel-Pkws
Klagen oder nicht? Diese Frage dürfte zur Zeit vielen Diesel-Fahrern durch den Kopf gehen.  | Bild: IMAGO

Ob VW, Daimler oder BMW: Bisher muss jeder Fall individuell beurteilt werden. Sammelklagen wie in den USA gibt es hierzulande bisher nicht, was Rechtsanwalt Ralph Sauer als Nachteil empfindet: "Gerade im Verbraucherschutz sind die amerikanischen Verhältnisse doch wegweisend und das sieht man jetzt eben gerade bei der Sammelklage. Sie haben innerhalb von einem halben Jahr eine vollständige Befriedigung aller derer, die sich an diesem Sammelklageverfahren beteiligt haben."

Höchste Zeit für Musterfeststellungsklagen

Zwar plante schon die letzte Regierung, Musterfeststellungsklagen zuzulassen, nur wurde das vermutlich aus Rücksicht auf die Autohersteller nicht umgesetzt. Im frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag taucht die Musterfeststellungsklage erneut auf. Mit ihr könnte ein Verband ein Grundsatzurteil erstreiten, auf das sich dann jeder betroffene Kunde im eigenen Prozess berufen kann.

Es ist also höchste Zeit, dass dieses Gesetz kommt, findet Ottmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband: " Deutschland hinkt beim kollektiven Rechtsschutz hinterher. Nicht nur in USA, auch in vielen anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es Systeme des kollektiven Rechtsschutzes. In Deutschland führen wir das gerade erst ein – hoffentlich."

Möglicherweise kommen die Musterfeststellungsklagen im November 2018. Für VW-Fahrer könnte das knapp werden, denn Ende des Jahres drohen ihre Ansprüche drei Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs zu verjähren. Für alle anderen Dieselfahrer könnte das allerdings die Chance sein, ihr Recht kostengünstig und effektiv in einem einzigen Verfahren durchzusetzen.

Autoren: Nadine Gassner, Andreas Wolter

Stand: 15.03.2018 09:31 Uhr