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Merkel und der Dieselskandal: Wie die Kanzlerin die Autohersteller schützt

PlayPkws bei einem Händler
Merkel und der Dieselskandal: Wie die Kanzlerin die Autohersteller schützt | Video verfügbar bis 23.05.2019 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

– Bei einem Automobilhersteller nach dem anderen werden illegale Abschalteinrichtungen entdeckt.
– Anstatt auf der Seite der Verbraucher zu stehen, stellt sich die Bundekanzlerin vor die Hersteller.
– Gleichzeitig will die EU-Kommission Deutschland wegen Nichteinhaltung von Grenzwerten verklagen.
– Während die Hersteller eine technische Nachrüstung aus Kostengründen ablehnen, zeichnet ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten ein anderes Bild.

Schriftzug "diesel" auf einem Porsche Macan S
Beim Porsche Macan wurden fünf illegale Abschalteinrichtungen gefunden. | Bild: Imago

Im März rief BMW die 5er- und 7er-Dieselmodelle zurück. Anfang Mai folgte Audi mit den Modellen A6 und A7. Und jetzt kommt Porsche mit Cayenne und Macan. Hier wurden gleich fünf illegale Abschalteinrichtungen verbaut.

Trotzdem stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Woche im Bundestag erneut schützend vor die Automobilindustrie:

"Es kann nicht unsere Aufgabe sein, dass wir durch politische Maßnahmen anschließend die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken."

Es geht um das Vertrauen der Verbraucher

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Sören Bartol kann diese Einstellung nicht nachvollziehen:

"Ich glaube dass wir aufpassen müssen, dass nicht nur die deutsche Automobilindustrie Vertrauen verliert, sondern dass auch viele Menschen in diesem Lande denken, naja, wenn die deutsche Automobil da ist, da traut sich die Politik nicht ran."

Strafandrohung aus Brüssel

Genau einen Tag nach der Rede der Bundeskanzlerin kam nun Post aus Brüssel. Die EU will Deutschland verklagen, weil die Bundesregierung seit Jahren dringend notwendige Maßnahmen nicht umsetzt und somit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht  einhält. Eine millionenschwere Strafzahlung wäre die Folge. Zu wessen Lasten die gehen würde, erklärt Jens Hilgenberg vom BUND:

"Am Ende zahlt die Zeche der Steuerzahler. Die Automobilkonzerne haben über Jahre an den Fahrzeugen gespart, und haben damit zum einen die Kunden betrogen und zum anderen die Umwelt geschädigt. … Und diese Menschen müssen jetzt mit ihren Steuergeldern die Zeche zahlen, während die Autokonzerne Gewinne verbuchen."

Hilgenberg zeigt "Plusminus" eine Stellungnahme an die EU, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung schon seit Jahren weiß, dass es Probleme mit den Grenzwerten beim Diesel gibt:

"2014 war schon klar, dass die Euro-6-Fahrzeuge, also Fahrzeuge, die  jetzt aktuell noch beim Händler stehen und als Neuwagen verkauft werden, dass sie deutlich höhere Stickoxidemissionen haben, als sie eigentlich dürften."

Obwohl die Grenzwertüberschreitungen schon seit 2014 bekannt waren, hat die Bundesregierung nichts unternommen. Ein Jahr später kam dann der

VW-Dieselskandal ins Rollen: US-Behörden hatten in verschiedenen Modellen illegale Abschalteinrichtungen entdeckt und nahmen sofort Ermittlungen auf. VW muss amerikanischen Autokäufern Entschädigungen in Millionenhöhe zahlen. In Deutschland dagegen lassen die Hersteller die Kunden auf ihrem Schaden sitzen.

Geschwärzte Seiten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte vom zuständigen Kraftfahrtbundesamt wissen, wie es überhaupt zu dem Desaster kommen konnte und forderte Einsicht in die Zulassungsunterlagen der betroffenen Modelle von VW. Um diese zu bekommen, mussten sie im Januar 2016  eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland starten. Schließlich bekam die Deutsche Umwelthilfe die Akte vom Kraftfahrtbundesamt doch – unter bestimmten Auflagen, wie Barbara Metz, die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin erklärt:

"Wie man sehen kann, sind die Seiten komplett geschwärzt. Wir haben eine Woche Zeit bekommen, um uns das durchzulesen. Das haben wir dann tatsächlich schneller geschafft."

Dass die komplette Schwärzung der fast 600 Seiten wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse von VW notwendig sei, hält sie für  ein Scheinargument:

"Tatsächlich zeigt sich relativ offenkundig, auf wessen Seite da die Politik steht. Sie steht nämlich auf der Seite der Industrie, der Automobilhersteller  und nicht auf der Seite, auf der sie eigentlich stehen sollte, auf der Seite des Volkes und der Verbraucher, die in diesem Skandal geschädigt werden."

Nachrüstung ist gar nicht so teuer

qualmender Auspuff
Die technische Nachrüstung von Dieseln ist offenbar gar nicht so teuer.  | Bild: Imago

Die Deutsche Umwelthilfe siegte schließlich vor Gericht. Die Richter ordneten vor wenigen Wochen die ungeschwärzte Offenlegung der Akte an. Zudem wurde der DUH im April ein wichtiges Gutachten zugespielt, das die Bundesregierung seit Januar unter Verschluss hält. Dieses Gutachten zeigt deutlich, dass eine technische Nachrüstung für durchschnittlich 1.500 Euro zu machen sei. Dass die Öffentlichkeit davon nichts erfahren hat, ist für Barbara Metz ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik hier nicht auf der Seite der Geschädigten steht: 

"Auch dieses Handeln zeigt natürlich, dass da nicht der Verbraucher im Vordergrund steht, sondern dass man hier die Industrie davor schützen will, die  Konsequenzen dafür zu tragen, was sie hier tatsächlich zu verantworten haben: dass schmutzige Fahrzeuge auf den Straßen fahren.

Das zuständige Bundesministerium für Verkehr hat "Plusminus" mitgeteilt, dass es mittlerweile noch ein neues Gutachten gebe, das zu einem anderen Ergebnis käme. Ganz offensichtlich hat die technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller  für die Bundesregierung keine Priorität. Die Folge sind Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer und höchstwahrscheinlich Strafzahlungen aus Brüssel – zu Lasten der Steuerzahler.

Autoren: Christiane Cichy, Andreas Wolter

Stand: 31.07.2018 12:22 Uhr