SENDETERMIN Mi, 14.12.16 | 21:45 Uhr | Das Erste

Freihandel: So schüren Gegner Ängste

Freihandel: So schüren Gegner Ängste | Video verfügbar bis 14.12.2017

Inhalt in Kürze:

– Linke und rechte politische Gruppen schüren Ängste gegen den Freihandel.
– Sie verbreiten dabei auch falsche Argumente.
– Dadurch ist der Prozess der politischen Meinungsbildung in Gefahr.

Mit Protesten gegen Freihandelsabkommen feiern Parteien wie die AfD Wahlerfolge, bringen linke Gruppen Zehntausende Menschen auf die Straße. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge handeln die politischen Akteure der unterschiedlichen Richtungen  nicht aus Überzeugung – sie schüren Ängste, um Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Viele der vorgebrachten Argumente gegen den Freihandel sind nicht stichhaltig.

TTIP: Wirbel um Chlorhühner und Schiedsgerichte

Als Argumente gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wurden häufig die geplanten Chlorhühnchen und Schiedsgerichte genannt.

  • TTIP-Gegner stellen „Chlorhühner“ als gesundheitsschädlich dar. In den USA werden Hühner zur Abtötung von Keimen durch ein Chlorbad gezogen. Dabei kommen jedoch nur geringe Mengen Chlor zum Einsatz. Bei jedem Schwimmbadbesuch wird mehr Chlor aufgenommen. Außerdem war zu keiner Zeit sicher, dass „Chlorhühnchen“ tatsächlich in Europa verkauft werden.

  • Auch die pauschalen Vorwürfe gegen private Schiedsgerichte sind nicht in allen Punkten zutreffend. Schiedsgerichte existieren in Deutschland schon seit dem 17. Jahrhundert. Sie dienen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, die vor staatlichen Gerichten sehr lange dauern können. Bei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.

Wie Protestorganisationen profitieren

Protest gegen CETA in Hamburg
Linke und rechte Organisationen protestieren gegen Freihandelsabkommen wie CETA.

Vom gefährlichen Spiel mit der Wahrheit profitieren nicht nur politische Extreme, sondern auch Organisationen wie Campact, die in Deutschland zu den wichtigsten Akteuren im Kampf gegen TTIP und CETA zählt. Der Kampf gegen den Freihandel hat die Spendeneinnahmen steigen lassen – auf 3,2 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015. Campact will expandieren – von der Provinz im niedersächsischen Verden nach ganz Europa.

Gefahr für Demokratie und Wirtschaft

Der Prozess der politischen Meinungsbildung ist in Gefahr, warnen Wirtschaftsethiker wie Professor Dominik Enste. Als Belege führt er den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten an. In ihrer Studie warnt die Bertelsmann-Stiftung, die Demokratie sei bedroht. Schon jetzt seien 45 Prozent der Europäer skeptisch gegenüber der Globalisierung. Dabei sieht Studienleiterin Isabell Hoffmann die EU als wichtigen Stabilitätsfaktor: Scheitere die politische und wirtschaftliche Union, sei die Wirtschafts- und Friedensordnung in Gefahr.

Bericht: Daniel Krull
Kamera: Matthias Jung,  Martin Nowak, Stefan Tissen
Schnitt: Dennis Fritz

Stand: 15.12.2016 14:55 Uhr