Steigende Mieten

Warum die Mietpreisbremse versagt

PlayGrafik: Mietpreisbremse
Steigende Mieten – Warum die Mietpreisbremse versagt | Video verfügbar bis 31.05.2018

– In vielen Großstädten liegen die Mietpreise bei Wiedervermietungen weit über dem laut Mietpreisbremse zulässigen.
– Die Mietpreisbremse ist wirkungslos.
– Mieten können nur durch mehr günstigen Wohnungsneubau sinken.

Bei einer Wohnungsbesichtigung in einem Münchner Randbezirk ist "Plusminus" mit versteckter Kamera dabei. Knapp 80 Quadratmeter ist die Wohnung groß, liegt an einer stark befahrenen Straße. Doch die Kaltmiete liegt bei fast 1.400 Euro, mehr als 30 Prozent über dem Mietspiegel. Die Maklerin wiegelt jedoch ab, das sei in jeder Stadt anders und sei im Rahmen.

Bundesjustizminster Heiko Maas
Bundesjustizminster Heiko Maas

Im Rahmen wären eigentlich maximal 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete. So wollte die Große Koalition die Explosion der Mieten endlich stoppen, wie Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) am 23.9.2014 sagte: "Wir wollen, dass die Mieten auch für Normalverdiener in Zukunft noch bezahlbar bleiben. Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen von 20, 30, 40 Prozent wird es, dort wo die Mietpreisbremse gilt, nicht mehr geben."

Wirkungsloses Gesetz

Doch knapp zwei Jahre später ist auf dem Wohnungsmarkt von diesen vollmundigen Versprechen nichts zu spüren. Experten wie Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund überrascht das nicht: "Die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form funktioniert vorne und hinten nicht. Das hat eigentlich den Grund, dass sie viel zu kompliziert ist. Es gibt viel zu viele Ausnahmen und dazu kommt: Es gibt keine Sanktionen für Vermieter. Also, ob Vermieter sich an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle."

Beispiel Berlin, Stadtteil Neukölln: Simone Y. zahlt für 58 Quadratmeter 1.000 Euro Kaltmiete. Vermieter ist eine GmbH, der tausende Wohnungen in Berlin gehören. Die Mieterin berichtet uns: "Im Endeffekt ist es halt auch so, wenn ich das meinen Freunden erzähle – alle zeigen mir so den Vogel. Was? Bist du wahnsinnig?"

Simone Y. lässt das nicht los. Sie recherchiert im Internet, vergleicht ihre Miete mit dem gültigen Mietspiegel und findet heraus, dass sie rund 400 Euro zu viel bezahlt. Simone Y. will sich jetzt wehren. Doch dafür muss sie erst mal die Miete ihres Vormieters herausfinden. Eine Auskunftspflicht gibt es nicht. Hinzu kommt, dass viele Mieter aus Angst  lieber klein beigeben.

Rechtliche Hilfe im Internet

Die Rechtsanwälte Daniel Halmer und Frederik Gärtner wollen das ändern und haben vor wenigen Monaten das Online-Portal "wenigermiete.de" gegründet. Sie bieten Mietern rechtliche Unterstützung an. Im Erfolgsfall bekommen sie einen Teil der gesparten Miete als Provision. Tausende haben sich schon gemeldet.

Rechtsanwalt Daniel Halmer von wenigermiete.de erklärt: "Je mehr Datensätze uns von Mietern erreichen, desto klarer wird für uns eigentlich: Es handelt sich um eine systematische Verletzung der Mietpreisbremse flächendeckend. Drei von vier Vermietern halten sich möglicherweise nicht daran."

Grafik: Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Großstädten
Die Mietpreisbremse wirkt nicht

Die Anwälte haben für sechs deutsche Großstädte ausgerechnet, dass im Schnitt 220 Euro zu viel Miete pro Monat bezahlt werden. In München und Köln liegen jeweils 77 Prozent der Neuvermietungen oberhalb der Mietpreisbremse. In Berlin sind es 71 Prozent, in Stuttgart 70, Hamburg 66 und Düsseldorf 56 Prozent.

Schlupflöcher im System

Auch in Frankfurt am Main wirkt die Bremse nicht. Wir drehen wieder mit versteckter Kamera. Für ein 89-Quadratmeter-Appartement wollen die Vermieter satte 2.050 Euro Kaltmiete, rund 54 Prozent mehr als im Mietspiegel. Zur Begründung heißt es nur: "Das ist der Charme der Lage. Da muss man wissen, ob es einem das wert ist. Die ganze Straße hier liegt deutlich über dem Mietspiegel. Es gibt hier Wohnungen, die werden teilweise noch teurer vermietet."

Mietvertrag und Schlüssel
Mieten steigen oft bei Wiedervermietung

Auch wenn die Miete schon immer sehr hoch war, muss sie nicht abgesenkt werden, ein Schlupfloch. Der Immobilienökonom Prof. Steffen Sebastian von der Universität Regensburg kritisiert: Der Staat doktere nur an den Symptomen herum und löse nicht das Hauptproblem, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Weiter erklärt er: "Eine Mietpreiskontrolle schafft niemals ein höheres Angebot. Ein höheres Angebot können wir vor allem dadurch erreichen, dass mehr Bauland ausgewiesen wird. Hier sind die Kommunen in der Pflicht. Zum anderen kann man über eine steuerliche Förderung nachdenken. Diese müsste dann aber wirklich gerecht sein. Und zum dritten eben die baulichen Erleichterungen so zu gestalten, dass Wohnungen wieder rentabel ist."

Günstiger Neubau als Lösung

Um die Mieten in den Ballungsgebieten effektiv zu senken, müsste viel mehr gebaut werden. Bundesweit sind laut Schätzungen rund 400.000 neue Wohnungen pro Jahr notwendig, um der Nachfrage Herr zu werden. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund meint: "Wenn man sich die aktuellen Fertigstellungszahlen anschaut, also die der Jahre 2015/2016, dann ist dieses Ziel meilenweit entfernt. Allein in diesen beiden Jahren sind rund 300.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden."

Baustelle
Nur Neubau bringt Entlastung

Wenn Wohnungen neu gebaut werden, können sich die oft nur Gutverdiener leisten, zum Beispiel in Hamburg. Hier sind 400 neue Mietwohnungen in Flughafennähe entstanden. Die Kaltmiete kostet knapp 1.200 Euro für 78 Quadratmeter, fast 20 Prozent mehr als im Mietspiegel. Doch in dem Fall müssen sich die Vermieter nicht einmal an den Mietspiegel halten, denn der gilt für Neubauten nicht. Die Mietpreisbremse gilt nur für Wiedervermietungen, ein weiteres Schlupfloch. Damit verschärft sich die Lage weiter, so lange kaum günstiger Wohnraum entsteht.

Immobilienökonom Prof. Steffen Sebastian meint dazu, dass " …bei all diesen Wohnungen, die aktuell gebaut werden, wieder nur diejenigen den Wohnraum bekommen, die sich das leisten können."

Wo eigentlich mehr Wohnungen gebraucht würden, plant der Bundesjustizminister nun eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Das Wahlkampfversprechen von Heiko Maas: Künftig sollen Vermieter die Vormiete offen legen müssen. Strafen soll es aber weiterhin nicht geben. Das sich der Wohnungsmarkt so entspannt, darf bezweifelt werden.

Stand: 01.06.2017 09:18 Uhr