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Zäher Kampf um Betriebsrenten

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Zäher Kampf um Betriebsrenten

– Rückstellungen von Betriebsrenten sind für Unternehmen ein lukratives Millionengeschäft
– Beim Verkauf von Unternehmen gehen Mitarbeiter aber schnell leer aus
– Wenn Betriebsrente verweigert wird, kämpfen Rentner meist gegen Windmühlen

Ehemalige Mitarbeiter der DSD Dillinger Stahlbau. Wir treffen sie vor dem damaligen Firmensitz des Unternehmens im saarländischen Saarlouis. Die Ursprungsfirma war 1997 verkauft worden. Über 600 Angestellte hatten von hier aus 35 Jahre lang die Geschicke des Unternehmens weltweit verwaltet. Mit zuletzt rund 8.000 Beschäftigen.

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Betriebsrenten sind prima - wenn die Voraussetzungen stimmen

Die DSD war nach dem Zweiten Weltkrieg als Spezial-Montagefirma gegründet worden. Brücken, Hochhäuser und Industrieanlagen – der Laden brummte. Als Betriebsrente sagte DSD ordentliche Beträge zu. Für viele Mitarbeiter war das ein ganz wichtiges Argument, der Firma die Treue zu halten.

 Seit 20 Jahren gehört die DSD der Ferrostaal in Essen. Und die müsste auch die zugesagten Betriebsrenten zahlen.

Rückstellungen – ein lukratives Millionengeschäft

Der ehemalige Abteilungsleiter Reinhold K. kämpft mit seinen Kollegen schon sieben Jahre um korrekte Rentenzahlungen. Das Geld dafür ist seit Jahrzehnten zurückgestellt und angelegt. Laut Bundesanzeiger waren 2010 für 2.600 Rentner über 155 Millionen Euro beim MAN Pensionsfonds vorhanden. Aber die Betriebsrenten waren zu niedrig berechnet und wurden kaum an die Inflation angepasst. Reinhold K. ärgert sich: "Die Arbeitgeber missbrauchen das Recht der Betriebsrente. Sie stehen nicht dazu, was sie zugesagt haben."

Gestapelte Geldmünzen - im Hintergrund das Wort "Rente"
Bei Betriebsrenten geht um Millionenbeträge

Experten wissen, dass Betriebsrentenrückstellungen zunächst einmal für die Firmen ein sehr lukratives Geschäft waren und noch sind. Es geht um Millionenbeträge.

Hans Riegel, forba Berlin, sagt: "Die Rückstellungen wirken sich auf die Gewinne aus. Das heißt, die Gewinne werden nicht ausgeschüttet. Und diese nicht ausgeschütteten Gewinne stehen dem Unternehmen als Liquidität zur Verfügung für Investitionen. Gleichzeitig mindern die verminderten Gewinne  auch die Steuerlast des Arbeitgebers, wodurch er noch echtes Geld spart."

Rentner kämpfen gegen Windmühlen

Geld, das den Senioren zusteht. Sie haben sich in den goldenen Zeiten von der versprochenen Zusatzversorgung ans Unternehmen binden lassen. Und durch Mehrarbeit manchen Auftrag erst möglich gemacht:

Reinhold K.: "Besonders gegen den Strich geht mir, dass die Leute geschafft haben und nix davon haben sollen. Den Leuten steht das Geld zu. Nur die DSD hatte niemals vorgehabt, die richtige Rente zu zahlen, sondern sie wollten nur reich werden aufgrund der Vorschriften."
Der ehemalige Mitarbeiter Anton T.: "Monatlich kriege ich 170 Euro für 34 Jahre. Das ist nicht korrekt." Frage: Wie viel steht Ihnen denn nach Ihrer Rechnung zu? "Das kann ich nicht ganz genau sagen etwa 350, 390 Euro. Fest steht, dass ich seit 1971 beschissen worden bin."
Ex-Mitarbeiter Ludwig E.: "Das ist ein schäbiges Verhalten würde ich sagen. Die Ferrostaal versucht, möglichst alles unter den Tisch zu halten. Ich wundere mich, dass nur so wenige Leute dagegen vorgehen."

Eintreiben der Betriebsrente – ein zermürbender Kampf

Vorlegemappe des Bundesarbeitsgerichts
Der Kampf vor Gericht kann lange und zermürbend sein

Tatsächlich haben in den letzten Jahren nur 50 Rentner in Dutzenden Verfahren vor den Arbeitsgerichten einen Vergleich erwirken können. Dabei wurden ihnen Nachzahlungen zwischen 6.000 und 40.000 Euro zugesprochen. Aber der Kampf ist zermürbend. Jeder muss sein Geld einzeln einklagen. Ex-Mitarbeiter Hilmar W. sagt: "Grundsätzlich kann man dazu sagen, dass es ein Jammer ist mit unserer Gerichtsbarkeit. Es kann doch nicht sein, dass ständig Termine verschoben werden. Noch mal Schriftstücke nachgefordert werden, die aus anderen Klageschriften bereits vorliegen. Das wird alles scheibchenweise bei Gericht gemacht und die Termine laufen fort und die Zeit davon."

Die DSD-Betriebsrentenberechnung ist zwar komplex, aber alle Urkunden und Belege sind vorhanden. Je länger die Gerichte brauchen, desto besser für den Ex-Arbeitgeber. Einige Ehemalige sind schon verstorben. Wir wollten mit der verantwortlichen Geschäftsführung bei Ferrostaal in Essen sprechen. Man erklärte uns in einer extrem knappen Mail: " …dass wir für Interviews nicht zur Verfügung stehen."

"Wenn ein Arbeitgeber sich uneinsichtig zeigt, hilft tatsächlich nur Durchhaltevermögen – und die Rechtsschutzversicherung."

Fazit: Betriebsrenten sind prima. Aber wenn etwas schief geht, dann  muss am Ende jeder für sich allein um sein Geld kämpfen.

Ein Beitrag von Mirko Tomic

Stand: 10.08.2017 09:04 Uhr