SENDETERMIN Mi, 27.09.17 | 21:45 Uhr | Das Erste

Die Macht der Lobbys

Die Macht der Lobbys | Video verfügbar bis 27.09.2018

– Lobbyisten-Organisationen schwer durchschaubar
– Lobby-Macht gefährdet Demokratie
– Tabakindustrie zu Gast auf Parteitagen
– Lobbyregister für mehr Transparenz gefordert

In Berlin gehen wir mit bei einer etwas anderen Stadtführung der Organisation Lobbycontrol. Nicht Museen und Denkmäler stehen auf dem Programm, sondern der Einfluss von Lobbygruppen auf die deutsche Politik. Ein "Stadtführer" von Lobbycontrol erzählt: "Die Initiative 'Neue Soziale Marktwirtschaft' wird zu 100 Prozent von Gesamtmetall finanziert. Das ist der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie. Da ist klassische deutsche Industrie drin, Automobilindustrie, Siemens, Bosch und Co."

Rund 5.000 Lobbyisten tummeln sich im Regierungsviertel: Industrie, Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen, Energieunternehmen, Anwaltskanzleien, Denkfabriken, PR-Berater und, und, und.    

Politik von Unternehmen statt von Politikern bestimmt

Lobby
Welche Verbindung bestehen zwischen Wirtschaft und Politik wirklich?

Einige Teilnehmer des Rundgangs gehen davon aus, dass Politiker sowie die Bevölkerung vermutlich weniger Einfluss auf die Politik haben als Unternehmen. Daran hat die abgewählte Große Koalition auch nichts geändert. Timo Lange von Lobbycontrol hat dazu eine Meinung: "Aussitzen statt anpacken. Und das steht so ein bisschen sinnbildlich für die letzten zwei Jahre der Großen Koalition. Wo es viele Lobbythemen auch gab, viele Lobbyskandale und dann aber die Konsequenzen daraus nicht gezogen wurden."

Lobbyarbeit vom Auto bis zum Tabak

  • Beispiel Tabakwerbung: Deutschland ist das letzte EU Land, in dem die Glimmstängel-Industrie noch öffentlich werben darf. Und Philips Morris ist gern gesehener Sponsor auf Parteitagen.

  • Beispiel Dieselgate: Die Bewohner von Großstädten leiden unter schlechter Luftqualität. Für sie und Millionen Dieselkäufer gilt: Verbraucherschutz Fehlanzeige – dank engster Verbindungen zwischen Autoindustrie und Politik.

  • Beispiel CUM-EX-Skandal: 32 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler, wegen einer skandalösen Gesetzeslücke bei Aktiengeschäften. Der fragliche Gesetzestext ist quasi identisch mit einem Vorschlag des Bankenverbandes. Copy & Paste verabschiedet Gesetze ... garantiert wirkungslos.

Nächste Station beim Stadtrundgang: Das Haus der Familienunternehmen mit zugehöriger Stiftung. Der "Stadtführer" von Lobbycontrol sagt: "Die hat nämlich lediglich 400 Mitglieder. Und wenn man bedenkt, dass es 2,8 Millionen Familienunternehmen in Deutschland gibt, dann sind das gerade mal 0,014 Prozent, die Mitglied in dieser Stiftung sind." Diese kleine mächtige Lobby der Superreichen traf sich regelmäßig mit hochrangigen Regierungsvertretern während der Neuregelung der Erbschaftssteuer. Mit Erfolg – noch nicht mal ein Prozent der Erben sind davon betroffen.

Lobbying so transparent machen wie klassische Werbung

Was muss passieren? Volle Transparenz und klare Regeln für alle, die Einfluss ausüben auf Parlament und Ministerien. Das fordert sogar der Ethikrat der PR-Branche. Günter Bentele, Deutscher Rat für Public Relations, sagt: "Eine Anzeige, ein Fernsehspot wirbt für ein Produkt. Jedem ist klar, das ist bezahlt worden, von demjenigen, der das Produkt verkaufen will. Wenn wir beim Lobbying denselben Transparenzgrad wie bei der klassischen Werbung hätten, sähe ich überhaupt keine Probleme."

Aber wie entsteht Transparenz? Wichtigstes Instrument wäre: Ein Lobbyregister. Hartmut Bäumer, Transparency International, ist der Meinung: "Wir brauchen ein Lobbyregister, in dem alle Firmen, die Lobbying betreiben, sich eintragen lassen. Offen legen, wer sie finanziert, wen sie vertreten, was sie tun." Und wer schreibt wirklich die Gesetze? Das würde eine so genannte "legislative Fußspur" zeigen.

Timo Lange von Lobbycontrol dazu: "Eine legislative Fußspur würde der Öffentlichkeit, aber auch dem Parlament ermöglichen, mehr darüber zu wissen, wer bei der Formulierung eines Gesetzes in den Ministerien eigentlich Einfluss genommen hat."

Und Spenden durch die Hintertür vermeiden – Parteiensponsoring regulieren. Hartmut Bäumer von Transparency International findet: "Also als erstes müsste Sponsoring genauso behandelt werden wie Parteispenden. Es müsste eine Offenlegung erfolgen."

Viele Chancen für eine neue Regierung, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Ob sie das wirklich will, wird sich sehr schnell zeigen.

  Ein Beitrag von Jörn Kersten

Weiterführende Informationen

Transparency International: 18 Forderungen an die deutsche Politik
https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/18-forderungen-an-die-deutsche-politik/

LobbyControl: Publikationen
https://www.lobbycontrol.de/hintergrundpapiere/

LobbyControl: Stadtführung durch Lobbyszene Berlins
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/

Stand: 28.09.2017 09:12 Uhr

Sendetermin

Mi, 27.09.17 | 21:45 Uhr
Das Erste

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Saarländischen Rundfunk produziert.