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Tabak-Außenwerbung

Bundestag blockiert Verbot

PlayTabak-Außenwernbung an einer Bushaltestelle.
Bundestag blockiert Tabakverbot | Video verfügbar bis 13.04.2018

- Der Drogenbeauftrage der Bundesregierung fordert Kommunen auf, Tabak-Außenwerbung zu verbieten. Zwei Städte folgen bislang.
- Der Bundestag blockiert bislang ein Werbeverbot.
- Kommunen verdienen auch selbst an der Außenwerbung.

Angesichts der Blockade des Tabak-Außenwerbeverbotes im Bundestag hat die Drogenbeauftrage der Bundesregierung die Kommunen zu Außenwerbeverboten in Eigenregie aufgefordert. "Keine Stadt in Deutschland muss ihre öffentlichen Flächen für Zigarettenwerbung hergeben. Da kann man klare Regeln schaffen", sagte Marlene Mortler (CSU) dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus". Ohnehin sei beim Gesundheitsschutz in den Städten und Gemeinden viel möglich. "Das wird ganz sicher in den kommenden Jahren ein ganz wichtiges Thema für die Kommunalpolitik."

Erst zwei Kommunen verbannen Tabakwerbung aus ihrem Stadtbild

Zwar können Kommunen Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum verbannen, bislang haben jedoch nur wenige Städte in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach einer "Plusminus"-Umfrage in 20 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnen schlossen lediglich zwei Kommunen Tabakreklame in den Verträgen mit Werbeunternehmen zur Nutzung öffentlicher Flächen aus. 13 Städte schränken demnach die Reklame nicht ein, weitere Fünf Städte haben nicht auf die Umfrage des ARD-Magazins reagiert.

Bundestag blockiert Tabakaußenwerbeverbot

Derzeit liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakwerbung im öffentlichen Raum vor. Der Entwurf ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden, einen Lesetermin im Bundestag gibt es allerdings noch nicht. Die SPD weist dafür dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die Schuld zu. "Herr Kauder hat sich entschlossen, es nicht zur Lesung zuzulassen. Er trägt die Verantwortung dafür", sagte SPD-Berichterstatter Rainer Spiering. Der Gesetzentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sei gut. Er könne noch bis zur Bundestagswahl beschlossen werden. "Was wir zu tun haben, ist ganz einfach: In die nächste Lesung. Das ist zeitmäßig völlig unproblematisch."

Pfeiffer warnt vor "Menschheitsverbesserern"

Kauder hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, erklärte indes gegenüber "Plusminus", warum das Gesetz seiner Ansicht nach unnötig ist: "Wenn irgendwelche Menschheitsverbesserer sagen, das machen wir heute bei Tabak, dann sagen sie es morgen bei Fastfood und Zucker und übermorgen bei Wein oder Bier. Deswegen halte ich es aus auch ordnungspolitischen Überlegungen für nicht richtig."

Einen Hinweis darauf, warum sich der Bundestag nicht mit dem Gesetz befasst, könnten die Zuwendungen der Tabakfirmen an die Parteien liefern. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat dies am Beispiel des Zigarettenherstellers Philipp Morris untersucht. Philipp Morris geht offen mit seinen Ausgaben für die Parteien um. Die Firma stellt sowohl Sponsoringausgaben als auch Spenden für CDU, CSU, SPD und FDP ins Internet. Demnach waren die Ausgaben 2015 für Sponsoring doppelt so hoch wie die für Parteispenden.

LobbyControl kritisiert diese intransparente Geldflüsse. "Sponsoring ist für Unternehmen, auch für die Tabaklobby interessant, weil es weitgehend intransparent ist, was für Gelder fließen", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Für die etwas vorsichtigere Tabaklobby sei dies ein großer Vorteil. "Spenden müssen offengelegt werden, Sponsoring nicht. Da heißt, hier ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, dass die Tabaklobby die Parteien unterstützt."

Kommunen an Außenwerbungsumsätzen beteiligt

Doch nicht nur die Tabakindustrie muss sich bei der Tabakreklame Lobbyismus vorwerfen lassen. Auch die Kommunen stehen in der Kritik, denn sie stellen den öffentlichen Raum nicht umsonst für Reklame zur Verfügung. Werbefirmen zahlen dafür Fixkosten, einige beteiligen die Kommunen der Plusminus-Umfrage zufolge an den Umsätzen. Außerdem kommen sie für Teile der Infrastruktur, wie etwa Wartehäuschen oder öffentliche Toiletten auf. Allein die Stadt Essen nimmt jährlich rund eine Million Euro über Fixbetrag und Umsatzbeteiligung ein, in Rostock fließt jährlich ein untere sechsstelliger Betrag.

Plakate sprechen vor allem Jugendliche an

Drei Schülerinnen stehen an einer Haltestelle mit einer großflächigen Zigarettenwerbung.
Tagtäglich werden Kinder und Jugendliche mit verführerisch wirkender Zigratettenwerbung konfrontiert.

Wenn Kommunen auf Tabakaußenwerbung verzichten, dann geht es um viel Geld. Allein im Jahr 2015 betrug das Budget in diesem Segment 91 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Der Grund ist einfach: Außenwerbung hält, was auf der Außenwerbeverband auf einigen knallbunten Plakaten verspricht. Sie trifft. Und zwar im Segment Tabak vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, wie Tobias Effertz von der Universität Hamburg erläutert. Er fordert ein Außenwerbeverbot, um eben Heranwachsende vom Rauchen abzuhalten.

Kosten: Bis zu 170 Milliarden jährlich

Ein Mann stößt blauen Zigarettenrauch aus.
Rauchen gefährdet die Gesundheit. Trotzdem darf in Deutschland noch immer dafür geworben werden.

Doch nicht nur die Werbung, auch das Rauchen hat Folgen. Konservativ gerechnet betragen die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Rauchens jährlich rund 80 Milliarden Euro – rund 25 Milliarden Euro für direkte und 53 Milliarden Euro für indirekte Folgen. Würden zudem Folgen wie Schmerz und Leid in fiktive Schmerzensgelder umgerechnet, summieren nach Effertz Berechnungen die Kosten auf gut 170 Milliarden jährlich. EU-weit ist Deutschland das einzige Land ohne Regelung zum Tabak-Außenwerbungsverbot. Expertenschätzungen zufolge rauchen in Deutschland etwa 16,3 Millionen Menschen. Damit liegt die Bundesrepublik unter den zehn Staaten weltweit mit den meisten Rauchern. Jährlich sterben bis zu 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Stand: 13.04.2017 12:02 Uhr

Sendetermin

Mi, 12.04.17 | 23:25 Uhr
Das Erste

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Mitteldeutschen Rundfunk produziert.