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Aufmärsche, Anfeindungen, Anschläge: Was der Streit um die Flüchtlingspolitik den Steuerzahler kostet

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Streit um Flüchtlingspolitik verursacht Kosten für Steuerzahler | Video verfügbar bis 14.09.2017

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, eskalierende Demos und Gewaltausbrüche: Die zunehmende Radikalisierung in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Allein im Jahr 2015 kam es in Deutschland zu Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Millionen Euro. In diesem Jahr würden die Mehrausgaben sogar auf etwa 800 Millionen Euro steigen, wie Berechnungen zeigen, die "Plusminus" vorliegen. Die Zahlen hat Sicherheitsforscher Friedrich Georg Schneider vom Institut für Volkswirtschaft an der Universität Linz errechnet. Demnach beläuft sich der ostdeutsche Anteil an den Mehrausgaben auf etwa 150 Millionen Euro für 2015 und bis zu 250 Millionen Euro für 2016.

Polizeihubschrauber
Das Mehr an Sicherheit trägt der Steuerzahler.

Schneider ist einer der einflussreichsten Ökonomen Österreichs und macht als Grund der steigenden Radikalisierung vor allem Reaktionen auf den Zulauf von Geflüchteten aus. So sind in seinen Berechnungen etwa die Ausrüstung und Aufstockung bei Polizei und anderen Sicherheitskräften sowie Schadensbilanzen durch extremistische Straftaten enthalten. Auch bislang angefallene Kosten durch Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und durch deutlich zugenommene Demonstrationen fließen in die Berechnung mit ein.

So stieg allein die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 420 Prozent. Die Täter sind laut Bundeslagebericht fast immer rechtsmotiviert.

Zum Schutz der Flüchtlinge setzten Bund, Länder und Kommunen zuletzt zusätzlich auf private Sicherheitskräfte: Die Sicherheitswirtschaft erlebt 2015 einen enormen Boom: "Es gab Flüchtlingsunterkünfte zu schützen, es gibt Flüchtlingsunterkünfte zu schützen", sagt Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft. Die Branche erfahre Steigerungsraten, "die wir seit der deutschen Einheit nicht mehr hatten". Allein 2015 stieg die Zahl der Beschäftigten um 7,5 Prozent auf 230.000 Mitarbeiter und der Umsatz um 15 Prozent auf 6,93 Milliarden Euro.

Mehr Gewalt

Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Das merken nicht nur Polizisten, die immer häufiger Opfer von Gewalttaten werden – allein die Zahl vorsätzlicher einfacher Körperverletzungen stieg 2015 um 8,6 Prozent. Auch Politiker werden immer häufiger Zielscheiben von Gewalt. Gab es nach den Recherchen von "Plusminus" in Sachsen 2014 noch vier Übergriffe auf Parteienvertreter und -büros, waren es ein Jahr später 67.

Jürgen Kasek, der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen
Jürgen Kasek, der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, wurde mehrfach bedroht.

In der größten Stadt Sachsens, in Leipzig, hat es Angriffe und Morddrohungen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung gegeben, gegen den Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, gegen den in Leipzig wohnenden sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow, gegen den Landesvorsitzenden der Grünen Jürgen Kasek. Einige der Genannten stehen unter Personenschutz. Um wen es sich handelt, ist aus Sicherheitsgründen geheim, heißt es in einer Antwort des Sächsischen Innenministeriums. Es möchte auch keine weiteren Informationen geben, insbesondere nicht "zu Art und Umfang etwaiger Maßnahmen" oder zu den Kosten, um keine Rückschlüsse ermöglichen. Nach vorsichtigen Schätzungen der sächsischen Polizeigewerkschaft und "Plusminus" ist allein für diese Sicherungsmaßnahmen eine Summe von 1,6 Millionen für denkbar.

Pegida-Demo am 29. August 2016 in Dresden
Pegida-Demo am 29. August 2016 in Dresden

In Leipzig polarisieren seit 2015 regelmäßig Legida und Pegida. Die Absicherung der Demonstrationen, das Auseinanderhalten von Demonstranten und Gegendemonstranten kostet stets Tausende Euro. Allein der Schilderwald zum Absperren der Demonstrationswege schlägt 2015 mit 150.000 Euro zu Buche. Nach vorsichtigen Schätzungen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) wurden allein für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Legida-Demonstrationen 10,3 Millionen Euro gezahlt, 4,7 Millionen davon für den Einsatz auswärtiger Polizisten und die damit verbundenen Mehrkosten. Inklusive zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen und Schadensbehebung hat der Steuerzahler nach vorsichtigen Schätzungen von "Plusminus" 13 Millionen Euro bezahlt.

Kosten von Demo-Tagen

Beispiel Leipzig, 12. Dezember 2015: Die Polizei sichert einen Sternmarsch rechter Gruppen sowie Gegendemonstrationen ab. 1.800 Beamte sind im Einsatz, 600 davon aus anderen Bundesländern, hinzu kommen Hubschrauber und Wasserwerfer. Die Lage eskaliert, Autonome greifen die Polizei an, errichten Barrikaden aus brennenden Mülltonnen, verwüsten Haltestellen, zertrümmern Glasscheiben und Fassaden, stecken Straßen- und Schienentechnik in Brand.

Die Kosten des Tages insgesamt allein für Polizeieinsatz samt Technik: schätzungsweise 658.000 Euro. Schon der Personaleinsatz kostet nach Berechnungen Stanges 485.000 Euro.

Ein anderer Tag: Am 11. Januar 2016 sind wieder Demonstrationen von Legida und Gegnern angemeldet. Zum Absichern werden nach den Ausschreitungen in den Wochen davor deutlich mehr Polizisten in Leipzig zusammengezogen: 3.000 Polizisten aus 13 Bundesländern sollen Demonstrationsfreiheit gewährleisten. Allein die Personalkosten liegen nach Stanges Berechnungen bei 1,3 Millionen Euro – an einem einzigen Tag. Nach einem zunächst friedlichem Demonstrationsgeschehen am Abend dann gegen 19 Uhr die Eskalation: Mehr als 200 Neonazis und Hooligans ziehen durch die Wolfgang-Heinze-Straße im alternativen Stadtviertel Connewitz. Mit Baseball-Schlägern, Äxten und Pyrotechnik verwüsten sie einen ganzen Straßenzug. Sie zerstören Läden und Kneipen, ein Dachstuhl gerät in Brand. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, um die Hooligans festzusetzen.

Die Mär von den "Eh-da-Kosten"

Eine Mutter mit Kind steht am 12. Dezember 2015 vor einem Wasserwerfer auf dem nach einer Demonstration verwüsteten Leipziger Südplatz.
Eine Mutter mit Kind steht am 12. Dezember 2015 vor einem Wasserwerfer auf dem nach einer Demonstration verwüsteten Leipziger Südplatz.

Stange wünscht sich gerade bei den Einsatzkosten mehr Transparenz. Den Verweis darauf, dass diese Kosten "eh da" sind, also nicht extra anfallen, da die Polizisten ohnehin im Dienst wären, lässt er aus zwei Gründen nicht gelten: Zum einen hält er es für eine Frage der Transparenz. Die Bürger müssten wissen, was mit dem Geld passiert, das sie als Steuern einzahlen. Und sie müssten zudem erfahren, was Sicherheit koste. Zum anderen verweist er auf die Menge an Überstunden, die durch diese Einsätze entstanden ist. Die Überstunden müssten entweder abgebaut werden – dann stünden die Polizisten nicht im Dienst zur Verfügung - oder abbezahlt werden. Auch Hagen Husgen, der Chef der sächsischen Polizeigewerkschaft GdP, hält gegen: "Zusätzliche Einsätze für Polizeibeamte halten unsere Kollegen davon ab, ihre tägliche Arbeit zu tun und diese Arbeit dann gemacht werden muss. Das sind dann nicht 'Eh-da-Kosten', sondern zusätzliche Kosten."

Milliarden für die Sicherheit

Die Sicherheitsbehörden stellen wieder Personal ein. Ziel: Die "Handlungsmöglichkeiten auch im Bereich der Extremismus-Bekämpfung zu verbessern", wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Seit 2014 wurden mit diesem Ziel neue 357 Stellen beim Bundeskriminalamt geschaffen und 1974 bei der Bundespolizei. Bis 2020 soll deren Zahl um weitere 4000 Polizisten aufgestockt werden. Das und neues technisches Gerät kosten: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 sieht rund 4,67 Milliarden Euro für Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit, das Technische Hilfswerke und andere vor. Eine Steigerung von rund 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000.

Auch die Länder legen nach. Sachsen legt für die kommenden zwei Jahre einen Rekordhaushalt vor, der größte seit der Wende: 18,4 Milliarden Euro will der Freistaat 2017 ausgeben, 18,7 Milliarden Euro im Jahr 2018 – um auf die neue Weltlage zu reagieren, die sich in Sachsen mit einer gestiegenen Migration und veränderten Sicherheitslage bemerkbar mache, wie es in der Pressemitteilung zum Etatentwurf heißt. Der Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt. In den Jahren 2015 und 2016 abgebaute Stellen sollen kompensiert und sukzessive zusätzlich 1.000 neue Stellen im Bereich Polizei geschaffen werden. Die Zahl der Wachpolizisten soll auf 650 Stellen steigen und im Justizvollzug werde 370 Stellen nicht gestrichen. Viel Geld allein für Polizisten.

Ausgaben für die Sicherheit blockieren Wirtschaftswachstum

Volkswirtschaftlich gesehen wirken diese Sicherheitsinvestitionen wie ein Absicherungsnetz. Anders als Investitionen in den Breitbandausbau oder in Bildung führen sie nicht aus sich selbst heraus zu mehr Wachstum, erläutert Tim Stuchtey vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit in Potsdam. Sie erhöhen nicht das Produktionspotenzial, aber sie sichern das bestehende ab. "Wenn ich anstelle eines Lehrers einen Polizisten einstelle, dann hat das keinen Wachstumseffekt: Investitionen in Bildung schaffen perspektivisch Wachstum, Investitionen in den Schutz der Gesellschaft verhindern Unsicherheit. Unsicherheit belastet die Wirtschaft enorm, Sicherheit wird als gegeben vorausgesetzt. Das ist die Tragik der Sicherheitspolitik."

Wenn dann Touristen ausblieben oder Wissenschaftler nicht mehr in bestimmte Regionen kämen, sinkt das Wirtschaftswachstum. Das seien ebenso Kosten die auf Radikalisierung zurückgehen. Ein weiterer belastender Effekt sei, dass der Sicherheitsboom dem Arbeitsmarkt in Regionen mit Vollbeschäftigung Arbeitskräfte entziehe, die auch in anderen Branchen gebraucht würden.

Sicherheitskosten gut investiertes Geld

Aus Sicht des Linzer Sicherheitsforschers Schneider sollten sich unsere Gesellschaft aber eben diese Kosten auch leisten: Lieber einmal zu viel Absichern. Gebe es die präventiven Sicherheitsmaßnahmen nicht und auch nicht die Absicherung von Demonstrationen, "dann hätten wir sicherlich mehr Verletzte, mehr Sachbeschädigung, vielleicht sogar Tote", die Stimmung würde sich weiter aufheizen, die Feindseligkeit steigen.

Autorin: Anja Neubert

Stand: 15.09.2016 14:03 Uhr

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Diese Sendung wurde vom
Mitteldeutschen Rundfunk produziert.