Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 15. Oktober 2023 | Video verfügbar bis 15.10.2024 | Bild: ARD-Hauptstadtstudio/Thomas Kierok

Israel: Was heißt eigentlich Staatsräson?:

Der Satz mit der Staatsräson ist in der deutschen Politik eher ein Mantra als ein harter Rechtssatz. Was das nun ganz praktisch bedeuten könnte, das bleibt noch etwas vage. Wie weit geht die deutsche Militärhilfe, wenn Israel sie anfragt? Und was ist eigentlich mit deutschen Hilfsgeldern: Wird damit auch palästinensischer Terror finanziert? (Autor: Stephan Stuchlik)

Dazu live im Interview: Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion / Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD

(auch zu folgenden Themen:)

• SPD: Wie weiter nach den Wahlniederlagen?: Die Ampel hat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen deutlichen Denkzettel bekommen - vor allem auch die Sozialdemokraten. Mehr Führung aus dem Kanzleramt, weniger Streit in der Ampel und überhaupt auch mal wieder eigene Positionen, statt unbeteiligter Beobachter - es rumort gewaltig unter den Genossen. (Autor: Moritz Rödle)
• Flüchtlingspolitik: Kommt jetzt der große Wurf der Ampel?: Es war eines der Themen, dass die Wähler bei den Landtagswahlen am meisten beschäftigt hat: die Migrationsfrage. Jetzt kommt das Migrationspaket der Ampel auf den Weg - es findet sogar ein Treffen im Kanzleramt mit CDU-Chef Merz statt. Doch gelingt es damit wirklich, die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen? (Autorin: Iris Sayram)