Russland: Umbau zur Kriegswirtschaft

Russland: Umbau zur Kriegswirtschaft | Bild: ARD

Krieg, wie ihn der Kreml gerne zeigt: Jeden Tag flimmern Bilder wie diese in die russischen Wohnzimmer. Panzer kämpfen erfolgreich gegen den Feind in der Ukraine. Dabei sind die Verluste auf Seiten Russlands hoch. Putin will weiter kräftig investieren in den sogenannten Verteidigungshaushalt, um schnell mehr Nachschub für die Streitkräfte einsetzen zu können. "Anstatt Kiew in wenigen Tagen oder Wochen einzunehmen und einen Regimewechsel so durchzuführen, wollen sie die Ukraine über Jahre erdrücken. Das heißt: Man führt den Krieg und man bereitet der Ukraine so lange Verluste, bis die Ukraine nicht mehr kann oder – was schneller passieren wird – die Unterstützer der Ukraine im Westen nicht mehr können oder nicht mehr wollen", sagt Militärexperte Gustav Gressel.

Rekordsumme für russischen Militär-Etat

Durch den Krieg in der Ukraine benötigen die Streitkräfte mehr Ressourcen. | Bild: ARD

Im Haushalt für das kommende Jahr hat die Duma Ausgaben in Höhe von sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung beschlossen. Eine Rekordsumme. Und das sind nur offizielle Zahlen. Tatsächlich dürften sie nach unabhängigen Expertenschätzungen bei acht bis zehn Prozent liegen. Ein Teil des Haushalts ist geheim. Und: Erstmals wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben als für Soziales. Oppositionspolitikerin Olga Kurnosova von der Vereinigung der Volksabgeordneten, die außerhalb Russlands arbeitet, sieht das kritisch:  "Deshalb werden die Sozialausgaben natürlich gesenkt, aber die Einkommen derer steigen, die auf die eine oder andere Weise mit dem Krieg verbunden sind – sei es auf direkte Weise bei denjenigen, die kämpfen, oder bei denjenigen, die für militärische Betriebe arbeiten. Deshalb ja, einerseits sinken die Einkommen, andererseits steigen die Einkommen."

Inflation macht russischen Bürgern zunehmend zu schaffen

Tatsächlich ist das Warenangebot beispielsweise in Moskauer Supermärkten weiterhin groß. Allerdings macht die Inflation von zehn Prozent und mehr den Menschen zu schaffen. Lebensmittel werden teurer. Für Putin ist das kein Problem: "Wir können nicht sagen, dass wir zu viel Geld für Kanonen und zu wenig für Butter ausgeben."

Mehr Vorzeigewaffen wie etwa die Überschallrakete Kinschal, mehr Raketen, Flugzeuge, Panzer, die gewaltigen Investitionen in die russische Rüstungsindustrie wirken wie ein umfassendes Konjunkturprogramm – allerdings nach Einschätzung von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftlern wie Janis Kluge von der Stiftung Politik und Wissenschaft nur kurzfristig: "Die Ausweitung der Rüstungsproduktion sorgt erstmal dafür, dass das russische Bruttoinlandsprodukt steigt, weil: Auch diese Produktion zählt in das Bruttoinlandsprodukt.  Gleichzeitig steigert sie natürlich nicht den Lebensstandard der Menschen in Russland und das wird insbesondere dann sichtbar werden, wenn der Bedarf an Kriegsgütern nachlässt. Das ist nicht unmittelbar bevorstehend, aber dann wird es eben auch klar werden, dass der Lebensstandard deutlich niedriger ist als er ohne den Krieg gewesen wäre."

Die Wirtschaft wird mehr und mehr umgestellt hin zu einer Kriegswirtschaft – mit weitreichenden Folgen für die Bürger. Russland ist auf dem Weg zu einer Durchmilitarisierung der Gesellschaft – mit dem klaren Ziel: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine muss gewonnen werden.

Autor: Dirk Lipski

Stand: 17.12.2023 21:10 Uhr