Niederlande: Rechtsruck bei Parlamentswahlen

Niederlande: Rechtsruck bei Parlamentswahlen | Bild: NDR

In den Niederlanden haben Wählerinnen und Wähler alle Parteien der bisherigen Regierungskoalition abgestraft. Stattdessen haben sie dem Rechtspopulisten Geert Wilders einen großen Sieg beschert, sodass das Land nun vor einem historischen Rechtsruck steht. Die Niederlande stecken nicht nur parteipolitisch in der Krise. Das Thema Asyl ist ungelöst, der Wohnungsmarkt liegt darnieder, immer mehr Menschen leiden unter hohen Energiekosten, gleichzeitig steht die Wirtschaft unter Druck.

"Wilders ist gut für die Niederlande"

Haager Markt, Markttag in der Herman Costerstaat  in Den Haag.Die Hä ndler bereiten ihren Verkauf vor. Auch hier ist das Wahlergebnis Thema. "Ich habe für Wilders gestimmt. Wilders ist gut für die Niederlande, vielen Niederländern geht es schlecht, viele Probleme steigende Kosten. Er wettert zwar gegen Muslime, aber er setzt das nicht um. Ihm geht es nicht um Religion, sondern um die Wirtschaft. Du wirst schon sehen!", sagt Fischverkäufer Cicek Necmettin.

Denn die Wahl war ungewöhnlich. Die "Partei der Freiheit“ von Rechtspopulist Geert Wilders wird stärkste Kraft. "Die größte Partei der Niederlande", jubelt Geert Wilders auf seiner Wahlparty. Es sei der schönste Tag seines Lebens, er habe es selber erst gar nicht richtig glauben können. Seine Anhänger feiern, den Sieg ihres Idols. "Wir sorgen dafür, dass die Niederlande wieder den Niederlanden gehört, dass der Asyl-Tsunami und die Migration aufgehalten werden. Dass die Menschen wieder mehr Geld im Portemonnaie haben", sagt Wilders.

Ist radikaler Geert Wilders milder geworden?

Geert Wilders fordert in seinem Wahlprogramm einen kompletten Asylstopp. | Bild: NDR

Geert Wilders gibt sich als Mann der kleinen Leute. Mit seinen ausländerfeindlichen Parolen machte er regelmäßig Schlagzeilen. Seit 20 Jahren traut er sich nur noch mit Personenschutz auf die Straße. Auf seine scharfen Angriffe auf den Islam folgten eine Vielzahl von Drohungen und Proteste.
Auch die EU ist Wilders ein Dorn im Auge. Er will sie abschaffen, schmiedet dafür gar Allianzen mit anderen europäischen Rechtspopulisten und zündelt immer wieder mit Ausagen wie: "Ich frage euch wollt ihr in eurer Stadt in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" "Weniger" skandieren Wilders Anhänger daraufhin. Geert Wilders Antwort: "Dann werden wir das für euch regeln."

Ist dieser radikale Wilders jetzt milder geworden? Im Wahlkampf gab er sich gemäßigt: "Egal welche Religion, welcher Hintergrund, welches Geschlecht – der Premierminister sollte der Premier von allen sein. Ich wäre sehr stolz es zu werden."
In den Niederlanden leben 2,6 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, jeder siebte im Land. Viele machen sich jetzt Sorgen, kaufen Wilders seine leisen Töne nicht ab: "Ich will Ministerpräsident für alle Niederländer sein, sagt Wilders für all die verschiedenen Menschen. Aber das kann man doch nicht losgelöst sehen von seiner Forderung Moscheen zu schließen, den Koran zu verbrennen, weniger Marokkaner und all die anderen schlimmen Dingen. Ist er jetzt etwa eine völlig andere Person? Ich denke, dass wir es uns international verscherzen. Der Holländer in mir, der schämt sich für Wilders!", sagt Abdessamad Taheri.

Stimmungsmache kam auch aus den Parteien der Mitte. Genau das habe Wilders stark gemacht sagt Migrationsforscher Hein de Haas: "Erst ging es nur um Asyl. Dann um Migration im Allgemeinen dann vor allem um Arbeitsmigration. Zuwanderung wurde mit anderen Themen verknüpft, wie dem Wohnungsmangel. Und jetzt reden fast alle Parteien darüber, dass sie die Migration in den Griff bekommen müssen."

Rechtsruck in den Niederlanden schwierig für Europa

Mit rechtspopulistischer Stimmungsmache zum Wahlsieg. Ein Triumpf für Wilders. Grund genug zum Feiern. Doch wie weit ist er bereit von seinen Standpunkten abzurücken? Im Wahlprogramm fordert Wilders keine militärische Unterstützung für die Ukraine, ein Referendum über den EU-Austritt, das Verbot von Koran und Moscheen sowie einen kompletten Asylstopp.

Auf dem Haager Markt in Den Haag diskutieren sie, wie es  mit Wilders weitergeht: "Jetzt muss er erstmal die Regierung bilden. Er hat zwar die meisten Stimmen bekommen, aber mal sehen, wer mit ihm mitgeht und ob er  überhaupt eine Mehrheit zusammenbekommt", sagt Crista van den Berg. 
Ganz gleich wer der nächste Regierungschef wird, der Rechtsruck  in den Niederlanden ist für Europa schwer zu verdauende Kost.

Autorin: Olga Chladkova, ARD Studio Brüssel

Stand: 26.11.2023 19:51 Uhr