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Griechenland: Behördenreform – eine Mogelpackung?

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Griechenland: Behördenreform - eine Mogelpackung? | Bild: BR

Ein schweres Schloss, eine massive Gittertür und dahinter ein dunkler leerer Gang. Wir sind im Athener Viertel Dafni und betreten das ehemalige Nationale Zentrum für Gold- und Silberschmiedekunst, kurz ELKA genannt. Es unterstützte Handwerksbetriebe mit Qualitätstests und Fortbildung.

Konstantina Fountea und Bernd Niebrügge
Konstantina Fountea und Bernd Niebrügge | Bild: BR

In Februar 2012 war per Parlamentsbeschluss das Aus von ELKA beschlossen worden. Ein wichtiger Reformschritt, von dem ich mich gemeinsam mit der Rechtsanwältin Konstantina Fountea überzeugen möchte.

Konstantina Fountea
Konstantina Fountea | Bild: BR

Nur – überall stehen noch Computer, das Faxgerät ist an, ein Becher mit einem Rest Wasser….das sieht doch eher nach einer Mittagspause der Beschäftigten aus? Und - ich finde auch das Büro der Buchhaltung. Einiges scheint da liegen geblieben und wartet noch auf Erledigung - oder? Ich bin ein wenig überrascht und suche Rat bei der Rechtsanwältin:

»Können Sie mir jetzt sagen, ob die Behörde noch geöffnet ist oder geschlossen? Reporterfrage«

»Um ehrlich zu sein, es ist teils teils. Das Gesetz wurde in Kraft gesetzt, aber das Ministerium unternimmt überhaupt nichts zur Schließung der Behörde. Ich denke dass sie keinen Konkursverwalter bisher gefunden haben und auch keiner übernehmen möchte. Konstantina Fountea, Rechtsanwältin«

»Und warum nicht? Reporterfrage«

»Um ehrlich zu sein, das ist auch ein Rätsel für mich. Konstantina Fountea, Rechtsanwältin«

Das zuständige Ministerium für Entwicklung hat vor einem Jahr die Mitarbeiter nach Hause geschickt, jede Gehaltsüberweisung gestoppt, keine Rechnungen mehr bezahlt. Die Mitarbeiter verklagten den Staat, fordern ihr Geld und den Arbeitsplatz.

Anwältin Fountea erreichte dann etwas für Griechenland unerhörtes: Ein Athener Gericht erließ zugunsten der Mitarbeiter einen Pfändungsbeschluss – für das ganze Gebäude nebst Inventar.

»Der Wert der ganzen Geräte ist ungefähr um die 400.000 Euro. Und das ist sehr wichtig zur Zahlung all der Abfindungen und Löhne der Arbeitnehmer aber auch von anderen Gläubigern. Konstantina Fountea, Rechtsanwältin«

Frauen und Männer an einem Konferenztisch
Die Angestellten mit der Anwältin | Bild: BR

Im Zentrum Athens haben wir uns mit einem Teil der acht Mitarbeiter des Instituts in der Kanzlei der Anwältin verabredet. Beamten mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen, die entlassen werden sollen - das ist ein Präzedenzfall für Griechenland. Vielleicht blieb deshalb die ordentliche schriftliche Kündigung durch das Ministerium aus? Die Betroffenen haben nur über das Internet vom Aus ihrer Behörde erfahren.

»Und ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die Entlassungen ohne jede vorherige Bewertung ihrer Qualifizierung geschieht. Es gibt doch bei uns zahlreiche Mitarbeiter mit Diplomen oder Fremdsprachkenntnissen. Mancher könnte doch auch versetzt werden. Zoe Gini, Bürokraft«

Schon vor zwei Jahren kritisierte ein internes Papier der griechischen Verwaltung, dass die Ministerien Gesetze zur Reduzierung von Behörden ignorierten. Wirtschaftlichkeitsstudien, Kooperationsmodelle oder Nutzungsprofile von Behörden würden nicht erstellt. Sozialpläne gäbe es nicht.

»Das Ministerium hat sich im Januar zuletzt gemeldet. Nach seiner Mitteilung hieß es, dass sie keine Lösung gefunden haben. Die wissen nicht ob die Leute jetzt ihre Abfindung bekommen. Auch nicht , ob sie woanders eingesetzt werden. Und nach meiner Ansicht spielen die auf Zeit. Konstantina Fountea«

Ein Mann beim Laufen
Drei Stunden Laufen gegen den Frust | Bild: BR

Es ist kostbare Zeit, die der Chemiker Elias nicht mehr hat. Er läuft sich den Frust von der Seele - täglich drei Stunden. Danach Gewichte stemmen, anschließend zurück nach Hause, das zweijährige Kind versorgen, denn seine Frau ist nach einer Operation noch ans Bett gefesselt.

"Es ist ein Alltag, für den ich mich schäme“, sagt Elias, als wir ihn im Haus seiner Eltern besuchen. Denn mit 47 Jahren sei er wieder ein bedürftiges Kind geworden. Bei ELKA hat er 1500 Euro netto verdient. Jetzt erhält er 430 Euro Überbrückungshilfe vom Arbeitsamt für Frau, Kind und noch zwei Kindern aus erster Ehe.

Profitieren tut sein Staat: Denn er muss Elias Gehalt nicht mehr bezahlen, vermeldet seinen wegreformierten Arbeitsplatz und die geschlossene Behörde als Reformschritt. Elias stinkt das gewaltig.

»Wenn es in diesem Land wirklich etwas Positives gäbe, dann müssten es doch die Menschen spüren. Wir müssen realistisch sein: Es wird noch schlimmer kommen. Die Leute sind am Ende, und die Regierung tut einfach nichts. Elias Varadas, Chemiker«

Probleme, wohin man schaut, und ein Staat, der mit ihnen zu spielen scheint. Elias und seine Eltern resignieren.

Ein Mann und die Anwältin
Ein Finanzbeamter und die Anwältin | Bild: BR

Einen Tag nach unserem Besuch der vermeintlich geschlossen Behörde taucht dieser bärenstarke Beamte vom Finanzministerium auf, einen Café Frappé immer in der Hand.

Anwältin Konstantina muss wegen des Pfändungsbeschlusses aufsperren. Sie hofft, es geht heute was voran. Aber die Herren hier wollen nur alte Ordner aus dem Keller holen.

Warum ist diese Behörde nicht geschlossen? Wer übernimmt ihre Arbeit? Wie will man Beamte aus dem Staatsdienst entlassen, ohne zu kündigen? Wir haben das Ministerium für Entwicklung um ein Interview und Beantwortung schriftlicher Fragen gebeten – leider vergeblich.

Anwältin Konstantina und ihre Mandanten suchen hier beim Athener Gericht eine Zukunft für sich und Klarheit vom Staat, was er denn eigentlich will? Denn das Versprechen von Reformen könne doch am Ende nicht den Stillstand bedeuten.

Autor: Bernd Niebrügge, ARD Athen

Stand: 15.04.2014 11:16 Uhr

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Bayerischer Rundfunk
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