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England: Aufruhr im Mutterland der Demokratie

PlayEngland: Premier Johnson steht innenpolitisch unter Druck
England: Aufruhr im Mutterland der Demokratie | Bild: REUTERS/Dylan Martinez

Eine Weihnachtsparty hinter verschlossenen Türen in Nr 10 –  heimlich – während des Lockdowns vor einem Jahr, als das ganze Land darunter litt, coronabedingt zu Hause eingesperrt zu sein. Ausgerechnet dieser vergleichsweise harmlose Regelbruch aber bringt Johnson jetzt ernsthaft in Bedrängnis. Wie üblich bestritt er zunächst alles: "Es gab keine Party und keine Covid-Regeln wurden gebrochen."

Dann aber gibt es Bilder. Die Regeln, die er verhängt hatte, galten offenbar nicht für ihn und die Regierungsmitarbeiter:innen selbst. Negative Schlagzeilen tagelang. Johnsons Umfragewerte rutschen in den Keller. Am Freitag verliert er eine wichtige Nachwahl. Ist die Party jetzt vorbei für ihn? In Wiltshire lebt Peter Oborne, langjähriger Chefkommentar des konservativen Telegraph. Einer, der Johnson gut kennt und seit langem beobachtet: "Das ist eine sehr interessante Wende, die wir hier jetzt haben. Von Boris zu Johnson. Boris ist dieser lustige Typ, den alle mögen, der einfach die Regeln bricht. Was soll's? Und jetzt plötzlich aber sieht das Land dieses zweite Gesicht dahinter. Johnson, den moralisch verwahrlosten berechnend rücksichtslosen Mann. Und das ist fundamental neu."

Viele sehen die Demokratie in Gefahr

Existiert aber hat dieser Johnson, dem es um nichts als die eigene Macht geht, schon immer. Und: Sein Anspruch, über Recht und Gesetz zu stehen, hat längst auch sein Kabinett infiziert. Die Innenministerin z.B. will ein neues Polizeigesetz, mit dem in Zukunft jeder verhaftet werden kann, der z.B. durch Lärm 'öffentliches Unbehagen' auslöst oder auch nur so wirkt, als habe er das vor. Noch protestieren sie hier dagegen regelmäßig vor dem Parlament. In Zukunft aber wäre eine solche Demonstration – schon wegen des Lärms – illegal. "Wir sehen die reale Gefahr, dass sie solche Proteste demnächst tatsächlich ganz verbieten wollen. Dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat sind. Und ich fürchte wirklich ernsthaft, dass die meisten Leute hier denken, so etwas könnte hier nicht passieren. Dabei ist es in so vielen anderen Staaten auch passiert", sagt eine Demonstrantin.

England: Turbulente Tage – Omikron hat die Insel fest im Griff
England: Turbulente Tage – Omikron hat die Insel fest im Griff | Bild: Getty Images / Hollie Adams

Ein Polizeistaat im Mutterland der Demokratie? Dominic Grieve, Tory und ehemaliger Generalstaatsanwalt hält die Lage für noch ernster: "Diese Regierung will durch absolut nichts an ihrer Macht gehindert werden. Außer einer Wahl. Und es geht noch weiter, sie will auch jede mögliche Kontrollinstanz abschaffen, die ihre Macht beschränken könnte. Die Regeln sollen nur für die anderen gelten."

Damit gemeint sind Johnsons Attacken auf Richter:innen und Anwält:innen, die immer wieder – wie hier in einem Clip des Innenministeriums – als Aktivist:innen diffamiert werden, wenn die Regierung Prozesse verliert, weil sie Flüchtlinge widerrechtlich deportieren wollte. Demnächst will Johnson das Recht auf anwaltlichen Schutz für sie ganz streichen und direkt deportieren lassen. Ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechte. Die britische Anwaltskammer ist so ebenfalls zunehmend besorgt. "Der Respekt vor dem Konzept der Rechtsstaatlichkeit droht verloren zu gehen in diesem Land. Es ist einfach die schiere Menge an Versuchen, die Grundidee unserer Verfassung auszuhöhlen, dass auch die Regierung sich an Gesetze halten muss. So beginnen Diktaturen, Tyrannei, wenn eine Regierung glaubt, über dem Gesetz stehen zu können", sagt Ellie Cumbo von 'The Law Society'.

Macht als einziges Ziel

Großbritannien mag die ältesten Gesetze der Welt haben, für Johnson sind sie nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie stehen, meint auch Dominic Grieve: "Ja, wenn nötig würde er nicht nur die Rolle der Gerichte und die Richter angreifen, sondern auch die Kern-Prinzipien unserer Verfassung."

Seine Partei hat darüber lange hinweggesehen. In dieser Woche aber sah es erstmals so aus, als habe Johnson es zu weit getrieben. "Die Tory Party hat ihn eingesetzt, weil er Wahlen für sie gewinnen sollte, was er aber auch getan hat. Er hat dem traditionellen Großbritannien den Krieg erklärt. Der Mann, den ich gut kannte, war ein liberaler Internationalist. Jetzt haben wir einen xenophoben Nationalisten an der Macht, der eher einem Orban ähnelt als einem demokratischen Parteichef", sagt Peter Oborne.

Johnsons Attacken auf den britischen Rechtsstaat können bleibenden Schaden anrichten. Selbst wenn seine Partei ihn am Ende beseitigen sollte. Denn den Tories selbst geht es traditionell auch immer vorrangig um eins: Die Macht. Johnson selbst wäre insofern nur die bislang radikalste Verkörperung davon in der Downing Street gewesen.

Autorin: Annette Dittert/ARD Studio London

Stand: 19.12.2021 20:40 Uhr

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Westdeutscher Rundfunk
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