Großbritannien: Folter im Irak

Großbritannien: Folter im Irak | Bild: Das Erste

Ali Zaki Moussa, Taxifahrer im südirakischen Basra, war von November 2006 bis Dezember 2007 in einem Militärgefängnis inhaftiert. Grundlos. Und er wurde von britischen Soldaten schwer gefoltert, wie so viele andere Iraker. Keine Einzelfälle, sagen die Opfer. Hinter den Misshandlungen steckte ein ausgeklügeltes System, das vor allem auch sexuelle Folter beinhaltete. 109 Iraker beschuldigen nun auch Großbritannien der Kriegsverbrechen, begangen zwischen 2003 und 2008. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben die Betroffenen jetzt Strafantrag gegen verantwortliche Militärs und Politiker gestellt. Sie wollen endlich Gerechtigkeit. Etwas, das ihnen Großbritannien seit Jahren verweigere. Ein Bericht von Eva Lodde (NDR Hamburg).

Folteropfer Ali Zaki Moussa | Bild: SWR

Ein staubiges Mittelschichtsviertel im Norden von Basra. Von hier aus kämpft Ali Zaki Mousa gegen seine Vergangenheit  und einen mächtigen Gegner, 4500 Kilometer von ihm entfernt. Ein ehemaliger Taxifahrer gegen die britische Regierung und ihre Armee. Es war 2006, seine Tochter Zukeina noch ein Baby, als er von britischen Soldaten brutal aus dem Schlaf gerissen wird. Es folgt, so sagt er, die schlimmste Nacht seines Lebens. "Die ganze Zeit haben sie mich misshandelt und geschlagen – auf alle Teile des Körpers. Außerdem haben sie mich beschimpft. Sie haben mich ins Gesicht geschlagen, auf die Nase, auf meine linke Niere, und zwar mit dem Lauf des Gewehrs, nicht mit dem Griff." So ging das ein Jahr lang. Er sei ein anderer Vater, ein anderer Mann seit er wieder da ist, sagt seine Frau. Er werde schnell aggressiv. Könne Druck schlecht aushalten. Den hatte er von den britischen Soldaten bekommen, in endlosen Verhören. "Am Ende habe ich einmal darum gebeten, auf Toilette zu gehen. Mein Gesicht war völlig zerschlagen, meine Nase gebrochen. Ein Soldat hat mir dann die festgeklebte Schutz-Brille abgenommen. Den Augenblick werde ich nie vergessen. Er riss mir die Brille vom Gesicht und Haut und Fleisch blieb an ihr hängen. Ich habe geschrien. Der Soldat stand nur da und sagte: Go. Geh aufs Klo."

Über 100 Iraker beschuldigen die britische Armee, gefoltert zu haben | Bild: SWR

Im März 2003 marschieren die britischen Soldaten in den Irak ein. Ohne ein völkerrechtliches Mandat, nur mit guten Absichten: Das Land befreien, Frieden und Demokratie bringen. Nach einem kurzen Krieg bleiben sie jahrelang als Besatzungsmacht. In der gesamten Zeit hätten die Briten gefoltert - regelmäßig und systematisch. So beschreibt es die Strafanzeige, die Wolfgang Kaleck zusammen mit englischen Anwälten beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht hat. Ali Zaki Mousas Aussage ist auch dabei. Mehr als 100 mutmaßliche Folteropfer darin beschreiben detailliert brutale Verhörmethoden. "Das war den Offizieren, das war der Militärführung und Politikern bekannt. Sie hätten das stoppen können und stoppen müssen. Und weil sie das nicht getan haben, haben sie sich zumindest in ihrer Vorgesetztenverantwortlichkeit eines Kriegsverbrechens strafbar gemacht.“

Sogar Trainingsvideos der Briten existieren. Die irakischen Zivilisten werfen ihnen auch gezielte sexuelle Nötigungen vor. "Dann hat der Soldat seinen Penis herausgeholt und gesagt: 'Guck mal, guck.' Ich habe versucht, mich wegzudrehen. Ich wollte nicht hinsehen. Da hat der Soldat mich geschlagen. Ich habe geweint. Ich habe ihm gesagt: 'Wir sind Muslime, das darfst du nicht machen.' Der Übersetzer hat mir gesagt, dass ich tun muss, was er mir sagt."

Erst ein Soldat ist in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden | Bild: SWR

"Und das wird in Großbritannien bislang nicht ernsthaft verfolgt. Und diesen Mangel wollen wir beheben indem wir den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, der genau für solche Fälle geschaffen ist", sagt Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights. Der Strafgerichtshof ist ihre letzte Hoffnung: Auch Alis Bruder Said ist misshandelt worden, sechs gebrochene Wirbel, auf einem Ohr taub. Durch den lokalen Vertreter der englischen Anwälte haben sie und 350 ehemalige Häftlinge immerhin eine Kompensationszahlung von der britischen Regierung erwirken können. Ali Zaki Mousa hat 110.000 Dollar bekommen. Doch die Briten, so sagt er, könnten sich nicht einfach so freikaufen. "Ich hoffe, dass jeder britische Soldat, der einen Iraker misshandelt hat, vor ein Gericht gestellt wird. Es muss Recht gesprochen werden. Die Wiedergutmachung reicht nicht."

In Großbritannien stockt die Aufarbeitung. Ein Soldat ist wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Statt einer unabhängigen, umfassenden Ermittlung sind bislang vor allem Einzelfälle untersucht worden. Der bekannteste: Baha Mousa. Der 26jährige starb - nach zwei Tagen in britischer Haft. Übersät mit Schürf- und Platzwunden. Baha Mousa – hier im blaukarierten Hemd – wurde gezwungen, stundenlang in dieser Position zu verharren. Das sei Folter, sagt Jura-Professor Andrew Williams ganz deutlich. Er beschreibt in seinem Buch detailliert die grausamen Umstände, wie Baha Mousa gestorben ist. Und kommt zu der Überzeugung: Militärs und Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung. "Die Armee ist zusammengerückt und hält dicht", meint Andrew Williams von der University of Warwick. "Außerdem wurde nicht gründlich genug zu ermittelt! Um auch die Beweise zu sichern, die zu einer Verteilung führen könnten. Ein Grund dafür ist auch, dass die Armee selbst ermittelt." So überrascht es nicht es, dass das britische Verteidigungsministerium meint: Eine Ermittlung des Internationalen Strafgerichtshofs sei unnötig. Von einer systematischen Misshandlung könne keine Rede sein. Es bedauere selbstverständlich die wenigen Fälle, aber die hätten ja eine Entschädigung bekommen.

Ali Zaki Mousa kann nicht begreifen, wie eine Großmacht so reagieren kann: Wenn sie weltweit doch Frieden und Menschrechte propagiert. Seine Erfahrungen, seine Fotos aus dem Gefangenenlager erzählen jedenfalls eine andere Geschichte. "Ehrlich gesagt, ich würde die Bilder gern löschen, aber ich hebe sie auf. Als Beweis dafür, dass es ein Gefängnis gab, Folter, sogar Mord – begangen vom britischen Militär am irakischen Volk." Es würde Ali Zaki Mousa auch nichts nützen, die Fotos zu löschen. Am Ende bleiben sie doch in seinem Kopf.

Stand: 16.07.2015 12:29 Uhr