Presseclub

mit Jörg Schönenborn

Behörden unter Druck – Ist unser Staat stark genug?

14 Identitäten soll er genutzt haben, sein Asylantrag war schon lange abgelehnt worden, die Behörden observierten ihn und stuften ihn als „Gefährder“ ein, und doch konnte Anis Amri vor einem Monat einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Mit einem Lkw fuhr er in die Menge – zwölf Menschen starben. Der Fall Amri wirft viele Fragen auf. Wieso verschwand er vom Radar der Behörden? Wieso wurde die Abschiebung nicht durchgesetzt?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun eine Stärkung des Bundes in der Sicherheitspolitik – und möchte neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber einrichten, für die auch der Bund zuständig sein soll. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert politische Maßnahmen und spricht sich für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ aus. Doch wie sinnvoll sind alle diese Vorschläge?

Hat unser Staat die Kraft für Recht und Ordnung zu sorgen oder brauchen wir härtere Gesetze? Welche Rolle spielt der Föderalismus? Müssen wir unseren Staat vielleicht umbauen, um ihn zu stärken?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag im "Presseclub" mit den Gästen:

Mariam Lau, Die Zeit

Georg Löwisch, taz.die tageszeitung

Georg Mascolo, Recherchekooperation NDR, WDR, SZ

Hugo Müller-Vogg, Publizist