Presseclub

Der Wahlkampf 2019 ist eröffnet. Im Mai finden die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen statt. Im Herbst folgen die Abstimmungen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für die Parteien der Großen Koalition geht es jetzt darum, ihre politischen Profile zu schärfen, sich inhaltlich voneinander abzugrenzen – nach Jahren der gemeinsamen Regierungsarbeit. Die SPD schwenkt nach links und hat die Sozialpolitik wieder für sich entdeckt. Ob Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder die Abkehr von Hartz IV mit einem neuen Bürgergeld: Ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Gerade hat die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD-Grundrente eine endgültige Absage erteilt. Dabei halten zwei Drittel der Bundesbürger laut einer Umfrage von Infratest dimap die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener für grundsätzlich richtig.

Unterdessen sehnt sich die CDU nach einer konservativen Wende der Partei. Bei den sogenannten „Werkstattgesprächen“ kündigten die Christdemokraten einen deutlich härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik an und distanzierten sich damit von Kanzlerin Angela Merkel. Konflikte mit der SPD sind vorprogrammiert. Denn auch bei den Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz spitzt sich der Streit zu. Droht nun ständiger GroKo-Zoff? Wie viel Profilierung hält Schwarz-Rot aus, ohne das gemeinsame Bündnis zu sprengen? Oder ist es genau das, was die Sozialdemokraten wollen – einen Neuanfang? Und was würde ein Ende der GroKo angesichts der Europawahl bedeuten, in der die großen Volksparteien voraussichtlich keine Mehrheiten mehr haben, populistische Kräfte dagegen an Macht gewinnen?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:

Stephan-Andreas Casdorff, Berliner Tagesspiegel

Markus Feldenkirchen, Der Spiegel

Kerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung

Dagmar Rosenfeld, Welt