Presseclub

Gäste: Patrick Bernau (FAZ.net), Rudolf Hickel (Publizist), Dorothea Siems (Die Welt/Welt am Sonntag), Ulrike Winkelmann (die tageszeitung)

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ veröffentlicht. Das Papier, in der öffentlichen Diskussion nur Armutsbericht genannt, hatte innerhalb der Koalition für Unstimmigkeiten gesorgt. Auf Druck der FDP wurden einige entscheidende Passagen verbal geglättet. So wurde z.B. der Satz, die aktuelle Einkommensentwicklung verletzte „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, ersatzlos gestrichen. Die Regierung argumentiert nun, Deutschland und seinen Arbeitnehmern gehe es trotz Wirtschaftskrise so gut wie nie zuvor. Trotzdem mehren sich die Stimmen, die eine zunehmende Ungleichheit bemängeln. Tatsächlich verfügen laut Armutsbericht die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens, während auf die untere Hälfte der Haushalte nur ein Prozent entfällt. Vor diesem Hintergrund fand in dieser Woche ein Volksentscheid aus der Schweiz große Beachtung, wonach dort über die Höhe von Manager-Boni künftig die Aktionäre entscheiden sollen. Deutsche Politiker äußerten parteiübergreifend Sympathien für eine solche Regelung auch hierzulande. Es gab aber auch Forderungen, die Gehälter und Boni, z.B. von Bankmanagern, gesetzlich zu begrenzen. Das wiederum geht den Wirtschaftsliberalen deutlich zu weit: Mit solchen Regulierungen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland geschädigt.

Wie gerecht geht es in Deutschland wirklich zu? Droht uns die soziale Spaltung? Sollte der Staat sich in Gehaltsfragen einschalten? Oder würde das die trotz Krise stabile Wirtschaftslage in Deutschland gefährden? Darüber diskutiert die WDR-Inlandschefin Fernsehen Sonia Mikich am Sonntag im "Presseclub" mit ihren Gästen.